Breisgau – Das Thema Rahmenbedingungen für den Mittelstand stand im Mittelpunkt des traditionellen gemeinsamen Neujahrsempfangs der CDU und Mittelstandsvereinigung (MIT) Breisgau-Hochschwarzwald am Sonntag in Bad Krozingen-Hausen. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Dr. Steffen Auer, nannte die Themen Fachkräftemangel, Bildung, Infrastruktur, Energie und Finanzen als die fünf wichtigsten Punkte für die 60.000 mittelständischen Unternehmen in der Region und forderte die CDU auf ein sich aktiv dafür einzusetzen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL erklärte, dass das Jahr 2012 das Jahr des Aufbruchs in der CDU sein solle. Es gelte Lösungen für die drängendsten Probleme zu finden und die eigenen Konzepte von unten nach oben zu entwickeln und klar darzustellen. „Unsere Mittelständischen Unternehmen brauchen Mobilitätsachsen“, so Rapp und kritisierte den Stopp der B31 West. Beim Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn müssten die Menschen im Vordergrund stehen. Rapp kritisierte die einseitige Ausrichtung der grün-roten Landesregierung mit ihrem Nein zum Straßenneubau, Kürzungen bei wichtigen Förderprogrammen wie dem ELR oder MEKA. Rapp betonte auch die Bedeutung des Tourismus im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die jährlich rund 1 Milliarde Euro an Umsätzen generieren. Er sei froh, dass die Grünen dies nun endlich auch erkannt haben und den Wintersport nicht mehr verteufeln. Jetzt müssten aber auch Taten folgen, so der Abgeordnete, der noch mals die Notwendigkeit des Parkhauses in Feldberg hervorhob. Eine gute Bildung der Menschen in Baden-Württemberg sei für den Mittelstand sehr wichtig. Er kritisierte die neue Gemeinschaftsschule, die kein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit sei und verwies auf den Erfolg des differenzierten Schulsystems, was sich auch in der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa zeige. Man müsse man das System weiterentwickeln wie zum Beispiel durch Verbundschulen und nicht kaputt machen. Beim Thema Energie mahnte Rapp an, nicht nur wie die grün-rote Regierung sich ausschließlich auf das Thema Windkraft zu fokussieren und dabei den Naturschutz auf der Strecke zu lassen, sondern den gesamten Energiemix, aber auch den Netzausbau, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie nicht außer Acht zu lassen.

Der IHK-Präsident, Steffen Auer, nannte als drängendstes Problem des Mittelstandes das Thema Fachkräftemangel. Bis in drei Jahren würden im Verbandesgebiet rund 30.000 Fachkräfte fehlen. Die duale Bildung in Baden-Württemberg sei spitze und dies müsse auch in Zukunft so bleiben. Starkes Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum in der Region mache es auch notwendig, dass die Infrastruktur wachse. Den B31 West Planungsstopp nannte Auer „grob fahrlässig“. Die B31 und die A5 müssten ausgebaut werden. Die B31 sei besonders für den Schwarzwald wichtig. Ohne entsprechende Anbindung werde der Wegzug vom Schwarzwald in Richtung Rheinebene weiter zunehmen. Er mahnte zudem einen schnelleren Ausbau der Rheintalbahn an. Das Thema Energie sei für den Mittelstand ebenfalls sehr wichtig. Eine Umfrage unter den IHKUnternehmen hätte dies als eines der TOP-Themen bestätigt. 2/3 der Unternehmer sehen die Versorgungssicherheit und den Preis für Energie als Gefahr. Auch Auer sieht erheblichen Bedarf beim Netzausbau, Speichertechnologien aber auch bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Die IHK sei für Windkraft, aber nur an effizienten Standorten und in gebündelter Form. „Man darf nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt“, so Auer zum Thema Finanzen. Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland habe man über die Verhältnisse gelebt. In der Zinslast sieht er eine große Gefahr, die sich in Folge steigender Zinssätze deutlich erhöhen könne und mahnte deshalb den Schuldenstopp und Schuldenabbau an. Als Dank für sein Kommen übereichte Patrick Rapp dem IHK-Präsidenten einen Staufen-Krug auch als symbolisches Zeichen der Verbundenheit mit der Fauststadt, die unter den Hebungen sehr leidet.

Der MIT-Kreisvorsitzende Rudolf Lais dankte dem IHK-Präsidenten, dass er die Forderungen des Mittelstandes klar dargelegt habe und versprach seine Unterstützung. Der Mittelstand in der Region blicke optimistisch in die Zukunft und lasse sich trotz mancher Hiobsbotschaft aus Stuttgart den Mut nicht nehmen. Die Verbundenheit der CDU zum Mittelstand habe sich beim Neujahrsempfang nicht nur in der Wahl des Themas gezeigt, sondern auch, dass sich die Unternehmen AME, Regiomakler, Wolf Holzbau, Lais Architekten, Rees Systeme, AES Consulting und der Fallerhof präsentiert haben. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung, die auch von den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Thomas Dörflinger, Bürgermeistern sowie Funktions- und Mandatsträgern und Mittelständlern besucht wurde, von der Brass Band des Musikvereins Biengen.

gez. Micha Bächle, Pressesprecher CDU BH