Staufen – Der Kreisparteitag der CDU Breisgau-Hochschwarzwald am Samstag in Staufen war das offizielle Startsignal für die Landtagswahl am 27. März. Dass die CDU alle drei Wahlkreise im Landkreis wieder gewinnen will, verdeutlichten die drei Landtagskandidaten Dr. Patrick Rapp (Wahlkreis Breisgau), Dr. Klaus Schüle MdL (Wahlkreis Freiburg-Hochschwarzwald) und Bernhard Schätzle (Wahlkreis Freiburg) in ihren engagierten Reden vor mehr als 100 CDU-Mitgliedern in der Musikakademie in Staufen. „Wir wollen bei der Landtagswahl am 27. März eine sehr starke vier bei der ersten Stelle des Wahlergebnisses erreichen“, so Kreisvorsitzender Dr. Patrick Rapp. Neben den Reden standen Delegiertenwahlen im Mittelpunkt des Parteitags.

In seiner Rede als Landtagskandidat im Wahlkreis Breisgau erklärte Dr. Patrick Rapp, dass er die Aufgabe von Politikern und Parteien darin sehe Politik transparent zu machen und nicht wie die Grünen Zukunftsaufgaben zu verhindern. Man müsse zuhören und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Er kritisierte die Haltung der Grünen zur Rheintalbahn, die im Landtag gegen eine Beteiligung an den Mehrkosten stimmten und lobte das Engagement der Bürger entlang der Rheintaltrasse. „Das Fähnlein im Wind ist grün“, so Rapp.

Auch der Landtagsabgeordnete Dr. Klaus Schüle kritisierte die Haltung der Grünen zur Rheintalbahn und zu Stuttgart 21. Der Falkensteigtunnel sei sehr wichtig für die ganze Region. Die Äußerung des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden dass eine kommunale Vorfinanzierung mit Blick auf das Gutachten der Grünen zu Stuttgart 21 unzulässig sei, sei sachlich falsch und schade der Region. Schüle erinnerte an die Blockadehaltung der Grünen zu Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der B31 oder der A5. Der Abgeordnete erklärte, dass die Haushaltskonsolidierung wichtig sei und die CDU im Gegensatz zu anderen Parteien vor der Wahl sage wofür sie stehe.

Landtagsabgeordneter Bernhard Schätzle nutzte den Parteitag um sich den Mitgliedern vorzustellen, da durch die Wahlkreisreform vier Gemeinden aus dem Landkreis zu seinem Wahlkreis gehörten. „Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz“, so Schätzle.

In seinem Rechenschaftsbericht erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp dass man bei der Europawahl und der Kreistagswahl die gesteckten Ziele erreichen konnte und im Kreistag nach wie vor die treibende und stärkste Kraft sei. Erfreut war die CDU, dass bei der Bundestagswahl Armin Schuster den Wahlkreis Lörrach-Müllheim direkt gewonnen hat und Thomas Dörflinger den Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald verteidigt hat. Rapp ging auch auf die Landtagsnominierung im Wahlkreis Breisgau ein. Dass sich beide Kandidaten in den Verbänden vorgestellt haben und mehr als 400 Mitglieder zur Nominierung kamen sei ein starkes Zeichen der Verwurzelung der Kandidaten und der Beteiligung der Basis. „Ich freue mich, dass mich Sabine Pfefferle, Natascha Thoma-Widmann und Christian Renkert im Wahlkampf unterstützen“, so Rapp. Entgegen des allgemeinen Mitgliedertrends sei es der CDU Breisgau-Hochschwarzwald gelungen die Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr leicht zu steigern. Die Kreis-CDU habe sich im vergangenen Jahr aktiv bei Themen wie beispielsweise der Rheintalbahn, dem Falkensteigtunnel oder der Landwirtschaft eingebracht. Rapp lobte auch die gute Zusammenarbeit mit der CDU-Kreistagsfraktion.

In der vollbesetzten Musikakademie des Blasmusikverbandes wählten die mehr als 100 anwesenden CDU-Mitglieder auch die Delegierten für den Bundes, Landes- und Bezirksparteitag. Gewählt wurden als Delegierte für den Bundesparteitag: Dr. Patrick Rapp, Sabine Pfefferle, Micha Bächle und Bernhard Schindler. Für den Landesparteitag: Dr. Patrick Rapp, Natascha Thoma-Widmann, Sabine Pfefferle, Klaus Natterer, Micha Bächle, Bernhard Schindler, Inge-Doris Stritt, Ulrike Pigulowksi, Antoinette Faller, Thomas Schätzle, Helga Maier-Garlipp und Regina Hägele.

In seinem Grußwort erklärte der Landtagsabgeordnete Gundolf Fleischer, dass es gelungen sei dass das Branntweinmonopol erst 2017 auslaufe, was für den Kaiserstuhl und das Markgräflerland sehr wichtig sei. Auch beim Anbaustopp habe es positiveVeränderungen gegeben. So habe die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Kommission aufgefordert im Rahmen der Evaluation des Weinmarktes den Anbaustopp beizubehalten. Grünes Licht habe es auch für die Flurbereinigungen in Sulzburg-Laufen und Bötzingen gegeben. Die Fusion des Herzzentrums Bad Krozingen mit der Universitätsklinik wertete der Abgeordnete als sehr positiv. „Das Herzzentrum wird damit eines der bedeutendsten Einrichtungen in Deutschland und Europa“. Fleischer ging auch auf den Ausbau der Rheintalbahn ein und brachte in Erinnerung, dass sich die Grünen im Jahr 2000 schon aus Kostengründen gegen Veränderungen an der Trassenführung zugunsten der Bevölkerung und Umwelt ausgesprochen haben.

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, der die Tagungsleitung beim Parteitag übernahm, wertete die Haltung der Grünen zur Rheintalbahn als Fehltritt und ging auf den positiven Stimmungsaufschwung in Bund und Land für die CDU ein.

Die Landrätin und stellvertretende CDU-Bezirksvorsitzende Dorothea Störr-Ritter dankte Gundolf Fleischer für sein Engagement seit der ersten Stunde für die Rheintalbahn und Armin Schuster für seinen unermüdlichen Einsatz.

gez. Micha Bächle, 28.11.2010