Kommunalpolitik im Fokus - CDU-Spitzenkandidat Wolf machte Station in Vogtsburg

k-Wolf Sommertour Rapp

Rund 80 Personen kamen zum kommunalpolitischen Gespräch in der Winzergenossenschaft in Vogtsburg-Achkarren mit dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und Fraktionsvorsitzenden, Guido Wolf MdL. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen: Asyl, Landwirtschaft und Weinbau, Infrastruktur, Polizei, Bildung, regionale Verwaltungsstruktur und  Verkehr.

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Haushaltsrede von Oliver Rein, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion - Beschluss des Kreishaushalts 2015

Die Überschrift für den Kreishaushalt 2015 könnte lauten:

Solider Haushalt, erstmals nach dem Neuen Kommunalen Haushaltswesen, Wetterlage heiter bis bewölkt.

Warum heiter bis bewölkt?

Heiter, weil wir alle politischen Schwerpunktthemen, wie bisher, finanziell nachhaltig unterstützen können, dazu nachher mehr. Auch alle Freiwilligkeitsleistungen können beibehalten werden, nirgendwo musste gestrichen, im Gegenteil, es konnte sogar maßvoll erhöht werden. Ergo – so schlecht kann es uns nicht gehen.

Bewölkt, weil der formale Haushaltsausgleich in unserem Ergebnishaushalt, ehemals Verwaltungshaushalt, zwar gewährleistet ist, aber es fehlen im Finanzhaushalt einige Millionen, die nur durch ein geringes Liquiditätssaldo zum Ende 2014 und Erstattungsansprüche formal gedeckt werden können, um die anstehenden Investitionen zu bezahlen. Das ist für dieses Jahr noch unproblematisch, wird jedoch eine Herausforderung für die nächsten Jahre werden.

>>Die komplette Rede finden Sie hier als PDF

 

Neujahrsempfang am 25.01.2015

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Bezirksparteitag am 22.11.2014

Am 22.11.2014 um 10:00 Uhr fand der Bezirksparteitag in der Schwarzwaldhalle in Appenweier statt.
Die Ansprache hielt der CDU Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Jung, welche bei seiner von einer dringenden Neuerung in der Landesregierung sprach.
Zusätzlich hielt er eine kurze Ansprache über die Neuerungen in der CDU in Form von Neuen Medien, Digitalisierung und Erweiterung auf dem Gebiet der Glasfaserverlegung in Stadt und Land. Er Bedankte sich für die Gastfreundlichkeit des Bürgermeisters von Appenweier Manuel Tabor.
Nach der Ansprache des Bezirksvorsitzenden, hielt der Bürgermeister Manuel Tabor einer kurze Ansprache und bedankte sich für das zahlreiche kommen der Teilnehmer am Bezirksparteitag.
Er sprach außerdem noch die Digitalisierung, neue Medien, Investitionstätigung für Glasfaserverlegung und Verstärkung der Internetnutzung im ländlichen Raum an.
Anschließend an die Willkommensansprache des Bürgermeisters von Appenweier wurde Dr. Peter Tauber von Dr. Andreas Jung angekündigt.
Die CDU Deutschlands will auch in Zukunft die starke Volkspartei der Mitte sein. „Wir sind nach dem tollen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 in einer Position der Stärke, mit vielen Abgeordneten und viel Rückhalt in der Bevölkerung. Das wollen wir nutzen, um die CDU zukunftsfähig aufzustellen“, sagte CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber. Weiter sagte er :„Wir wollen das inhaltliche Profil der CDU schärfen, unsere Organisationskraft stärken und unsere Kampagnenfähigkeit verbessern“.

Dr. Tauber machte ausführliche Berichtserstattung über sein neues Konzept „Meine CDU 2017“.
Als erstes Sprach er das Thema der „Überalterung“  in der CDU Partei an. Denn 44 Jahre ist das Durchschnittsalter im „jüngsten“ Kreisverband und 66 Jahre ist das Durchschnittsalter im „ältesten“ Kreisverband. Der stärkste Kreisverband verzeichnet derzeit 6.043 Mitglieder laut Tauber. 108 Mitglieder zählt der zahlenmäßig schwächste Kreisverband.
Es kam zur Ansprache, dass der Frauenanteil in der CDU ca. 27,5% ausmacht, aber 44% der Frauen CDU wählen. Fraglich ist daraus, warum nur so ein geringer prozentualer Anteil an Frauen sich in der CDU engagiert. Circa 32% der Jung- und Erstwähler geben der CDU ihre Stimme, aber nur 2,7% unserer Mitglieder sind jünger als 25.
Daher hat Dr. Peter Tauber ein neues Konzept erstellt , bei welchem die Mitglieder sich mit einbringen können und daraus Schlüsse gezogen werden können, wie man die CDU am besten bewerben kann. Gemeinsamer Ideenreichtum ist manchmal besser als der eines Alleindenkers.
Worüber die Bundes CDU mit ihren Mitgliedern sprechen möchte, hat Dr. Tauber an diesem Tag vorgestellt.

