CDU-Kreisvorsitzender Dr. Patrick Rapp MdL fordert gesellschaftlichen Zusammenhalt – Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL zu Gast in Müllheim

k2 Neujahrsempfang 2019

Müllheim - Nicht nur das historische Ambiente der Frick-Mühle, sondern auch die Anwesenheit der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, bescherten dem CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Landkreis ein volles Haus beim diesjährigen gemeinsamen Jahresauftakt. Rapp der eine Reihe von Ehrengästen begrüßte, ging in seinen Eingangsworten zunächst auf den CDU-Bundesparteitag in Hamburg ein und forderte die gemeinsame und breite Unterstützung der neuen Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, ein. Nur gemeinsam könne die CDU weiterhin eine ausgewogene Politik in Zeiten, in denen sich nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rasant ändern, garantieren. Rapp forderte offene Diskussionen und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Einseitiges und oftmals ideologisches Handeln sei der falsche Weg. So sei es z.B. aus technischer Sicht ein Fehler, ausschließlich auf die E-Mobilität zu setzen. Heute wisse man um die Problematik der Herkunft, Gewinnung und Entsorgung der erforderlichen Rohstoffe für die Fahrzeugakkus. Daher mahnten er und der MIT Vorsitzende Daniel Hackenjos die Weiterentwicklung anderer Technologien an, wie beispielsweise die Brennstoffzellentechnik (Wasserstoff). Gerade Baden-Württemberg verfüge als Technikland über die Voraussetzungen in der Entwicklung innovativer Antriebe, um als Leuchtturm voraus zu gehen. In der binationalen Zusammenarbeit, wie den grenzüberschreitenden Projekten zu Frankreich, forderte Rapp eine Angleichung/Vereinfachung der Rechtsvorschriften und mehr Freiräume für Firmengründer mit innovativen Geschäftsideen (Start-Up-Unternehmen). Politik muss alle Bereiche umfassen - Ökonomie, Ökologie und Soziales. „Gute Politik ist wie gutes Essen, ausgewogen, nicht einseitig und mit Herzblut zubereitet.“ so Rapp.

„Jeder Euro muss verdient werden! Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, sind auch die steigenden Sozialleistungen nicht zu stemmen. Arbeitsplätze bestehen und entstehen nur wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen. Freiheit und Eigenverantwortung sind der Schlüssel zur Sozialen Marktwirtschaft. Leistung muss in den Vordergrund gestellt werden, Leistung muss sich lohnen, Leistung ist etwas Positives“, so Hoffmeister-Kraut in ihrem erfrischenden Eingangsstatement. Eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer sieht die Ministerin in der sofortigen Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Jeder hat dazu beigetragen die Wiedervereinigung zu stemmen, daher sei die Entlastung aller Steuerzahler durch die Abschaffung des „Solis“ mehr als gerechtfertigt, ja überfällig“, so Hoffmeister Kraut. Die derzeit herrschenden internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bezeichnet Hoffmeister-Kraut noch als konjunkturelle Verschnaufpause. Nach dreizehn Wachstumsquartalen sei erstmalig eine „Delle“ sichtbar. Allerdings bereite der Brexit aus wirtschaftlicher Sicht große Sorgen, da jeder dritte Arbeitsplatz im Land vom Export abhängig sei. „Der Brexit bleibt spannend, ein „No-Deal-Brexit“ ist aber für beide Seiten nicht kalkulierbar“, so die Ministerin. Weitere Themenfelder der Ministerin waren die innenpolitischen Vorgänge in Frankreich (Gelbwesten). Frankreich sei in der Reformpolitik derzeit massiv gehemmt. Hier gelte es die Menschen ernst zu nehmen, um wieder Akzeptanz für politische Diskussionen zu schaffen. In Deutschland müsse die Dieselproblematik nochmals auf den Prüfstand und dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse untergeordnet werden. Bei der Digitalisierung sei man ein wenig abgehängt worden, deshalb gelte es aufzuholen und im Maschinen- und Anlagenbau den Vorsprung zu sichern. Bei den Diskussionen zu „Hartz IV“ sieht Hoffmeister-Kraut lediglich eine Neudefinition der SPD zum Tragen kommen. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte sie eine kategorische Ablehnung. In einer Zeit, die von Umbrüchen und Veränderungen geprägt ist, sieht die Wirtschaftsministerin das Land jedoch gut aufgestellt. „Die Arbeit wird sich wandeln, daher stehe ich zur beruflichen Ausbildung auf hohem Qualitätsniveau und zu einer stetigen Aus- und Weiterbildung. Nur so können wir, unsere mittelständischen Betriebe und die Industrie, die Herausforderungen der Zukunft meistern und erfolgreich bestehen. Die CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei in Europa und sie ist die Partei der Nachhaltigkeit. Daher müssen auch künftig Ökonomie, Ökologie und Soziales eine Einheit bilden“, so Hoffmeister-Kraut in ihrem Schlusswort.
Zuvor hatten der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jürgen Nafz, sowie Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in ihren Grußworten u.a. die Bedeutung von gemeinschaftlichem und eigenverantwortlichen Handeln herausgestellt und für die Beteiligung und Mitarbeit im Rahmen der anstehenden Wahlen geworben.

