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Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald

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Haushaltsrede Haushaltsplan 2010

Während in der Wirtschaft die große Krise vorbei zu sein scheint und allerorten für das kommende Jahr der Aufschwung ausgerufen wird,  hat nun die Finanz- und Wirtschaftskrise die öffentliche Hand erreicht. Land auf und Land ab lesen und hören wir, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Defizite ausweisen und Schulden in schwindelnder Höhe aufgenommen werden müssen. Beim Bund sind es 100 Milliarden, beim Land Baden-Württemberg 2,5 Milliarden und bei der Stadt Stuttgart, als größte Stadt in Baden-Württemberg sind es 400 Millionen, die im nächsten Jahr an Krediten aufgenommen werden müssen. Was Insidern schon klar war, wird nun bei der Verabschiedung der Haushaltspläne offenbar.
Nun kann man  über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise diskutieren, trotzdem müssen wir in unserem Landkreis und in den Gemeinden unter den gegebenen Umständen unsere Hausaufgaben machen. Im Haushalt des Landkreises für das Jahr 2010 sind die Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht in der ganzen Tragweite sichtbar. Dies hängt damit zusammen, weil die Kreisumlage als Haupteinnahmequelle des Kreises das Jahr 2008 zur Grundlage hat und dies war bekanntlich sehr gut. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer waren erst in diesem Jahr zu verzeichnen. Deshalb weist der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf noch eine beachtliche Zuführungsrate aus und sieht erhebliche Investitionen  und eine Zurückführung der Kredite  vor.  Ein kleiner Wermutstropfen ist das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2009, das ein Defizit ausweisen wird. Die finanzielle Situation unseres Landkreises wird sich allerdings im Jahr 2011 schlagartig verschlechtern. Die Kreisumlage sinkt bei gleichem Hebesatz weit unter die notwendigen 80 Millionen Euro, die Finanzausgleichszahlungen gehen zurück, die Investitionen können nur durch erhebliche Kreditaufnahmen finanziert werden.

Im Jahre 2011 holt also die Finanzkrise auch den Landkreis ein.

Bei den Städten und Gemeinden ist diese Situation schon vorhanden.
Die meisten Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und müssen, falls vorhanden, auf Rücklagen zurückgreifen. Diese gehen aber spätestens im Jahre 2010 zur Neige.  Meine Fraktion war deshalb einhellig der Auffassung, dass der Landkreis in dieser konkreten Situation den Gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 32,5 Punkte helfen muss. Dabei muss man sehen, dass der Landkreis trotz der Senkung der Kreisumlage immer noch 80,6 Millionen Euro über diese Umlage einnimmt. Diese Summe braucht er auch, um insbesondere die Aufwendungen der Sozial- und Jugendhilfe bezahlen zu können, die im Jahre 2010 um 4,9 Millionen Euro ansteigen. Schwierig wird die Finanzlage für Landkreis und Gemeinden im kommenden Jahr. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, ist ein Sockelbetrag von rund 80 Millionen Euro bei der Kreisumlage erforderlich. Es ist deshalb schon heute klar, dass im nächsten Jahr der Hebesatz der Kreisumlage kräftig angehoben werden muss. Dies müssen die Gemeinden wissen, damit sie ihre Planungen darauf ausrichten können.
Nichts mehr wird nach der Finanz- und Wirtschaftkrise so sein wie es war, hat unsere Bundeskanzlerin gesagt. Sie hat Recht und wir müssen uns auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen.

Demografische Entwicklung

Hinzu kommt, dass die demografische Entwicklung in unserem Land eine zumindest genau so große Herausforderung darstellt. Diese trifft den ländlichen Raum stärker  als die Ballungszentren. Durch die Finanzkrise wird dieses Problem derzeit leider etwas verdrängt.

Was ist zu tun?

Meine Fraktion hat sich im Rahmen einer Klausur zusammen mit dem engeren Vorstand des CDU-Vorstandes Breisgau-Hochschwarzwald intensiv mit diesen Themen beschäftigt und ein Leitbild für unser Handeln im Landkreis und in den Gemeinden entworfen.  Dabei war uns bewusst, dass wir auf die allgemeine politische Entwicklung  nur geringen Einfluss haben und viele Entwicklungen derzeit nicht vorhersehbar sind.

Wir kamen zu dem Ergebnis, dass das Motto der Zukunft lauten muss:

„Solide Kreisfinanzen, Investitionen für die Zukunft“

Solide Finanzen heißt ein weiterhin wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit Steuergeldern. Ferner ist eine weitere Reduzierung der laufenden Ausgaben erforderlich, um Geld für notwendige Investitionen zur Verfügung zu haben. 
Dies kann nur erreicht werden, wenn wir die Verwaltung noch effizienter gestalten und eine umfassende Entbürokratisierung erfolgt.  Der Bürger muss aber auch bereit sein, auf ein „Rundumsorglospaket“ zu verzichten. Auch die „Wohlfühlpolitik“ muss beendet werden. Dabei ist uns bewusst, dass wir in der Vergangenheit schon erhebliche Einschnitte insbesondere bei den Personalkosten vorgenommen haben, die in vielen Bereichen der Verwaltung zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Aber unsere Landrätin hat in ihrer Haushaltsrede zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Verwaltung nicht an Strukturen festzuhalten sind, die aus einer IT-fernen Zeit stammen. Uns ist dabei auch bewusst, dass Gesetze, Verordnungen und die Rechtsprechung das Verwaltungshandeln oft bis ins kleinst Detail regeln und wenig Spielraum für effektiveres Verwaltungshandeln gegeben ist. Hier müssen auch die Vorschriften geändert werden. Müssen beispielsweise denn die vielen notwendigen  - manchmal auch unnötigen -  Kontrollen mit entsprechendem personellem Aufwand sein? Muss der WKD auf einem Krämermarkt prüfen, ob die von einem sozialen Förderkreis gefertigten und angebotenen Pralinen die Inhaltsstoffe ausweisen.
Muss in der Verteilerküche eines Wohnheimes der Hinweis erfolgen, dass bezüglich der Schädlingsbekämpfung  präventiv ein Monitorring durchzuführen ist. Entsprechende Klebeboxen und Mausefallen sind  dabei auszulegen und in einem Plan zu verzeichnen. Das Auslegen der Köder und die Kontrolle sind zu dokumentieren. Politische Initiativen sind notwendig, um zu einer Entbürokratisierung zu kommen.  Gerade solche Krisenzeiten bieten dazu eine Chance. Wir sind deshalb der Auffassung, dass eine Strukturkommission eingerichtet werden sollte, in der sich Vertreter der Fraktionen zusammen mit der Verwaltung dieser strukturellen Themen annahmen sollten.  Dabei sollten alle Aufgabenbereiche einer kritischen Beurteilung unterzogen werden. Über die Zusammensetzung sollten sich die Fraktionen noch im Einzelnen verständigen.

Investitionen für die Zukunft

Die demografische Entwicklung in unserem Land ist die größte Herausforderung für die Zukunft. Die Bevölkerung nimmt nicht nur ab, sondern wird sich auch von der Altersstruktur hier erheblich verändern. Davon ist der ländliche Raum besonders stark betroffen. Beispielsweise ziehen ältere Menschen dort hin, wo die notwendigen Infrastruktureinrichtungen vorhanden sind und junge Menschen gehen dort hin, wo sie einen Arbeitsplatz und sonstige Angebote haben.  Wer mit offenen Augen durch unseren Landkreis geht, erkennt Ansätze dieser Entwicklung. Die Schließung von Hauptschulen ist ein Beispiel hierfür. Manche Gemeinden haben keine Einkaufsmöglichkeiten mehr. Wir müssen durch unsere Entscheidungen dazu beitragen, dass der ländliche Raum bei diesem Prozess nicht zu kurz kommt und ausblutet. Deshalb muss zusammen mit den Kreisgemeinden die Infrastruktur in unserem Landkreis weiter gestärkt werden.  Die Förderung des Freizeitbades in Titisee-Neustadt war eine solche Entscheidung.  Dadurch wird der Fremdenverkehr gestärkt und  Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Raum gesichert. Deshalb unterstützen wir auch nachdrücklich den Bau eines Parkhauses am Seebuck auf dem Feldberg. Nur so ist es auf Dauer möglich, den Feldberg für den Skifahrer und Feriengäste attraktiv zu gestalten und Arbeitsplätze zu sichern.  Es ist doch weltfremd zu glauben, dass wir mit dem ÖPNV die Besucherströme auf dem Feldberg zukunftsgerecht lenken können. Es ist aus meiner Sicht auch umwelt- und landschaftsgerechter das Blech in einem Parkhaus zu versorgen, als die Fahrzeuge wild parkend in der Landschaft oder vor dem Haus der Natur abzustellen. In den Skigebieten der Alpen ist dies Standard. Wir sollten dies im einzigen schneesicheren Gebiet des Schwarzwaldes auch so tun. Die Verkehrsstruktur ist für den ländlichen Raum besonders wichtig. Deshalb hat der Landkreis auch in der Vergangenheit hier viel investiert. Auch in diesem Haushalt sind Mittel von 3 Millionen für das Kreisstraßensanierungsprogramm enthalten. Dieses sollten wird fortsetzen. Mit der Vorfinanzierung des Falkensteigtunnels machen wir deutlich, dass wir auch diese Verkehrsproblematik zusammen mit dem Stadttunnel in Freiburg bald lösen wollen. Deshalb ist die Übernahme der Vorfinanzierungskosten für diesen Tunnel  zusammen mit der Gemeinde Buchenbach dringend notwendig. Ich verstehe nicht, dass sich SPD und Grüne hier verweigern. Im Stadtrat von Freiburg tragen diese Fraktionen die Vorfinanzierung des Stadttunnels mit, der als Einheit mit dem Falkensteigtunnel zu sehen ist.  Von zentraler Bedeutung ist für uns der weitere Ausbau des regionalen Personennahverkehrs in der Region Freiburg. Trotz der finanziellen Engpässe muss nach unserer Auffassung das im ZRF erarbeitete Konzept „Breisgau-S-Bahn 2020“ umgesetzt werden. Im Haushalt 2010 ist ja eine erste Rate hierfür schon vorgesehen. Diese Investitionen stärken eindeutig den ländlichen Raum. Zur Stärkung des ländlichen Raumes gehört auch, dass unsere Bildungseinrichtungen im Landkreis erhalten und ausgebaut werden. Dafür wurde in der Vergangenheit schon viel getan. Unser 5-jähriges Investitionsprogramm für die Schulen müssen wir umsetzen. Um den ländlichen Raum attraktiv zu halten, brauchen wir eine intakte Landwirtschaft. Es war unser Landkreis und hier insbesondere  meine Fraktion, die vor vielen Jahren mit der Forderung nach einem Strukturprogramm für benachteiligte Gebiete die Grundlage für die heutige EU-Förderung gelegt hat. Mit dem heute verabschiedeten Förderprogramm leistet der Landkreis einen beachtlichen finanziellen Beitrag zur Landwirtschaftförderung.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass unsere Landrätin hat Recht, wenn sie in ihrer Haushaltsrede eine integrierte Politik im ländlichen Raum mit
- gut ausgebauter Infrastruktur
- leistungsstarker Daseinsfürsorge
- erreichbaren Kindergärten und Schulen
- zuverlässigen sozialen Einrichtungen und
- gute kulturelle und touristische Angebote

fordert. 

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt in durch die Beratungen ergänzter Form z stimmen. Bezüglich der Förderung für den Ring der Körperbehinderten stimmen wir dem Antrag der SPD auf Förderungsmöglichkeiten im Landkreis grundsätzlich zu.
Wir danken ihnen, Frau Landrätin Störr-Ritter,  für das gute Miteinander bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010.  Der Verwaltung und hier stellvertretend dem zuständigen Dezernenten, Herr Thomas Wisser, für die ebenfalls sehr gute Arbeit bei der Aufstellung des Planwerkes.

Jürgen Ehret, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald