Armin Schuster MdB, Felix Schreiner MdL, Minister Peter Hauk MdL, Dr. Patrick Rapp MdL, Andreas Schwab MdEP, Oliver Rein
Landkreis – Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp wurde beim CDU-Kreisparteitag in Breisach am Freitag mit 98% erneut als Kreisvorsitzender der CDU Breisgau-Hochschwarzwald wiedergewählt. In seinem Rechenschaftsbericht unterstrich Rapp die Bedeutung eines starken Ländlichen Raumes, wofür er mit Minister Peter Hauk kämpfe. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster kritisierte das Verfahren der SPD bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ scharf und bezeichnete dieses als Koalitionsbruch.
Die Mitglieder der CDU Breisgau-Hochschwarzwald haben auf ihrem Kreisparteitag in der Tuniberghalle in Breisach-Oberrimsingen bei den Vorstandswahlen auf Kontinuität gesetzt. Dr. Rapp, der seit 2009 dem Kreisverband vorsteht, wurde für weitere zwei Jahre gewählt, ihm zur Seite stehen weiterhin Anita Güth (Breisach), Klaus Natterer (Staufen) und Berthold Hoch (Glottertal).
Rapp hatte zuvor in seinem Rechenschaftsbericht auf die Erfolge der CDU in der Landespolitik verwiesen. „Sei es der Haushalt 2017, der ohne neue Schulden gestaltet wurde, der Breitbandausbau, viele neue Stellen bei der Polizei und eine Bildungspolitik die wieder auf Qualität und Leistung setzt. “, so Rapp. Mit Blick auf die B31 West lobte Rapp die Kompromissfähigkeit der Bürgermeister bei der Trassenführung. „Wir brauchen die B31 West. Die Region hält hier zusammen und lässt sich nicht entzweien“. Bei den Frostschäden lasse man die betroffenen Winzer und Obstbauern nicht im Regen stehen.
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hob die Wertigkeit des ländlichen Raums neben den Ballungsgebieten hervor. Es brauche hier eine gute Balance zwischen Stadt und Land. Bei der CDU sei der ländliche Raum wieder ganz oben auf der politischen Prioritätenliste „Hier gebe es großartige Potentiale. Die CDU setze sich für einen vitalen ländlichen Raum ein, dass die Menschen hier gerne leben, nicht die Täler zuwachsen, so Hauk.
Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ging auf die Abstimmung zum Thema „Ehe für alle“ ein. Mit dieser Abstimmung sei Rot-Rot-Grün im Bund Realität geworden, die SPD als Koalitionspartner habe hier klar einen Koalitionsbruch begangen. Er, Schuster, setze mehr denn je auf Merkel, da sie schlechthin als letzte Vertreterin einer freien Welt wahrgenommen werde. Der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab, lobte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. „Europa ist keinesfalls gottgegeben, daher müssen wir Verbindendes über alles stellen“, so Schwab.
Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald, Felix Schreiner MdL, betonte, dass er für die Region brenne und diese in Berlin mit ganzem Einsatz vertreten wolle.
Personelle Veränderungen gab es bei den Funktionen des Mitgliederbeauftragten und des Pressesprechers. Neu gewählt wurden Samuel Gebert (Müllheim) als Mitgliederbeauftragter und Wolfgang Mieske (Bad Krozingen) als Pressesprecher. Bestätigt wurden Schatzmeister Franz-Georg Blattmann (Horben), Anne-Sophie Geißler als Schriftführerin (Heitersheim) sowie Dr. Carsten Menn (Staufen) als Internetbeauftragter.
Komplettiert wird der Vorstand durch die neu gewählten Beisitzer: Michael Mandery (Gundelfingen), Silke Schmidt (Bad Krozingen), Gabriel Schweizer (Umkirch), Petra Winkle (Titisee-Neustadt). Wiedergewählt wurden als Beisitzer: Christine Baumgartner, Roman Baumgartner, Udo Beck, Peter Ehrhardt, Antoinette Faller, Natascha Thoma-Widmann, Dr. Martin Uhl, Johannes Wiesler, Thomas Wiestler und Marvin Wolf.
gez. Wolfgang Mieske, Pressesprecher