Wolfgang Mieske
Pressesprecher CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Messe Stuttgart - CMT

CMT Bild

Der Tourismustag Baden-Württemberg auf der CMT in Stuttgart war auch 2019 der Branchentreff des Jahres. Hier ging es in diesem Jahr vorrangig auch um die Qualität im Tourismus. Als tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg tauschte sich Dr. Patrick Rapp intensiv mit Austellern und Verantwortlichen aus den Tourismusregionen des Landes aus. Die Leistungsfähigkeit der heimischen Tourismuswirtschaft wurde durch die Aussteller eindrucksvoll dokumentiert.

Wolfgang Mieske

 

CDU-Kreistagsfraktion und CDU Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald sprechen sich gegen den erneuten Versuch zur Einführung eines Sozialtickets aus.

Bad Krozingen – Die CDU-Kreistagsfraktion Breisgau Hochschwarzwald und der CDU-Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald sprechen sich gegen die Einführung eines kreisfinanzierten Sozialtickets im ÖPNV aus. Das gaben der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL am Rande einer gemeinsamen Sitzung bekannt. Man zeige sich verwundert, dass die SPD mit Unterschriftenaktionen versuche, einen bereits demokratisch gefassten Kreistagsbeschluss in Frage zu stellen.

Das Sozialticket soll einkommensschwachen Bevölkerungsschichten durch einen Zuschuss den kostenfreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln im Landkreis ermöglichen.

„Wenn schon öffentliche Gelder des Kreises verwendet werden, sollten breitere Schichten der Bevölkerung erreicht und unterstützt werden, zumal Gelder für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohnehin schon fester Bestandteil des Regelsatzes sind (z.B. beim Hartz IV Bezug)“, so die beiden Vorsitzenden.

Nach dem Willen der CDU-Kreistagsfraktion und auch des CDU-Kreisverbands wären diese öffentlichen Gelder z. Bsp. für die Unterstützung des Ehrenamts bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den unterschiedlichen Vereinen und an Schulen besser investiert. Oft fehlt es an Schulen aber auch in Vereinen an besonderen Sportgeräten oder auch an Instrumenten; hier kann der Landkreis eine wertvolle Unterstützung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gewähren.

Dr. Patrick Rapp MdL, Kreisvorsitzender CDU-Breisgau-Hochschwarzwald
Oliver Rein, Fraktionsvorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald

Kein Täterschutz vor Opferschutz / Justizminister Guido Wolf zu Gast in der Europastadt Breisach / Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands und der MIT Breisgau-Hochschwarzwald

Neujahrsempfang2018

Breisach – Gute Stimmung und Informationen aus erster Hand, so gestaltete sich der  Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, der MIT Breisgau-Hochschwarzwald sowie des CDU-Stadtverbands Breisach im Birkenmeier-Forum in Niederrimsingen. Vor über einhundert Mitgliedern und Gästen referierte u.a. auch der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, dessen Ministerium auch den Tourismus verantwortet, über die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten politischen Themen. Dabei fand er deutliche Worte zur Rechtsstaatlichkeit und der weiteren Entwicklung der Europäischen Union. „Während Verkehrsverstöße umgehend geahndet werden, stehen bei schweren Straftaten oftmals gesetzliche Regelungen einer konsequenten Strafverfolgung entgegen“, so Wolf. Wolf ging damit  auf die schwierigen Ermittlungen zu den Morden im Raum Freiburg im Jahr 2017 ein, wobei er beispielhaft die Nutzung von Mautdaten und eine erweiterte DNA-Auswertung anmahnte. Solche Hürden seien geeignet, die Funktionstüchtigkeit der Ermittlungsbehörden und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. „Kein Täterschutz vor Opferschutz“, unterstrich Wolf. Bei der Zuwanderung sei die Gesetzeslage eindeutig. Die unterschiedliche Anwendung der Bestimmungen in den Bundesländern führe hier zum Problem. Auch dürfe die Integration von Flüchtlingen das System nicht überfordern. Christliche Werte und die Grenzen der Integrationsfähigkeit seien zu beachten. In einem Plädoyer für Europa forderte Wolf mehr Subsidiarität in die Abläufe einzubinden. Viele Dinge könnten vor Ort besser geregelt werden, als auf der hohen Ebene der EU. Wolf, der wie der Kreisvorsitzende der CDU-Breisgau-Hochschwarzwald und Landtagsabgeordnete, Dr. Patrick Rapp, eine minutiöse Aufklärung und entsprechende Maßnahmen im „Missbrauchsfall Staufen“ einforderte, unterstrich die Kernkompetenz der CDU in Fragen der Inneren Sicherheit. Rapp hatte zuvor in seinem Statement auch die Bildungspolitik, die derzeit aktuell diskutierte Wahlrechtsreform aber auch starre Arbeitszeitregelungen in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft beleuchtet. Ein weiteres, wichtiges Thema der Kreis-CDU sind Naturschutzthemen besonders im Bereich der Landwirtschaft. Breisachs Bürgermeister Oliver Rein, ging in seinem Grußwort auf die Problemstellungen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) ein und forderte im Rahmen der Flüchtlingspolitik zusätzliche Unterstützung für die Kommunen besonders im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige. Klar positionierte sich der Kreis- und Landesvorsitzende der MIT, Daniel Hackenjos, zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Er erwarte jedoch eine verstärkte politische Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft aus Berlin.

