zum letzten und einundzwanzigsten Mal darf ich heute für meineFraktion zum Haushalt des kommenden Jahres sprechen. Ich will derVersuchung widerstehen, Ihnen dabei die erfolgreiche und wegweisendeArbeit der CDU-Fraktion der Vergangenheit vor Augen zu führen.Diese kennen sie ja. Ich kann jedoch mit Genugtuung feststellen, dass die CDU-Kreistagsfraktion seit Gründung dieses Landkreises immer Garant dafür war, dass die Finanzen des Landkreises geordnet waren und sind, dass wirtschaftlich und sparsam verwaltet wurde und dass auf die finanziellen Kräfte der Gemeinden weitgehend Rücksicht genommen wurde.

Es ist uns als Mehrheitsfraktion auch immer gelungen, für die jeweiligen Haushalte im Kreistag immer breite Mehrheiten zu bekommen. Die Meinungsführerschaft gelang uns dabei durch die Kraft der Argumente und nicht durch die zahlenmäßige Stärke der CDU- Fraktion. Für die Verwaltung waren wir ein kritischer aber, wie ich meine, berechenbarer Partner. Ein JA war ein JA und ein NEIN war ein NEIN. So wird auch der Haushaltsplan 2013 nach dem Verlauf der Vorberatungen wiederum eine breite Mehrheit finden und dies ist bei allen politischen Unterschieden kein schlechtes Zeichen.

Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen des Haushalts 2013 in eine gute Zukunft zu weisen. Dies ist allerdings nur der erste Blick. In Wirklichkeit stehen unser Landkreis und damit auch die Gemeinden vor großen finanziellen Herausforderungen. Hinzu kommt eine Grün/Rote Landespolitik, die an Verlässlichkeit zu wünschen übrig lässt. Aber der Reihe nach.

Beachtlich ist, dass wir im kommenden Haushalt die Investitionen in einer Größenordnung von über 21 Millionen Euro ohne Kreditaufnahmen, also aus den laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes finanzieren. Dazu müssen allerdings die Gemeinden mit einer Kreisumlage von gut 87 Mio. € beitragen, nach 80,6 Mio. € in den letzten 3 Haushaltsjahren. Der Hebesatz der Kreisumlage muss dabei um 2,34 v.H. angehoben werden. Immerhin beträgt die Zuführungsrate oder Investitionsrate 18,8 Millionen Euro. Während dies ein großer Teil unserer Gemeinden derzeit verschmerzen kann, gibt es jedoch auch Gemeinden, die ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Ich nenne als Beispiele St. Peter und Glottertal, weshalb auch die Kollegen nicht der Erhöhung der Kreisumlage und damit dem Haushalt zustimmen können, sondern sich der Stimme enthalten werden.

Wir haben als Kreisräte jedoch, wie ich meine, keine andere Wahl. Derzeit Investitionen mit Krediten zu finanzieren wäre unseriös. Noch nie waren die Steuereinnahmen höher als in diesem Jahr und noch nie war die haushaltspolitische Ausgangslage für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte so günstig wie heute.

Dies meinte selbst auch der Kanzlerkandidat der SPD. Herr Steinbrück sollte dies aber seinen Grün/Roten Freunden in Stuttgart erklären, die sage und schreibe im nächsten Haushalt 3,3 Mrd. € neue Schulden machen wollen. Er könnte dabei auf den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verweisen, der nach Angaben des Kämmerers seit 2005/2006 seine Verschuldung um 1/3 reduziert hat. Waren es ursprünglich noch 63 Millionen €, so sind es nun 42 Mio. €. Auch in diesem Jahr verringern wir die Verschuldung erneut um die ordentliche Tilgung in Höhe von rd. 1,7 Mio. €. Der für die Schule in Bad Krozingen eingestellte Kredit ist fiktiver Natur.

Die Reduzierung der Verschuldung ist eine beachtliche Leistung und dies bei einem Landkreis, der mit seiner Wirtschaftskraft am unteren Ende der baden-württembergischen Tabelle steht.

Wir haben mit der Konsolidierung unseres Haushalts schon begonnen, als andere öffentliche Investitionen noch sorglos mit Krediten finanzierten. Ich freue mich, dass sich auch die Grünen unserer soliden Haushaltspolitik nun anschließen. Die Schnittmengen zwischen Schwarz und Grün werden offensichtlich immer größer.

