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Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald

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Land gibt bei B31 West endlich dem Druck von Bund und Region nach

k-B 31 Ausbauende Gottenheim Bötzingen  - bezahlt Maier

Kaiserstuhl  – „Das Land hat endlich dem Druck von Bund und der Region nachgegeben. Das ist ein guter Tag für die Bürger am Kaiserstuhl. Die grün-rote Landesregierung hat das Projekt B31 West jahrelang nur torpediert, jetzt ist sie endlich – sicher auch mit Blick auf die Landtagswahl - eingeknickt. Wir müssen die Situation weiterhin genau beobachten. Wenn das Planfeststellungsverfahren nun wieder aufgenommen wird, dann muss das Land dies aber auch mit hohem Tempo fortführen und positiv begleiten und darf dies nicht nur zum Schein fortführen oder immer neue Vorgaben erlassen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

„Grün-Rot ist auch dafür verantwortlich, dass die letzten dreieinhalb Jahre nur Zeit vergeudetet wurde. Wir hätten heute sonst schon einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, was sich auch positiv auf die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ausgewirkt hätte. Die CDU hat das Thema immer wieder im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt und im Bundesverkehrsministerium für die B31 West geworben. Ohne den starken Schulterschluss der Bürgermeister und Bürger sowie dem klaren Signal aus dem Bundesverkehrsministerium hätte grün-rot das Projekt beerdigt. Das werden die Bürger am Kaiserstuhl auch im Hinterkopf behalten, ebenso die fehlende Unterstützung der SPD-Abgeordneten, die sich vor Ort für die B31 West ausgesprochen haben, aber in Stuttgart das Feld den Grünen überlassen“.

gez. Micha Bächle

CDU begrüßt Kandidatur der Landrätin - Kreistagsfraktion und Kreisvorstand unterstützen Bewerbung

k-CDU KV Landrätin

Landkreis – Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt die erneute Bewerbung von Dorothea Störr-Ritter um eine zweite Amtszeit als Landrätin einstimmig, ebenso wie der CDU Kreisvorstand. „Dorothea Störr-Ritter hat sich die vergangenen sieben Jahre mit Herzblut um den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Anliegen gekümmert“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp. 

„Nicht verschweigen wollen wir an dieser Stelle aber auch, dass das Jahr 2015 überschattet ist durch den Tod des kleinen Alessio, der uns alle tief berührt und erschüttert hat. Die Aufklärung durch Experten ist daher richtig und notwendig“, so Rein und Rapp. Man sei überzeugt, dass die Landrätin den hierzu eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen werde.

Rapp und Rein lobten den Einsatz der Landrätin für wichtige Verkehrsprojekte in der Region wie die B31 West und der Falkensteigtunnel und das Konzept „Breisgau-S-Bahn 2020“. „Im Projektbeirat der Rheintalbahn hat sie sich für unsere Region stark gemacht“. Gemeinsam mit dem Kreistag und der Verwaltung hat sie den Weg in die beruflichen und allgemeinbildenden Gymnasien im Landkreis zu investieren beschritten und intensiviert. „Sie ist Fürsprecherin für den ländlichen Raum und setzt sich für eine Balance zwischen unseren Regionen im Landkreis ein“.  Auch die Förderung des Tourismus und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind ihr ein Herzensanliegen. „Frau Störr-Ritter ist das Gesicht des Landkreises. Sie hat es verstanden die letzten sieben Jahre durch ihre Präsenz und ihren Einsatz den Landkreis wieder mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken“, so Rapp und Rein.

