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Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald

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Haushaltsrede 2014

Die richtigen Schwerpunkte sind gesetzt. Es gilt vor allem, unseren ländlich geprägten Landkreis (der in diesem Jahr 40 Jahre alt wurde) mit all seiner Unterschiedlichkeit, Liebenswürdigkeit und Besonderheit zu stützen. Dies ist wahrlich notwendig, weil die politischen Rahmenbedingungen der Landesregierung nicht für den ländlichen Raum sprechen, sondern ausschließlich für Ballungsräume und Zentren.

Die Rahmenbedingungen für unseren Haushalt sind gut. Für 2014 können wir weiterhin davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung leicht positiv verläuft. Damit sie positiv verläuft, müssen wir im ländlichen Raum die Infrastruktur stärken – dazu nachher mehr.

Von Glück können wir reden, dass sich Zensus und der Bevölkerungsrückgang in unserem Landkreis nicht weiter fiskalisch auswirken wird. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden im Landkreis ist mit 7 % positiv, liegt jedoch unterhalb des Landesdurchschnitts und insgesamt sind wir, was die Steuerkraftsumme angeht, der steuerkraftsummenärmste Landkreis in Baden-Württemberg.

Und, und das darf uns stolz machen, gleichwohl kommen wir unseren Aufgaben, wie ich meine, in vorbildlicher Art und Weise nach. Wir nehmen positive Einmaleffekte mit, die sich aus der Umstellung des kameralen Haushalt zum doppischen System ergeben, aber auch im sozialen Bereich, hier profitieren wir insbesondere von der Erhöhung der Grundsicherung.

Wir werden insgesamt 252 Mio. Euro Kosten im Verwaltungshaushalt haben und insgesamt 23,5 Mio. Euro im Vermögenshaushalt ausweisen.Wir werden 1,8 Mio. Euro tilgen. Insgesamt ist eine Entnahme der Rücklage in Höhe von 3,85 Mio. Euro notwendig. (Wir verstecken keine Mrd. wie die Landesregierung). Die Investitionen werden aus 80 % Eigenmittel getätigt. Das ist gut.

Eine der wichtigsten Aufgaben, das zeigt auch das Volumen mit 49 % des Haushalts und mehr als ein Zuschuss von 85 Mio. Euro pro Jahr, ist die Bewältigung der Sozialaufgaben und Jugendaufgaben. Wir müssen hier gestiegene Fallzahlen feststellen. Wir profitieren noch einmal von der erhöhten Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter.


Politische Schwerpunkte

Jugend und Soziales.
Die besondere Herausforderung in diesem Bereich ist die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Hier leisten Sie, liebe Frau Münzer, mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vorbildliches. Ich danke hier auch den Fraktionen, die gemeinsam mit der CDU einen Appell an die Landesregierung gerichtet haben. Der Landkreis, bestehend aus seinen 50 Gemeinden, steht zur Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Landesregierung ist aufgefordert, es uns hier nicht bürokratisch schwerer zu machen, sondern zu vereinfachen. Es ist auch die größte Unbekannte in unserem Sozialhaushalt. Insgesamt sind zusätzlich 1,5 Mio. Euro für Flüchtlingsunterkünfte eingeplant, die wir tragen müssen. Auch hier sind wir der Auffassung, dass die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme erhöht werden müssen.

Schule – Bildung. Besonders wichtiger Schwerpunkt ist in unserem ländlichen Raum, dass wir gute Bildung anbieten.
Es ist dies eine Investition in die Zukunft. Bildung trägt zum Wirtschaftswachstum bei. Gerade unser ländlicher Raum ist geprägt vom Mittelstand und ist somit dringend auf Fachkräfte angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Gymnasien und insbesondere auch die beruflichen und gewerblichen Schulen gut unterstützen.

Für den Hochbau im schulischen Bereich, für unsere 8 Gymnasien und unsere Beruflichen Schulen wollen wir 10,8 Mio. Euro investieren. Das ist vorbildlich.Für den Neubau der Beruflichen Schule in Bad Krozingen werden ca. 17 Mio. Euro notwendig werden. Es ist dies eine wegweisen Entscheidung für die Bildungspolitik in unserem ländlichen Raum.
Die CDU-Fraktion sagt JA zum Standort in Müllheim und hat dafür gesorgt, dass in die mittelfristige Finanzplanung insgesamt schon einmal 3 Mio. Euro aufgenommen wurden. Wir bekennen uns ausdrücklich für die Profilierung des Standorts Müllheim als schülerstärkster Standort in unserem Landkreis.
Wir sagen ausdrücklich JA zum Standort in Bad Krozingen, um hier in die Zukunft für unseren Landkreis zu investieren.

Insgesamt unterstützen wir unsere Schulen und das Bildungswesen vorbildlich. Wir können stolz darauf sein, was unser Landkreis im Bereich Bildung unternimmt und es ist das wichtigste Zukunftsthema für unseren ländlich strukturierten Landkreis.

Eine große Freude ist es ebenfalls, dass die neue integrative Malteserschloss-Schule in Heitersheim geht im Februar in Betrieb gehen kann. Hier ist das Finanzierungskonzept des Landkreises und der Stadt Heitersheim aufgegangen.
Die CDU-Fraktion steht ausdrücklich für die Sonderschulpädagogik.
Bei einem Besuch in Stegen ist uns eindrucksvoll vor Augen geführt worden, dass an einem guten Sonderschulwesen kein Weg vorbei führt. Gleichmacherei und Inklusion um jeden Preis ist nicht zielführend und verkehrte Schulpolitik.

ÖPNV - Mobilität im Landkreis, Breisgau-S-Bahn. Um der Breisgau-S-Bahn zum Erfolg zu verhelfen sind insgesamt 10,2 Mio. Euro eingestellt. Haushaltsreste von 2013 und nochmals 5,1 Mio. Euro für 2014. Damit kann sauber durchgeplant werden. Die Breisgau-S-Bahn 2020 muss ein Erfolg werden. Sie ist von zentraler Bedeutung für unseren Landkreis. Schwer macht es uns hier nicht nur die Bahn mit ihrer unsäglichen Planerei, sondern insbesondere das Grüne Verkehrsministerium, welches immer noch nicht die Verkehrsleistungen ausgeschrieben hat. Wichtig ist, dass das Landesverkehrsministerium nun endlich die Leistungen ausschreibt, damit spätestens im 1. Halbjahr 2015 wirksam vergeben werden kann. Es ist dies aus meiner Sicht das größte unkalkulierbare Risiko bei dem gesamten Konzept. Wichtig ist jedoch, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und mit dieser Planungsrate einen weiteren richtigen Schwerpunkt für unseren Landkreis setzen.

Infrastruktur. Im ländlichen Raum sind Kreisstraßen von besonderer Wichtigkeit. Bei uns gilt es, 352 Kilometer Kreisstraßen zu unterhalten, dafür verwenden wir 2,3 Mio. Euro.
Auch hier wieder Erschreckendes aus Stuttgart. Das Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz soll geändert werden. Die Mittel sollen entsprechend des durchschnittlichen Verkehrsaufkommens der Kreisstraßen vergeben werden. Was auf den ersten Blick gut gemeint ist, ist nicht immer gut. Dies würde bei uns bedeuten, dass insbesondere Straßen im Hochschwarzwald nicht, wie bisher, gefördert werden könnten. Die katastrophalen Folgen sind für Jeden absehbar.

Auch hier sollen die Finanzmittel wieder einseitig in die Zentren fließen. Auch das wird den ländlichen Raum weiter schwächen. Wir sind froh, dass wir den Falkensteigtunnel durchfinanziert haben. Wir, als Kreis-CDU, wollen die Raumschaft nicht spalten zwischen Stadt und Land, sondern sehen die B 31 als durchgängiges Wirtschafts- und Verbindungsband von Donaueschingen über den Falkensteigtunnel, durch die Stadt Freiburg, auf der B 31 West bis Breisach als Notwendigkeit.

Wir fordern und fördern Strukturförderung wie das Feldberg-Parkhaus. Wir sind froh, dass wir die Aufstiegshilfe Adlerschanze unterstützen können und auch die Landwirtschaft kommt in unserem Kreishaushalt nicht zu kurz. Unser Landkreis ist insbesondere vom Tourismus geprägt. Hier sind die Maßnahmen richtig, dass wir PLENUM weiter fördern und beim Tourismus im Schwarzwald Verantwortung tragen, auch finanziell.Es gäbe noch Vieles über unseren Haushalt zu sagen. Sie merken, ich schwärme für diesen Haushalt. Er ist ausgewogen, er hat die richtigen politischen Schwerpunktthemen gewählt und er stärkt unseren Landkreis insgesamt.

