Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

langsam normalisiert sich unser Alltag wieder – auch im politischen Tagesgeschehen. Die Wiederauflage der grün-schwarzen Landesregierung ist abgeschlossen; der Koalitionsvertrag gibt den Weg für die nächste Legislatur vor. Auf der Grundlage des Wahlergebnisses wurden die Ministerien neu zugeschnitten. Darunter auch das neue CDU-geführte Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und die Verlagerung des Bereichs Tourismus aus dem Justiz- in das Wirtschaftsministerium. Mit diesem neuen Zuschnitt tritt die Landesregierung den anstehen Problemfeldern, die sich nicht nur pandemiebedingt vorhanden sind, entgegen. Jetzt gilt es zu Handeln, um das Land aus der bisher größten Krise zu führen.

Nach zwei Nachträgen zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 (19.03.2020 und 15.10.2020) war die neue Landesregierung direkt gefordert, einen weiteren Nachtrag zur finanziellen Stabilisierung und uneingeschränkten Handlungsfähigkeit des Landes in die Parlamentsarbeit einzubringen. Die Eckpunkte des Nachtragshaushalts waren zuvor durch die Haushaltkommission des Landes, die sich aus dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, dem Innenminister, den Fraktionschefs der Regierungsparteien sowie den finanzpolitischen Sprechern der beiden Fraktionen zusammensetzt, abgestimmt worden. Bei einem Volumen des Gesamthaushalts von zuletzt über 50 Milliarden Euro, umfasst der 3. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2,1 Milliarden Euro. Diese Gelder sind in erster Linie ein Pandemie-Nachtrag, um die Folgen der Corona-Krise weiter zu bekämpfen und kontinuierlich auszugleichen. Ich denke hier zunächst an die neu geschaffenen Personalstellen im Bildungsbereich, u.a. zur Aufholung der corona-bedingten Lernrückstände unser Schülerinnen und Schüler. Weiter ist die Arbeitsfähigkeit des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen herzustellen. Einem Ministerium, das schnell und kompetent handlungsfähig sein muss, um den anstehenden Problemen gerade im Bereich Wohnen zu begegnen. Auch die Fortführung der Digitalisierung sowie vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen sind berücksichtigt.

Wenn Sie dieses Magazin in Ihren Händen halten, dürfte der Nachtragshaushalt nach den parlamentarischen Beratungen bereits per Gesetz in Kraft getreten sein. Auch wenn sich unsere Fraktion im Landtag mit dem Erreichten identifizieren darf, sich hervorragend und überzeugend in den Sachthemen profiliert hat, sind es letztendlich Staatsschulden, die es zu tilgen gilt. Diese Schulden belasten den Haushalt beginnend mit dem Jahr 2024 auf 25 Jahre mit jeweils 326 Millionen Euro. Und gerade deshalb gilt es jetzt alle Kräfte zu mobilisieren, die mit Wissen und Tatkraft die Weichenstellung in unserem Land vornehmen können. Auch weil die sicherlich schwierigen Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt 2022/2023 unmittelbar nach der Sommerpause beginnen. Und hier dürfen keine Schulden gemacht werden. Denn die Schuldenbremse, ein Markenkern unserer CDU, gilt ohne Wenn und Aber weiterhin.

Trotz der Sommerferien ist der Bundestagswahlkampf schon jetzt eine weitere Herausforderung für unsere Stadt- und Gemeindeverbände. Unser Kreisverband, der in Teilen drei Bundestagswahlkreise (281, 282, 288) betreut in denen die Kandidatin/Kandidaten Matern von Marschall MdB, Diana Stöcker und Felix Schreiner MdB sich um das Direktmandat bewerben, hat dabei eine besondere Aufgabenstellung. Dabei sind die Mitglieder oftmals stark gefordert. Sie als Mitglieder sind das Herz unserer CDU. Ihr Handeln und ihr Tun ist die Grundlage für die Ausgestaltung unserer demokratischen Meinungsvielfalt. In den Verbänden werden Werte und Innovationen gelebt, hier entstehen die Ideen die wiederum zum Erfolg unserer CDU beitragen. Bei Ihnen dominiert der Zusammenhalt auf der Basis demokratischen Denkens und Handelns. Mit Ihnen möchte ich daher sachlich und ausgewogen unsere Themen setzen. Themen die breit gestreut, alle Bevölkerungsschichten erreichen. Das heißt auch, unsere Themenfelder müssen vermittelbar, überzeugend und vor allem realistisch und glaubwürdig sein. Dafür stehen wir als CDU – und diesen Weg werden wir weiter verfolgen.

Unserer Kandidatin und den Kandidaten für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, aber auch den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus den Stadt- und Ortsverbänden gilt mein großer Respekt und mein Dank für Ihren ehrenamtlichen Einsatz.

In diesem Sinne wünsche ich uns einen schönen Sommer und einen Wahlerfolg, indem sich die Anstrengungen und die Arbeit des Einzelnen widerspiegeln.

Herzlichen Dank! Ihr

Dr. Patrick Rapp MdL
Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus