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Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald

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PRESSEMITTEILUNG des CDU-Landtagskandidaten Dr. Patrick Rapp

Breisgau – Der Landtag von Baden-Württemberg hat gestern beschlossen sich an den Mehrkosten für die Verbesserung des Lärmschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn zu beteiligen. Der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Breisgau, Dr. Patrick Rapp, begrüßt diese Entscheidung als wichtiges Signal für die Region und kritisiert gleichzeitig das Verhalten der Landes-Grünen und der Grünen-Abgeordneten Bärbl Mielich. Diese hatten gegen den Antrag zur Beteiligung mit Verweis auf ein Gutachten zu Stuttgart 21 gestimmt.
„Es ist sehr bedenklich, wenn die Grünen und ihre Abgeordnete bei Vorortterminen und Veranstaltungen erklären, dass sie für eine Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Rheintalbahn eintreten, wenn es aber konkret wird im Landtag dagegen stimmen“, so der Landtagskandidat. Dies sei kein Zeichen von Glaubwürdigkeit. „Die Grünen lassen die Bevölkerung entlang der Rheintalbahn im Regen stehen“, so Rapp. Die Landesregierung hat bereits seit langem erklärt, dass sie sich an den Mehrkosten für einen besseren Lärmschutz beteiligen will. „Durch den gestrigen Landtagsbeschluss ist deutlich unterstrichen worden wer sich für die Bürger am Oberrhein und eine menschen- und umweltgerechte Trassenführung einsetzt und wer nicht“, erklärt Rapp.

gez. Micha Bächle, 26.11.2010