Eine noch höhere Kreisumlage zur Schuldentilgung oder Rücklagenzuführung, wie es die Grünen bei den Haushaltsberatungen gefordert haben, wäre den Gemeinden als Zahler nicht zumutbar und würde dort zu Steuererhöhungen oder einer Verschuldung führen.

Hauptaugenmerk bei unseren Investitionen von über 21 Mio € ist für uns wiederum die Stärkung des ländlichen Raumes. Deshalb investieren wir in den ÖPNV, den Straßenbau, in das Bildungswesen und in Strukturverbesserungen.

Vom Besuch des Ministerpräsidenten in unserem Landkreis haben wir uns Einiges erhofft. Feststellen muss ich bisher: Fehlanzeige. Der Straßenbau wird aus ideologischen Gründen weiterhin gestoppt, siehe B 31-West oder die Aussagen zum Falkensteigtunnel. Dem Stadttunnel wird allerdings das Wort geredet. Neue Maßnahmen nach dem GVFG im Straßenbau werden nicht mehr gefördert. Beim ÖPNV geht nichts voran. Fast wäre der Blauwal nach Frankreich noch zu Fall gebracht worden. Die Schulentwicklung für den Ländlichen Raum führt in ein bildungspolitisches Chaos.

Für die Breisgau-S-Bahn 2020 sind im Haushalt rund 5,1 Millionen Euro eingestellt. Die Beratungen und Diskussionen zur Breisgau-S-Bahn 2020 haben jedoch deutlich gezeigt, dass dieses Projekt nicht wie geplant verwirklicht werden kann.

Eine fachlich unfähige und wirtschaftlich unseriöse Deutsche Bahn und ein auf Krawall ausgerichteter Landesverkehrsminister Hermann haben für den Landkreis ein nicht mehr kalkulierbares Kostenrisiko verursacht. Die Kosten laufen schon jetzt in der Planungsphase aus dem Ruder. Wenn man sich vorstellt, dass die Bahn die Baumaßnahmen auf unsere Rechnung selbst durchführt, kann man sich ausrechnen, wie das Ganze ausgeht. Die Großbaustellen in Deutschland lassen grüßen.

Enttäuschend ist die passive Haltung des Landes. Aussagen erfolgen im Wesentlichen über Presseerklärungen, statt mit verbindlichen Zusagen.

Inwieweit das heute bekannt gewordene Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen der Querfinanzierung der Deutschen Bahn weitere Auswirkungen auf das Projekt hat, wird sich noch zeige. Ich sage es ganz offen. Nach jetziger Sachlage hat das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 keine Chance für eine Verwirklichung. Auch bei der in Aussicht gestellten Reduzierung des Ausbaustandards bleibt ein Kostenrisiko, auf das der Landkreis nicht eingehen kann.

Ich bin froh, dass der Kreistag, trotz der chaotischen Schulpolitik des Landes, am Schulentwicklungsplan festhält und in den nächsten Jahren über 30 Millionen Euro in den Kreisschulen investiert.

Damit investieren wir für eine gute Zukunft unserer Kinder im ländlichen Raum. Mit einem beruflichen Gymnasium in Bad Krozingen und mit der Sanierung der beruflichen Schulen in Müllheim setzen wir weitere Schwerpunkte. Wichtig war es für meine Fraktion, dass die beruflichen Schulen in Müllheim nicht in ihrer Bedeutung verlieren. Um dies auch zu dokumentieren, haben wir die Mittel im Haushalt 2013 in Höhe von insgesamt 395.000 € als erste Rate für die anstehende Sanierung der Müllheimer beruflichen Schulen beantragt.

Eine große Freude für mich persönlich ist, dass die neue integrative Malteserschlossschule in Heitersheim im nächsten Jahr in Betrieb gehen kann und das Finanzierungskonzept für den Landkreis und die Stadt Heitersheim aufgeht. Bei der heutigen Schulpolitik wäre dieses Projekt wohl nicht mehr möglich. Dank des Einsatzes von Regierungspräsident Würtemberger und Schulamtspräsident Specker war die zügige Umsetzung zum Neubau der Schule erst möglich.

Wenn ich über die drängenden strukturellen Probleme in unserem Landkreis und der Region nachdenken, dann wundere ich mich schon, wie zurückhaltend, oft tatenlos sich unsere Vertreter von Grün und Rot in Stuttgart verhalten.