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Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald

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Haushaltsrede 2011

Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 vor einem Jahr war klar, dass sich die finanzielle Situation unseres Landkreises für den Haushalt 2011 aufgrund der Einbrüche der Steuereinnahmen bei den Gemeinden im Jahr 2009 schlagartig verschlechtern wird. Ich hatte in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr darauf hingewiesen.  Da die Gemeinden  im vergangenen und diesem Jahr Probleme beim Ausgleich ihrer Haushalte hatten, es aber dem Landkreis aufgrund der Abrechnungssystematik noch gut ging, wurde für das Jahr 2010 die Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 80,6 Millionen Euro  gesenkt.
Um auch unter schlechteren Bedingungen in diesem Jahr die notwendigen 80,6 Mio. € an Kreisumlage zu erreichen, ist nun eine kräftige Anhebung des Umlagesatzes der Kreisumlage für das Jahr 2011 erforderlich.Wir hatten ja diesen Weg auch deshalb so gewählt, damit sich die Gemeinden für das Jahr 2011 bei der Gestaltung ihrer Einnahmen und Ausgaben längerfristig einstellen konnten. Gott sei Dank sind ja aufgrund der konjunkturellen Verbesserungen in vielen Gemeinden die Einnahmen bei der Gewerbesteuer wieder angestiegen. Dies lässt für den Landkreis auch für das Jahr 2012  hoffen.
Die CDU-Kreistagsfraktion geht allerdings davon aus, dass auch im Jahre 2012 die Kreisumlage bei 80,6 Mio € gehalten wird. Wir haben deshalb ja auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die diesbezügliche Änderung der mittelfristigen Finanzplanung beantragt.
Vielleicht schafft es ja auch unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, im Rahmen einer kommunalen Finanzreform die Einnahmen der Städte und Gemeinden und damit die der Landkreise stabiler zu gestalten. Wünschenswert wären aus meiner Sicht auch flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erhebung der Steuern durch die einzelnen Gebietskörperschaften. Kommunale Zuschläge zur Einkommenssteuer wären eine solche Möglichkeit.  
Um die Ausgaben und Einnahmen für das Jahr 2011 und die kommenden Jahre besser planen zu können und die Finanzierung der notwendigen Investitionen zu sichern, hat die CDU-Fraktion bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes im vergangenen Jahr die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission beantragt.
Heute kann man feststellen, dass sich die Arbeit in der  Strukturkommission gelohnt hat. In vielen Sitzungen bekamen wir nicht nur einen Überblick über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur unseres Landkreises, sondern auch eine Übersicht über die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen und deren Finanzierungsmöglichkeiten. Die Verwaltung hat mit sehr gut aufbereiteten Unterlagen und Finanzierungsvorschlägen diese Arbeit nachhaltig unterstützt.
So konnten wir für den investiven Bereich längerfristige und finanzierbare Entscheidungen treffen, ohne die Leistungskraft der Gemeinden zu überfordern. Dies gilt insbesondere für den Schulhausbau-Bereich, den Straßenbau und den ÖPNV.
Der Arbeit in der Strukturkommission ist es auch zu verdanken, dass wir heute den Haushalt 2011 ohne große Streitthemen verabschieden können und eine breite Mehrheit zu erwarten ist.
Wir haben im vergangenen Jahr auch darauf hingewiesen, dass durch noch wirtschaftlichere Verwaltung  Mittel für Investitionen erwirtschaftet und Schulden reduziert werden müssen. Dies ist keine Kritik an der bisherigen Arbeit der Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Da sich die Einnahmen auf Dauer nicht steigern lassen, ist dies eine Notwendigkeit des finanziellen Überlebens.
Leider hat sich der bürokratische Aufwand  durch Gesetze und Verordnungen  auf EU-, Bundes- und Landesebene aber auch aufgrund überzogener Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nicht reduziert, sondern noch vermehrt.
Es gibt viele Beispiele hierfür. Ich will in diesem Jahr auf Aufzählungen verzichten. Verzichten wollen wir aber nicht auf die von uns geforderte Auflistung von für den Kreis und die Gemeinden  kostenträchtigen Verordnungen und Gesetzen. Mit den Abgeordneten der jeweiligen Parlamente wollen wir diese diskutieren. Damit wollen wir erreichen, dass unsere Volksvertreter besser erkennen, dass die Verwaltung arbeitsmäßig erdrückt und die Haushalte über Gebühr belastet werden.
Wir haben uns in unserer jährlich Fraktionsklausur intensiv mit den Fragen des noch besseren Einsatzes  der Finanzmittel beschäftigt, denn nach einer Diskussion mit dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, dem Abgeordneten Barthle, wurde deutlich, dass sich die Finanzmasse trotz verbesserter konjunktureller Lage  nicht vergrößern lässt. Es gilt also, die vorhandenen Finanzmittel noch effektiver einzusetzen.   
Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Strukturkommission ihre Arbeit nicht nur fortsetzen soll, sondern die Schwerpunkte im Landkreis neu definieren und deren effektive Ausgestaltung festlegen soll.  Wir sollten zusammen mit der Verwaltung Ideen entwickeln. Dabei wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einbinden und zur Mitarbeit motivieren.
Am Ende dieses Prozesses sollte ein Entwicklungskonzept bis zum Jahre 2020 stehen. Wir wären dankbar, wenn baldmöglichst in der Sitzung der Strukturkommission der Rahmen für diese Arbeit abgesteckt werden könnte.
Ziel der Haushaltsberatungen war, die Neuverschuldung in Grenzen zu halten. Dank der konjunkturell verbesserten Einnahmesituation konnten wir unsere Zielmarke von 4 Mio €  Netto-Neuverschuldung mit 3,51 Mio € unterbieten. Eigentlich war unser Ziel, ohne neue Schulden auszukommen. Da den Gemeinden aber eine noch höhere Kreisumlage nicht zumutbar ist und Zukunftsinvestitionen nicht verschiebbar sind, war die moderate Neuverschuldung  für uns ein Kompromiss.
Wir hatten uns in der Fraktion ernsthaft die Frage gestellt, sollen wir beim Investitionsprogramm Regio-S-Bahn 2020 aussteigen. Gerade für den ländlichen Raum wäre dies im Hinblick auf die demografische Entwicklung katastrophal gewesen. Für uns kam auch nicht in Frage, beim Schulhausumbau und -ausbau einen Baustopp einzulegen. Auch hier wäre dies für den ländlichen Raum und die Ausbildung junger Menschen nicht hinnehmbar gewesen. Im Gegenteil, wir müssen uns bei den gewerblichen Berufsschulen etwas einfallen lassen, um die Investitionen zeitnaher durchführen zu können.
Bei dem teilweise schlechten Zustand unserer Straßen wäre eine Verschiebung dieser Ausgaben nicht hinnehmbar und würde in späteren Jahren zu noch höheren Kosten führen.
Sehr erfreulich ist, dass der Landkreis für unsere geistig behinderten Schüler gute Voraussetzungen geschaffen hat bzw. diese noch schaffen wird.  Damit kann die Integration dieser Menschen in das gesellschaftliche und berufliche Leben erheblich verbessert werden.  Die Schule in Titisee-Neustadt wurde auf den neuesten Stand gebracht. Für den  westlichen Teil unseres Landkreises sind wir mit den gemeinsam mit der Stadt Freiburg betriebenen Schulen bestens versorgt. Damit können wir auch Vorgaben der UN-Resolution umsetzen. Dankbar bin ich, dass nun auch mit dem Neubau der Malteserschlossschule in Heitersheim bald begonnen werden kann. Damit bekommen die geistig behinderten Schüler auch im Markgräflerland gute Unterrichtsvoraussetzungen. Zusammen mit den  Heitersheimer Regelschulen soll der Unterricht integrativ gestaltet werden.
Bezüglich der Finanzierung des in diesem Jahr gegründeten Behindertenbeirates sind wir verblieben, dass wir uns darüber im Laufe des Jahres verständigen und eine einvernehmliche Lösung suchen. Den Förderbetrag können wir dann als überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe beschließen.
Wirtschaftlich und sparsam werden nach wie vor die Mittel im Sozial- und Jugendhilfebereich eingesetzt. Hier macht uns insbesondere der gesellschaftliche Wandel in den kommenden Jahren sehr zu schaffen.
In diesem Zusammenhang war es uns auch wichtig, dass wir die Freiwilligkeitsleistungen aufrechterhalten. Dadurch unterstützen wir die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten in unserem Landkreis.
Aber auch unsere Landwirtschaft bekommt seitens des Landkreises weiterhin eine Unterstützung, die auch den Stellenwert der Landwirtschaft im Landkreis unterstreicht.
Beeindruckend war auch, dass sich die Gemeinden des Hochschwarzwaldes mit dem Spaßbad in Titisee auf ein gemeinsames Projekt geeinigt haben. Dies bringt dem strukturschwächeren Teil unseres Landkreises hinsichtlich des  Tourismus einen kräftigen Schub. Der Einsatz von Kreismitteln war hier voll gerechtfertigt.
Auf dieser Linie liegt für uns auch die Vorfinanzierung der Planung des Falkensteigtunnels. Würden wir dies nicht tun, wäre gegenüber dem Stadttunnel in Freiburg im Nachteil.
Dankbar sind wir, dass sich das Land Baden-Württemberg bereit erklärt hat, sich bei den zusätzlichen Kosten für den Lärmschutz beim  3. u. 4. Gleis zu beteiligen. Hier machen unsere Landrätin und der Verkehrsdezernent eine gute Arbeit. Es bleibt zu hoffen, dass die durch den Grube-Besuch geweckten Erwartungen auch erfüllt werden. Großes Lob verdient aber auch unser Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, der sich erfolgreich und unerschrocken für eine Lösung einsetzt.

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind froh, dass es uns auch bei diesem Haushalt wiederum gelungen ist, einen vernünftigen Weg für die Finanzierung unserer Vorhaben zu finden. Letztlich müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir verpflichtet sind, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern anvertraute Geld wirtschaftlich und sparsam zu verwalten. Wir danken ihnen Frau Landrätin Störr-Ritter und ihrer Verwaltung für die gute Zusammenarbeit insbesondere auch bei der Aufstellung des Haushaltsplanes.

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt 2011 zu.

Jürgen Ehret, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald