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Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald

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Mitgliederversammlung des CDU Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald

Doppelhaushalt des Landes im Fokus – Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL zu Gast - Haushaltsaufstellung in Krisenzeiten – Den Blick auf das Wesentliche richten

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Vogtsburg im Kaiserstuhl – Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, Staatssekretär Dr. Patrick Rapp MdL, konnte im Rahmen der 44. Mitgliederversammlung als Gastreferenten den finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, begrüßen. Wald berichtete aktuell über die Arbeit der letzten Wochen im Finanzausschuss des Landes und den unter schwierigen Rahmenbedingungen erarbeiteten Doppelhaushalt 2023/24.

„Als wir im vergangenen Jahr den Haushalt 2022 debattiert haben, da überwog die Zuversicht, dass wir die Pandemie und mit ihr die verbundene Wirtschaftskrise zu weiten Teilen überstanden hatten. Mit einer Mischung aus Vorsorge, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen wollten wir robust und dynamisch aus der Krise kommen. Trotz widriger Umstände ist das in Baden-Württemberg bisher auch gut gelungen. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wurden wir als Politiker allerdings vor noch größere haushaltspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen gestellt“, so Wald zu Beginn seiner Ausführungen. Die Finanzausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die CDU-Fraktion ist auch im parlamentarischen Verfahren bei der Aufstellung des Doppelhaushalts ihren haushaltspolitischen Leitlinien treu geblieben. „Wir machen eine transparente und enkelgerechte Finanzpolitik. In Zeiten multipler Krisen haben wir den Blick für das Wesentliche und setzen gleichzeitig klare Prioritäten. Wir legen Mittel in die Risikorücklage, damit wir handlungsfähig sind, wenn es darauf ankommt. Es ist ein gewisser Drahtseilakt, wenn man in unsicheren Zeiten für ganze zwei Jahre die Finanzen des Landes plant. Deshalb gehen wir auf Nummer sicher, wenn wir die Kreditspielräume nutzen und unter Einhaltung der Schuldenbremse die Haushaltsrücklage aufstocken. Klar ist aber auch: Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse und verlieren uns nicht in Schattenhaushalten“, so Wald weiter. Wald benannte Bildung, Innere Sicherheit und vielfältige Innovationen als Schwerpunkte künftiger Politik. Nur so seien gute Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Krise zu realisieren. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt 121 Milliarden Euro. Er sieht neue, zusätzliche Ausgaben von 1,36 Milliarden vor. Trotz einer corona-bedingten Deckungslücke von 5,4 Milliarden Euro, ist eine Kreditneuaufnahme nicht vorgesehen. Ein Risikopuffer von 1,46 Milliarden ist eingeplant, um Kosten der Inflation und mögliche Steuermindereinnahmen zu kompensieren.

Zuvor hatte Rapp als Kreisvorsitzender den zahlreich anwesenden Mitgliedern aus der aktuellen Tagespolitik des Landes berichtet und die Schwerpunktthemen der künftigen Arbeit vor Ort erläutert. Dabei standen u.a. Themen wie die Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik, Digitalisierung und Breitbandausbau, europäische Belange und der immer wieder hinterfragte Fachkräftemangel auf der Agenda.

 

Wolfgang Mieske
Pressereferent CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald