CDU will starken Ländlichen Raum Kreisparteitag in Bad Krozingen / Rapp bewirbt sich wieder um Landtagsnominierung

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Landkreis – Das Thema Ländlicher Raum stand im Mittelpunkt des CDU Kreisparteitags der CDU Breisgau-Hochschwarzwald. Hierzu bedürfe es gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wie der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, darlegte, weshalb sich die CDU dafür einsetzen werde dies in der Landesverfassung festzuschreiben und sich für die Balance stark zu machen.

Zufrieden zeigte sich der CDU Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL mit dem Abschneiden der CDU bei den Europa- und Kommunalwahl. Die CDU konnte ihr Ergebnis bei der Europawahl leicht steigern. Bei den Kreistagswahlen verbuchte die CDU einen Stimmenzuwachs von 14.000, verlor aber drei Mandate auf Grund des geänderten Auszählungsverfahrens. Rapp ging in seinem Bericht auch auf aktuelle Verkehrsprojekte, wie die Rheintalbahn und die B31 West ein. Er kritisierte die Landesregierung, die beim Thema Mitfinanzierung Ausbau Rheintalbahn im Bereich Müllheim/Auggen ohne Kenntnis der Mehrkosten jegliche Mitfinanzierung ausschließt und nur nach Berlin verweist. Als Paradebeispiel für die grün-rote Verkehrsideologie bezeichnete Rapp die Blockadehaltung der Landesregierung bei der B31 West. Der Bund habe nun erneut klargestellt, dass er an der B31 West festhält. Das Land sei nicht der Vorhabensträger, sondern der Bund. Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 forderte Rapp die Mitglieder auf sich bei der Abstimmung über den Spitzenkandidaten zu beteiligen. Mit Blick auf den Wahlkreis Breisgau, den Rapp seit 2011 im Landtag vertritt, erklärte er unter Applaus der Mitglieder, dass er die Arbeit gerne fortsetzen und sich für die erneute Nominierung bewerben werde. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein, dankte den Kreistagsmitgliedern für das gute Miteinander. Die CDU sei im Kreistag die treibende Kraft. Beim Thema berufliche Schulen erklärte Rein, dass die CDU mehrheitlich hinter dem Konzept stehe. Dies heiße Ja zum Standort Müllheim und Ja zum Standort Bad Krozingen mit unterschiedlichen Profilierungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der auch im Namen seines Kollegen Matern von Marschall MdB sprach, konnte vom ersten ausgeglichen Bundeshaushalt seit Jahrzehnten berichten. Mit Blick auf die Diskussion zur Rheintalbahn in Müllheim/Auggen kritisierte er die Blockadehaltung in Stuttgart. Wenn der Bund sich an den Mehrkosten beteiligen soll, braucht es hierzu einen Beschluss des Deutschen Bundestags, ohne entsprechende Mitfinanzierung des Landes seien die Chancen schlecht.

„Bei der CDU hat die Balance zwischen Stadt und Land gestimmt“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, in seiner Rede vor den mehr als 100 Zuhörern im Kurhaus. Die Landesregierung setze auf Verbote vom Grünlandumbruchverbot bis zum Thema Gewässerrandstreifen. Die CDU-Fraktion habe ein Konzept für den Ländlichen Raum. Man wolle die Landesverfassung ändern und darin gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land festschreiben. Beim Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen sollte auch die Fläche und nicht nur die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden.

Micha Bächle, 17.11.2014

CDU stellt Weichen für Landtagswahl / Kreisvorstände legen Termine und Verfahren für Nominierungsversammlungen fest

Landkreis – Der CDU Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald hat in Absprache mit den Nachbarkreisverbänden Freiburg, Lörrach und Waldshut in seiner Sitzung am 23. Oktober die Termine und das Verfahren für die Nominierung der Landtagskandidaten der CDU in den Wahlkreisen 46,47,48 festgelegt. Die Nominierungsversammlungen finden statt: Wahlkreis 48 (Breisgau): Freitag, 6. Februar 2015 in Bad Krozingen; Wahlkreis 46 (Freiburg-Hochschwarzwald): Freitag, 13. März 2015 im Kurhaus in Titisee und Wahlkreis 47 (Freiburg II): Freitag, 6. März.

Vorstellung im CDU Intern:
Wie 2010 sollten Bewerber/Bewerberinnen die Möglichkeit erhalten sich im CDU Intern vorzustellen. Da es nur noch Doppelausgaben gibt und das CDU Intern Breisgau-Hochschwarzwald nur noch Januar/Februar und März/April erscheint sollten sich Bewerber bis zur Kreisvorstandssitzung am 7. Januar 2015 gegenüber dem Kreisverband erklären. Wenn es mehr als eine/n Bewerber/in gibt, erhält jeder Kandidat/Kandidatin die Möglichkeit sich auf einer Seite im CDU Intern den Mitgliedern vorzustellen, Zweitkandidaten erhalten eine halbe Seite. Alternativ kann die Vorstellung der Kandidaten aus einem Wahlkreis auch als Brief an die Mitglieder versandt werden.

 

Vorstellungen bei den Verbänden und Vereinigungen

Wenn es mehrere Bewerber in einem Wahlkreis gibt, sollte in den Ortsverbänden die Möglichkeit bestehen, dass sich die Kandidaten dort vorstellen. Am besten sollten sich hierzu mehrere Ortsverbände oder Vereinigungen zusammenschließen.

Die oben genannten Beschlüsse des CDU Kreisvorstandes Breisgau-Hochschwarzwald zur Vorstellung im CDU Intern gelten unter der Voraussetzung, dass auch die anderen betroffenen Kreisverbände Freiburg, Lörrach und Waldshut diesem zustimmen und auch dort den Kandidaten die Möglichkeit einräumen sich entsprechend unseres Beschlusses vorzustellen.

Zum Landtagswahlkreis 48 – Breisgau – gehören die Gemeinden:
Au, Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Bötzingen,
Bollschweil, Breisach, Buggingen, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten,
Eschbach, Gottenheim, Hartheim, Heitersheim, Horben, Ihringen, March,
Merdingen, Merzhausen, Müllheim, Münstertal, Neuenburg, Pfaffenweiler,
Schallstadt, Sölden, Staufen, Sulzburg, Umkirch, Vogtsburg und Wittnau des
Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und die Gemeinden Kandern, Malsburg-
Marzell und Schliengen des Landkreises Lörrach.
Wahlberechtigt waren 123.287 Einwohner.

Zum Landtagswahlkreis 46 – Freiburg I – gehören:
die Freiburger Stadtteile Altstadt, Ebnet, Günterstal, Herdern, Kappel, Littenweiler,
Mittelwiehre, Neuburg, Oberau, Oberwiehre und Waldsee; die Gemeinden Breitnau, Buchenbach, Eisenbach, Feldberg,
Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten,
Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter, Schluchsee, Stegen und
Titisee-Neustadt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sowie die
Gemeinden Bernau, Dachsberg , Häusern, Höchenschwand, Ibach, St. Blasien,
Todtmoos, Bonndorf, Grafenhausen, Ühlingen-Birkendorf und Wutach des
Landkreises Waldshut.
Wahlberechtigt waren 124.181 Einwohner.

Zum Landtagswahlkreis 47 – Freiburg II – gehören:
die Freiburger Stadtteile Betzenhausen, Brühl, Haslach, Hochdorf, Landwasser,
Lehen, Mooswald, Munzingen, Opfingen, Rieselfeld, Sankt Georgen, Stühlinger,
Tiengen, Unterwiehre, Waltershofen, Weingarten und Zähringen und die Gemeinden Gottenheim,
March, Schallstadt und Umkirch des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald.
Wahlberechtigt waren 120.087 Einwohner.

PRESSEMITTEILUNG CDU KV Breisgau-Hochschwarzwald 41/2014

Landesverkehrsministerium will in Sachen B31 West zeitnah entscheiden

B31 West Thema im Landtag / Rapp: Grün-Rot muss endlich umsteuern

 

Stuttgart / Kaiserstuhl – Die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Dr. Gisela Splett, hat auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp in der Fragestunde der Plenarsitzung am Donnerstag, 16. Oktober, erklärt, dass es das Angebot der Kaiserstühler Gemeinden in Sachen Klage B31 West annimmt. Die Gemeinden hatten angeboten, die Klage gegen das Land auf Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die B 31 West zurückzuziehen, wenn das Land „zeitnah“ eine Entscheidung trifft, ob es das Planfeststellungsverfahren zu Ende führt oder aufheben will.

 

In der Fragerunde wollte sich Splett aber nicht dazu äußern, ob das MVI das Verfahren zu Ende bringen oder aufheben will oder was es unter „zeitnah“ versteht. „Die Region Braucht die B31 West“, erklärt der CDU-Abgeordnete Rapp zu Diskussion. Verwundert habe ihn, dass sein Landtagskollege von der SPD, Christoph Bayer, sich in der Fragerunde nur zu Wort gemeldet habe um nachzufragen, ob die Landesregierung um den Unmut vor Ort weiß. „Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen den Ankündigungen und Solidaritätsbekundungen vor Ort auch Taten folgen zu lassen“, so Rapp. Stattdessen nutzen die Grünen Abgeordneten Bärbl Mielich und Reinhold Pix die Debatte um durch ihre Fragen die Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens in Frage zu stellen. Rapp dagegen unterstrich nochmals die Netzfunkton des 2. Bauabschnitts für die gesamte B31.

 

„Es scheint als ob das Landesverkehrsministerium immer noch nichts verstanden hat“, kommentiert Rapp die weiteren Aussagen der Staatssekretärin, die in der Debatte argumentierte, dass die Entscheidung für den Stopp des Planfeststellungsverfahrens 2011 „gut begründet“ gewesen und die Vorgängerregierung für den Unmut in der Region verantwortlich sei. „Frau Splett verkennt die Situation. Es war doch das von den Grünen geführte Verkehrsministerium, dass das Planfeststellungsverfahren gestoppt hat und sonst niemand“.

 

gez. Micha Bächle, Referent

 

PRESSEMITTEILUNG CDU KV Breisgau-Hochschwarzwald 4/2014

Oliver Rein bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Neue Kreistagsfraktion konstituiert sich

LandkreisDie neu gewählten Kreisräte der CDU haben bei ihrer konstituierenden Sitzung am 12. Juli die Weichen für die neue Legislaturperiode im Kreistag gestellt. Oliver Rein (Breisach) wurde von den Kreistagsmitgliedern einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.

Rein Oliver

PRESSEMITTEILUNG CDU KV Breisgau-Hochschwarzwald 3/2014

CDU für starke Kommunen / CDU Kreis-Neujahrsempfang mit Thorsten Frei MdB / 40 Jahre CDU Breisgau-Hochschwarzwald

Neujahrsempfang
Bernhard Schindler, Armin Schuster MdB, Thomas Dörflinger MdB, Dr. Patrick Rapp MdL, Landrätin Dorothea Störr-Ritter,
Thorsten Frei MdB und Gabriele Schmidt.