•    Was meine CDU und mich verbindet.
•    Was ich in meiner CDU bewegen kann.
•    Was meine CDU mir bietet.
•    Wie meine CDU aufgestellt ist.
•    Wie meine CDU Mitglieder gewinnt und fördert.
•    Wie meine CDU Menschen begegnet.

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Zum Abschluss seiner ausführlichen Darstellung des Projekts „Meine CDU 2017“ zeigte Dr. Peter Tauber einen kleinen „Lacher“ zur Abrundung des gesamten Vortrags.

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Der nachstehende Programmpunkt war der Vortrag von Günther Oettinger  Europäischer Kommisar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.
Er gab den Zuhörern Einblicke in sein tägliches Geschäft und über die Brennpunkte die momentan die Europäische Union beschäftigen.
„Industrie, Handwerk und Finanzgeschäfte hängen an neuen Innovationen“ so Oettinger.
Wir müssen um am Weltmarkt existieren zu können uns der Entwicklung in Richtung neuer Technologien und innovativer Nutzung technischen Fortschritts.
Nicht nur in der Wirtschaft auch in der Bildungspolitik muss der neue Fortschritt angepasst werden.
„Die 30 größten DAX Unternehmen sind bei der Börsenkapitalisierung kleiner als Facebook, Twitter und Amazon. Die Europäische Union muss sich an diesen Fortschritt Anpassen.
 
Oettinger möchte die digitale Agenda an erste Stelle rücken und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen. Das Timing scheint günstig.

Günther Öttinger

Als nächster Punkt stand die Abstimmung über das erarbeitete Konzept „Werte ins Netz“ entworfen von Carmen Jäger, Dennis Mauch, Dr. Andreas Schwab MdEP und Philipp Singler an der Tagesordnung.
Nach der Abstimmung über das Konzept „Werte im Netz“ trifft Dr. Wolfgang Schäuble ein und beginnt eine Begrüßungsrede.
„Erholung in Europa ist von entscheidender Bedeutung“ laut Schäuble. Aber unser Kontinent fällt zurück. In den vergangenen sechs Jahren hat die europäische Wirtschaft stagniert. Die indische Wirtschaft ist im gleichen Zeitraum um mehr als ein Drittel gewachsen, die chinesische Wirtschaft um nahezu 70 %.
Maßnahmen auf EU-Ebene sind auch erforderlich, um den demografischen Herausforderungen und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. „Wir brauchen genügend Fachkräfte, wenn wir stark und wettbewerbsfähig bleiben wollen“ so Schäuble.  
Ein fairen und offenen Binnenmarkt muss gegeben sein um sich auf Handel, Währung und Finanzmärkte, auf Klima, Umwelt und Energie sowie auf die Außen- und Sicherheitspolitik zu konzentrieren. In diesen Bereichen ist nachhaltiger Erfolg nur zu erreichen, wenn die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene handeln.
 Die Bundesregierung hat im August den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018 vorgelegt. Danach ist vorgesehen, dass der Bund im kommenden Jahr 299,5 Milliarden Euro ausgeben kann. Das sind drei Milliarden Euro mehr, als der Bundestag im Juni für das laufende Haushaltsjahr festgelegt hatte. Eine Nettokreditaufnahme, die in diesem Jahr noch mit 6,5 Milliarden Euro angesetzt ist, soll es im nächsten Jahr nicht mehr geben. Abgestimmt wird über den Haushalt 2015 erst Ende November.
Er sieht erstmals seit 1969 den Verzicht auf neue Kredite vor. Die „schwarze Null“ soll auch in den Folgejahren stehen. Weil kein frisches Geld aufgenommen wird, müssen die regulären Einkünfte – vor allem Steuern – reichen.

Wolfgang Schäuble

Zum Schluss fanden die Abstimmungen der allgemeinen Anträge statt.