Wolfgang Mieske
Pressesprecher

CDU setzt sich für Balance zwischen Stadt und Land ein – Dr. Patrick Rapp MdL als CDU-Kreisvorsitzender bestätigt

k-170630 CDU BH Kreisparteitag 2017

Armin Schuster MdB, Felix Schreiner MdL, Minister Peter Hauk MdL, Dr. Patrick Rapp MdL, Andreas Schwab MdEP, Oliver Rein

Landkreis – Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp wurde beim CDU-Kreisparteitag in Breisach am Freitag mit 98% erneut als Kreisvorsitzender der CDU Breisgau-Hochschwarzwald wiedergewählt. In seinem Rechenschaftsbericht unterstrich Rapp die Bedeutung eines starken Ländlichen Raumes, wofür er mit Minister Peter Hauk kämpfe. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster kritisierte das Verfahren der SPD bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ scharf und bezeichnete dieses als Koalitionsbruch.

Die Mitglieder der CDU Breisgau-Hochschwarzwald haben auf ihrem Kreisparteitag in der Tuniberghalle in Breisach-Oberrimsingen bei den Vorstandswahlen auf Kontinuität gesetzt. Dr. Rapp, der seit 2009 dem Kreisverband vorsteht, wurde für weitere zwei Jahre gewählt, ihm zur Seite stehen weiterhin Anita Güth (Breisach), Klaus Natterer (Staufen) und Berthold Hoch (Glottertal).

Rapp hatte zuvor in seinem Rechenschaftsbericht auf die Erfolge der CDU in der Landespolitik verwiesen. „Sei es der Haushalt 2017, der ohne neue Schulden gestaltet wurde, der Breitbandausbau, viele neue Stellen bei der Polizei und eine Bildungspolitik die wieder auf Qualität und Leistung setzt. “, so Rapp. Mit Blick auf die B31 West lobte Rapp die Kompromissfähigkeit der Bürgermeister bei der Trassenführung. „Wir brauchen die B31 West. Die Region hält hier zusammen und lässt sich nicht entzweien“. Bei den Frostschäden lasse  man die betroffenen Winzer und Obstbauern nicht im Regen stehen.
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hob die  Wertigkeit des ländlichen Raums neben den Ballungsgebieten hervor. Es brauche hier eine gute Balance zwischen Stadt und Land. Bei der CDU sei der ländliche Raum wieder ganz oben auf der politischen Prioritätenliste „Hier gebe es großartige Potentiale. Die CDU setze sich für einen vitalen ländlichen Raum ein, dass die Menschen hier gerne leben, nicht die Täler zuwachsen, so Hauk.

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ging auf die Abstimmung zum Thema „Ehe für alle“ ein. Mit dieser Abstimmung sei Rot-Rot-Grün im Bund Realität geworden, die SPD als Koalitionspartner habe hier klar einen Koalitionsbruch begangen. Er, Schuster, setze mehr denn je auf Merkel, da sie schlechthin als letzte Vertreterin einer freien Welt wahrgenommen werde. Der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab, lobte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. „Europa ist keinesfalls gottgegeben, daher müssen wir Verbindendes über alles stellen“, so Schwab.

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald, Felix Schreiner MdL, betonte, dass er für die Region brenne und diese in Berlin mit ganzem Einsatz vertreten wolle.

Personelle Veränderungen gab es bei den Funktionen des Mitgliederbeauftragten und des Pressesprechers. Neu gewählt wurden Samuel Gebert (Müllheim) als Mitgliederbeauftragter und Wolfgang Mieske (Bad Krozingen) als Pressesprecher. Bestätigt wurden Schatzmeister Franz-Georg Blattmann (Horben), Anne-Sophie Geißler als Schriftführerin (Heitersheim) sowie Dr. Carsten Menn (Staufen) als Internetbeauftragter.
 
Komplettiert wird der Vorstand durch die neu gewählten Beisitzer: Michael Mandery (Gundelfingen), Silke Schmidt (Bad Krozingen), Gabriel Schweizer (Umkirch), Petra Winkle (Titisee-Neustadt).  Wiedergewählt wurden als Beisitzer: Christine Baumgartner, Roman Baumgartner, Udo Beck, Peter Ehrhardt, Antoinette Faller, Natascha Thoma-Widmann, Dr. Martin Uhl, Johannes Wiesler, Thomas Wiestler und Marvin Wolf.
                    
gez. Wolfgang Mieske, Pressesprecher