Personal. Um all dies zu bewältigen ist es notwendig, dass das Landratsamt mit guten, bürgerfreundlichen, sachkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt ist.Die Personalkosten werden für das Jahr 2014 deutlich steigen, da mehr Personal erforderlich ist, um all diese Aufgaben zu erledigen. Die CDU-Fraktion hat dies sehr ausführlich beraten. Die Verwaltung hat sehr transparent und vorbildlich die Personalkostensteigerungen dargelegt. Diese ergeben sich natürlich aus verstärkten Anforderungen, als Beispiel sei genannt: steigende Fallzahlen im Sozialbereich oder aber Brandverhütung, Anforderungen bei der Datensicherheit, IT, usw. Die CDU hat im Jahr 2008 eingefordert, dass das Landratsamt insgesamt 10 % im Personalhaushalt einsparen soll. Dieses Ziel hat das Landratsamt erreicht.

Jetzt trägt die CDU die Personalkostenerhöhung mit. Wir wollen dies auch als positives Signal in die Verwaltung wissen. Wir schätzen die Arbeit des Landratsamtes sehr und hoffen, dass diese Personalaufstockung kurz- bis mittelfristig, wir beantragen hier auch schon eine Evaluierung, positiv für die Arbeit in unserem Landkreis auswirken wird. Diese Personalkostenausweitung ist auch notwendig geworden, weil immer mehr bürokratische Hindernisse auf uns zu kommen. Erwähnt sei hier die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, welches auch in unserem Landratsamt ohne Not zu erhöhten Personalkosten führen wird. Das Verfahren wird nicht etwa vereinfacht, sondern nur erschwert. Auch hier ein bürokratisches Monster und eine Fehlleistung der Landesregierung.

Unsinnige Vorschriften und Novellierungen in der Landesbauordnung werden ebenfalls mehr Personal fordern. Drohend ist hier auch schon die Novellierung der Landesbauordnung mit der Stellplatzablöse. Auch hier denkt das Land wiederum nur in Ballungszentren.

Dankeschön. Sehr geehrte Frau Landrätin, Frau Münzer, meine Herren Dezernenten, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion dankt Ihnen, Frau Landrätin, für Ihre vorbildliche und hervorragende Arbeit für unseren Landkreis. Sie setzen die richtigen politischen Schwerpunkte für unseren Landkreis. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Unsere Dezernate sind in ihren Spitzen sehr gut besetzt. Herr Dr. Barth und Herr Dr. Dusch haben sehr gute Arbeit geleistet. Wir haben mit Herrn Wisser einen außerordentlich tatkräftigen und ideenreichen Kämmerer. Herr Simon zeigt seine Stärken bei den vielen schwierigen Verkehrsprojekten auf Straßen und Schiene. Frau Münzer wirkt als Sozialdezernentin hervorragend. Sie macht ausgezeichnete Arbeit. Der Aufgabenbereich im Dezernat III mit Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sowie Heimaufsicht wird immer schwieriger. Herr Ramseier macht dies ausgezeichnet und geräuschlos. Dafür sind wir dankbar. Der gesamten Kreisverwaltung für die sehr gute Arbeit und Zusammenarbeit ein herzliches Dankeschön. Ein besonderes Dankeschön gilt heute dem Kreiskämmerer, Herrn Thomas Wisser, für seine hervorragende, transparente Arbeit bei der Aufstellung des Kreishaushalts.

Der Haushalt ist ein gutes Drehbuch für das Jahr 2014 ff.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu
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Oliver Rein

Oliver Rein, 16.12.2013

  INFOKASTEN: Rahmendaten Kreishaushalt
  • Gesamtvolumen 275 Mio. Euro
  • Verwaltungshaushalt 252 Mio. Euro
  • Vermögenshaushalt 23,5 Mio. Euro
  • Zuführungsrate 15,5 Mio. Euro
  • Netto-Investitionsrate 13,7 Mio. Euro
  •  Rücklagenentnahme in Höhe von 3,9 Mio. Euro
  • ordentliche Tilgung 1,8 Mio. Euro
  • Kreisumlage bei 83,9 Mio. Euro

          Besondere Investitionen in die Infrastruktur:
Hochbau         11,2 Mio. Euro
Tiefbau 3,0 Mio. Euro
ÖPNV 5,1 Mio. Euro

Die Kreisumlage konnte auf 32,98 Punkte abgesenkt werden.

„Damit hat der Landkreis genau das, was er braucht, um seine Aufgaben gut zu erledigen und den Gemeinden wird das belassen, was sie für ihre Selbstaufgaben brauchen.“