                          gez. Micha Bächle, Pressesprecher, 30.6.2015

B31 West: Bund weist Hinhaltetaktik des Landes zurück

B 31 Ausbauende Gottenheim Bötzingen  - bezahlt Maier

Kaiserstuhl – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Hinhaltetaktik des Landesverkehrsministeriums in Sachen B31 West in einem Schreiben an das Land deutlich kritisiert. Berlin widerspricht damit auch deutlich der Forderung des Landes nach mehr Zeit, um Aufwendungen für eine Wiederaufnahme und Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West zu erheben und erst auf die Einstufung der B31 West in den kommenden Bundesverkehrswegeplan abzuwarten. „Berlin hat erneut deutlich gemacht, dass es an der B31 West festhält und hat das Land aufgefordert das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und zügig zum Abschluss zu bringen. Es ist unverantwortlich, wenn die grün-rote Landesregierung weiter eine Hinhaltetaktik verfolgt“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL. „Das Land verteuert durch seine Verzögerung sogar das gesamte Vorhaben, wenn Gutachten und vieles mehr aktualisiert werden müssen oder gar verfallen. Dies geht dann aber auch zu Lasten des Landeshaushaltes wie Berlin deutlich gemacht hat“.

Im Schreiben des Staatssekretärs Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium an das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur führt dieser mit Blick auf die ständige Hinhaltetaktik des Landes aus: „Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und möchte betonen, dass ich diese in keinster Weise teile. Ich werde an dieser Stelle nicht erneut auf die einzelnen Aspekte eingehen, da die Argumente bereits ausgetauscht wurden und die Standpunkte klar sind“.

Mit Blick auf die Forderung des Landes erst mehrere Monate zu prüfen, welche Aufwendungen für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens notwendig wären erklärt Bomba: „Auch bin ich der Auffassung, dass drei Monate ausreichend Zeit gewesen sein sollten, um zu ermitteln, welche Aufwendungen für eine Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens erforderlich sind, zumal diese nach den mir vorliegenden Informationen bereits seit dem Jahr 2012 bekannt sind. Sollte sich seitdem die Notwendigkeit für eine Aktualisierung von Gutachten etc. ergeben haben, die zu weiteren Kosten und zusätzlichen Planungsaufwendungen führt, liegt dies in der Zuständigkeit des Landes. Ich bitte Sie daher erneut, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und qualifiziert und zügig zum Abschluss zu bringen“.  

Bereits im Dezember 2014 hatte der Bund erklärt, dass es eine vom Land geforderte Einstellung und Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West, ablehnt.

                                gez. Micha Bächle, Referent

Rapp zur Rheintalbahn „Land gibt endlich Blockadehaltung auf“ Interfraktioneller Antrag zu Landesbeteiligung für Auggen-Müllheim

Rheintalbahn

Müllheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich über die nun erfolgte interfraktionelle Einigung im Landtag zwischen allen vier Fraktionen hinsichtlich einer Landesbeteiligung von bis zu 50 Prozent für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn sehr zufrieden. „Wenn Bund und Land nun an einem Strang ziehen und sich um gemeinsam um eine finanzielle Lösung bemühen, rückt eine Realisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch des gesamten Landes in greifbare Nähe. Der interfraktionelle Antrag im Landtag mit dem Angebot einer Landesbeteiligung an den Mehrkosten für die Abschnitte Auggen-Müllheim und Offenburg-Riegel stellt hierzu die richtige Weichen für die nächste Projektbeiratssitzung“, so Rapp. „Es freut mich, dass das Land nun endlich seine Blockadehaltung aufgibt“, so der Abgeordnete.

Die CDU-Landtagsfraktion war Ende Januar auf alle Fraktionen im Landtag und die Landesregierung zugegangen, damit die grün-rote Landesregierung ihre Ablehnung einer Mitfinanzierung für den Bereich Auggen/Müllheim und die anderen noch offenen Abschnitte aufgibt. CDU-Fraktionschef Guido Wolf hatte hierzu eine gemeinsame parlamentarische Initiative aller Fraktionen vorgeschlagen. Die „Beste Lösung“ war bei der letzten Projektbeiratssitzung Ende Januar Thema in Berlin. Bis zur nächsten Sitzung Anfang Juni sollen noch offene Punkte hinsichtlich der Mehrkosten, dem Nutzen und der Finanzierung geklärt und abschließend über die optimierte Kernforderung 6 entschieden werden.

Der Antrag der vier Landtagsfraktionen (Drucksache 15/6723) sieht vor, dass das Land Gespräche mit dem Bund bezüglich einer Beteiligung des Landes an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen aufnimmt. Ausgeschlossen wird eine Mitfinanzierung der Mehrkosten für eine alternative Trassenführung, soweit die Antragstrasse nicht genehmigungsfähig ist, wenn die Mehrkosten in keinem überzeugenden Verhältnis zum Zusatznutzen für das Land bzw. die Kommunen stehen sowie Kosten an der Bestandstrasse im Rahmen von Instandhaltungen und Sanierungen.


                                gez. Micha Bächle, Referent

CDU zieht mit Dr. Patrick Rapp in die Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau / CDU-Abgeordneter mit 98,75 % nominiert

Breisgau – Die CDU im Wahlkreis Breisgau zieht mit Dr. Patrick Rapp in die Landtagswahl 2016. Die CDU Mitglieder nominierten den CDU-Kreisvorsitzenden aus Oberried, der seit 2011 die Region im Landtag vertritt, mit 98,75 % erneut als Landtagskandidat. Zweitkandidatin ist Natascha Thoma-Widmann. „Die Politik muss Wege aufzeigen um Probleme zu lösen und nicht wie die grün-rote Landesregierung wichtige Projekte verhindern“, so Rapp.

Rapp-Thoma Widmann

Die CDU geht mit Zuversicht in die Landtagswahl 2016. Nachdem mit Guido Wolf bereits seit Dezember der Spitzenkandidat und Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann feststeht, haben die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Breisgau am Freitagabend im Bad Krozinger auch ihren Landtagskandidaten gewählt. Dr. Patrick Rapp (46), der seit 2011 den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertritt, wurde mit 98,75 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Zuvor zeigte Rapp in seiner Rede die Widersprüchlichkeiten und handwerklichen Fehler der grün-roten Regierungspolitik auf. Das Verhalten der Landesregierung bei der B31 West sei eine reine Verhinderungspolitik zum Schaden der Region. „Die B31 West ist wichtig und notwendig“, so Rapp. Unverständlich sei für ihn auch, weshalb der Landesverkehrsminister beim Ausbau der Rheintalbahn für den Abschnitt Müllheim/Auggen jegliche Mitfinanzierung abgelehnt habe. Nur wenn Bund und Land sich beteiligen, kann es eine Lösung geben. Daher habe die CDU-Landtagsfraktion nun eine gemeinsame Initiative aller Landtagsfraktionen angeregt, um das Land zu einer Mitfinanzierung zu bewegen. Handwerkliche Fehler der Landespolitik sieht Rapp in der Forderung zur Nutzung des Rohstoffs Holz, wenn gleichzeitig immer mehr Wälder unter Schutz gestellt werden. Gleiches gelte auch für die neue Landesbauordnung, welche die Realität im ländlichen Raum verkenne. „Wir brauchen im ländlichen Raum keine Vorschrift für wettergeschützte Fahrradstellplätze als Ersatz für KFZ-Stellplätze“. Rapp kritisierte auch die aktuelle Schulpolitik. „Baden-Württemberg wird unter Wert regiert“. Gemeinsam mit Guido Wolf werde man die grün-rote Landesregierung 2016 ablösen.

Als Teamspielerin präsentierte sich Natascha Thoma-Widmann aus Ebringen, die mit 94,87% als Zweitkandidatin, wieder nominiert wurde. „Eine gute Infrastruktur ist für den ländlichen Raum überlebensnotwendig“, so die Diplom-Volkswirtin und Kreisrätin. Beim Jahrhundertprojekt Rheintalbahn dürfe sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen.

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster und Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber attestierten Rapp eine ausgezeichnete Arbeit für die Region. Er sei engagiert, kompetent und habe sich bei allen Themen für die Belange der Region eingesetzt.

Spendenkonten - Bundestagswahl 2021

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CDU-Kreisverband Waldshut
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