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Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald

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PRESSEMITTEILUNG der CDU Breisgau-Hochschwarzwald

Breisgau – Der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich über die positiven Signale aus Berlin für die Bürgertrasse beim Ausbau der Rheintal bahn sehr erfreut. Jetzt sei die grün-rote Landesregierung am Zug und müsse schnell reagieren, damit die vom Bund in Aussicht gestellten Gelder für die Bürgertrasse auch verwendet werden können. „Minister Hermann darf jetzt nicht zögern, sondern muss Farbe bekennen. Es gibt einen Landtagsbeschluss vom November 2011, dass sich das Land mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten beteiligt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte diesen initiiert, der von allen Fraktionen getragen wurde“, so Rapp.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster bestätigte am Samstag in einer Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Breisgau-Hochschwarzwald in Staufen die seit Wochen laufenden intensiven Verhandlungen mit Bundesverkehrsministerium und Haushaltsausschuss des Bundestages über zusätzliche Mittel für die Bürgertrasse.
„Der Schulterschluss zwischen den Bürgern am Oberrhein, Bürgermeistern und den Abgeordneten von Bund und Land hat sich ausgezahlt“, so Rapp. Der CDUKreisvorsitzende dankte hierbei insbesondere dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster aber auch dem früheren Staatssekretär Gundolf Fleischer, die sich jahrelang gemeinsam mit den Bürgerinitiativen für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn eingesetzt haben. Die CDU-geführte Landesregierung hatte sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen gestellt und diese gegenüber dem Bund und der Bahn vertreten. Zudem hatte sie erklärt, 50 Prozent der Mehrkosten zu tragen. „Die Grünen haben dies 2010 noch in einer Landtagsentscheidung abgelehnt“, so Rapp.
Es gelte jetzt zu handeln, damit die Bürgertrasse schnellst möglich realisiert werden kann. „Wir brauchen das 3. und 4. Gleis nicht nur als wichtige überregionale Fernverkehrsstrecke und um mehr Güter auf der Schiene transportieren zu können, sondern auch um den ÖPNV im Landkreis ausbauen zu können“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. „Die grünrote Landesregierung ist jetzt am Zug. Minister Hermann darf nicht zögern, sondern muss dem Bund klar signalisieren, dass die Landesregierung die 50 Prozent-Finanzierung einhält und als sichtbares Zeichen Gelder in den kommenden Haushalt einstellt“, fordert Rapp.
gez. Micha Bächle
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