B31 West: Bund weist Hinhaltetaktik des Landes zurück

B 31 Ausbauende Gottenheim Bötzingen  - bezahlt Maier

Kaiserstuhl – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Hinhaltetaktik des Landesverkehrsministeriums in Sachen B31 West in einem Schreiben an das Land deutlich kritisiert. Berlin widerspricht damit auch deutlich der Forderung des Landes nach mehr Zeit, um Aufwendungen für eine Wiederaufnahme und Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West zu erheben und erst auf die Einstufung der B31 West in den kommenden Bundesverkehrswegeplan abzuwarten. „Berlin hat erneut deutlich gemacht, dass es an der B31 West festhält und hat das Land aufgefordert das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und zügig zum Abschluss zu bringen. Es ist unverantwortlich, wenn die grün-rote Landesregierung weiter eine Hinhaltetaktik verfolgt“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL. „Das Land verteuert durch seine Verzögerung sogar das gesamte Vorhaben, wenn Gutachten und vieles mehr aktualisiert werden müssen oder gar verfallen. Dies geht dann aber auch zu Lasten des Landeshaushaltes wie Berlin deutlich gemacht hat“.

Im Schreiben des Staatssekretärs Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium an das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur führt dieser mit Blick auf die ständige Hinhaltetaktik des Landes aus: „Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und möchte betonen, dass ich diese in keinster Weise teile. Ich werde an dieser Stelle nicht erneut auf die einzelnen Aspekte eingehen, da die Argumente bereits ausgetauscht wurden und die Standpunkte klar sind“.

Mit Blick auf die Forderung des Landes erst mehrere Monate zu prüfen, welche Aufwendungen für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens notwendig wären erklärt Bomba: „Auch bin ich der Auffassung, dass drei Monate ausreichend Zeit gewesen sein sollten, um zu ermitteln, welche Aufwendungen für eine Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens erforderlich sind, zumal diese nach den mir vorliegenden Informationen bereits seit dem Jahr 2012 bekannt sind. Sollte sich seitdem die Notwendigkeit für eine Aktualisierung von Gutachten etc. ergeben haben, die zu weiteren Kosten und zusätzlichen Planungsaufwendungen führt, liegt dies in der Zuständigkeit des Landes. Ich bitte Sie daher erneut, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und qualifiziert und zügig zum Abschluss zu bringen“.  

Bereits im Dezember 2014 hatte der Bund erklärt, dass es eine vom Land geforderte Einstellung und Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West, ablehnt.

                                gez. Micha Bächle, Referent

Rapp zur Rheintalbahn „Land gibt endlich Blockadehaltung auf“ Interfraktioneller Antrag zu Landesbeteiligung für Auggen-Müllheim

Rheintalbahn

Müllheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich über die nun erfolgte interfraktionelle Einigung im Landtag zwischen allen vier Fraktionen hinsichtlich einer Landesbeteiligung von bis zu 50 Prozent für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn sehr zufrieden. „Wenn Bund und Land nun an einem Strang ziehen und sich um gemeinsam um eine finanzielle Lösung bemühen, rückt eine Realisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch des gesamten Landes in greifbare Nähe. Der interfraktionelle Antrag im Landtag mit dem Angebot einer Landesbeteiligung an den Mehrkosten für die Abschnitte Auggen-Müllheim und Offenburg-Riegel stellt hierzu die richtige Weichen für die nächste Projektbeiratssitzung“, so Rapp. „Es freut mich, dass das Land nun endlich seine Blockadehaltung aufgibt“, so der Abgeordnete.

Die CDU-Landtagsfraktion war Ende Januar auf alle Fraktionen im Landtag und die Landesregierung zugegangen, damit die grün-rote Landesregierung ihre Ablehnung einer Mitfinanzierung für den Bereich Auggen/Müllheim und die anderen noch offenen Abschnitte aufgibt. CDU-Fraktionschef Guido Wolf hatte hierzu eine gemeinsame parlamentarische Initiative aller Fraktionen vorgeschlagen. Die „Beste Lösung“ war bei der letzten Projektbeiratssitzung Ende Januar Thema in Berlin. Bis zur nächsten Sitzung Anfang Juni sollen noch offene Punkte hinsichtlich der Mehrkosten, dem Nutzen und der Finanzierung geklärt und abschließend über die optimierte Kernforderung 6 entschieden werden.

Der Antrag der vier Landtagsfraktionen (Drucksache 15/6723) sieht vor, dass das Land Gespräche mit dem Bund bezüglich einer Beteiligung des Landes an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen aufnimmt. Ausgeschlossen wird eine Mitfinanzierung der Mehrkosten für eine alternative Trassenführung, soweit die Antragstrasse nicht genehmigungsfähig ist, wenn die Mehrkosten in keinem überzeugenden Verhältnis zum Zusatznutzen für das Land bzw. die Kommunen stehen sowie Kosten an der Bestandstrasse im Rahmen von Instandhaltungen und Sanierungen.


                                gez. Micha Bächle, Referent

CDU zieht mit Dr. Patrick Rapp in die Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau / CDU-Abgeordneter mit 98,75 % nominiert

Breisgau – Die CDU im Wahlkreis Breisgau zieht mit Dr. Patrick Rapp in die Landtagswahl 2016. Die CDU Mitglieder nominierten den CDU-Kreisvorsitzenden aus Oberried, der seit 2011 die Region im Landtag vertritt, mit 98,75 % erneut als Landtagskandidat. Zweitkandidatin ist Natascha Thoma-Widmann. „Die Politik muss Wege aufzeigen um Probleme zu lösen und nicht wie die grün-rote Landesregierung wichtige Projekte verhindern“, so Rapp.

Rapp-Thoma Widmann

Die CDU geht mit Zuversicht in die Landtagswahl 2016. Nachdem mit Guido Wolf bereits seit Dezember der Spitzenkandidat und Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann feststeht, haben die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Breisgau am Freitagabend im Bad Krozinger auch ihren Landtagskandidaten gewählt. Dr. Patrick Rapp (46), der seit 2011 den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertritt, wurde mit 98,75 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Zuvor zeigte Rapp in seiner Rede die Widersprüchlichkeiten und handwerklichen Fehler der grün-roten Regierungspolitik auf. Das Verhalten der Landesregierung bei der B31 West sei eine reine Verhinderungspolitik zum Schaden der Region. „Die B31 West ist wichtig und notwendig“, so Rapp. Unverständlich sei für ihn auch, weshalb der Landesverkehrsminister beim Ausbau der Rheintalbahn für den Abschnitt Müllheim/Auggen jegliche Mitfinanzierung abgelehnt habe. Nur wenn Bund und Land sich beteiligen, kann es eine Lösung geben. Daher habe die CDU-Landtagsfraktion nun eine gemeinsame Initiative aller Landtagsfraktionen angeregt, um das Land zu einer Mitfinanzierung zu bewegen. Handwerkliche Fehler der Landespolitik sieht Rapp in der Forderung zur Nutzung des Rohstoffs Holz, wenn gleichzeitig immer mehr Wälder unter Schutz gestellt werden. Gleiches gelte auch für die neue Landesbauordnung, welche die Realität im ländlichen Raum verkenne. „Wir brauchen im ländlichen Raum keine Vorschrift für wettergeschützte Fahrradstellplätze als Ersatz für KFZ-Stellplätze“. Rapp kritisierte auch die aktuelle Schulpolitik. „Baden-Württemberg wird unter Wert regiert“. Gemeinsam mit Guido Wolf werde man die grün-rote Landesregierung 2016 ablösen.

Als Teamspielerin präsentierte sich Natascha Thoma-Widmann aus Ebringen, die mit 94,87% als Zweitkandidatin, wieder nominiert wurde. „Eine gute Infrastruktur ist für den ländlichen Raum überlebensnotwendig“, so die Diplom-Volkswirtin und Kreisrätin. Beim Jahrhundertprojekt Rheintalbahn dürfe sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen.

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster und Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber attestierten Rapp eine ausgezeichnete Arbeit für die Region. Er sei engagiert, kompetent und habe sich bei allen Themen für die Belange der Region eingesetzt.

Biosphärengebiet muss Projekt der Kommunen sein / CDU Kreisvorstände Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald aufgeschlossen

Höchenschwand – „Wir stehen einem Biosphärengebiet Südschwarzwald aufgeschlossen gegenüber. Wir sehen noch großen Informationsbedarf darüber, welche Kosten und welche Entwicklungschancen aber auch Einschränkungen mit einem Biosphärengebiet verbunden sind. Die Entwicklung muss maßgeblich von der kommunalen Seite bestimmt sein“, so die beiden Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald) und Felix Schreiner MdL (Waldshut) als Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kreisvorstände.

2014-11-19 Biosphäre CDU

Thomas Dörflinger MdB, Dr. Patrick Rapp MdL, Felix Schreiner MdL und Klaus Vosberg (Bürgermeister Oberried)

Es müsse eine sorgfältige Gegenüberstellung von Entwicklungschancen für diese Region des ländlichen Raumes und möglichen Hemmnissen, die durch Anforderungen an ein Biosphärengebiet gestellt werden, vollzogen werden. Die Vorstände der beiden CDU Kreisverbände verabschiedeten eine entsprechende Stellungnahme, in der sie Anforderungen formulieren, die erfüllt sein müssen, um im Vorhaben der Schaffung eines Biosphärengebiets im Südschwarzwald Aussicht auf Erfolg haben zu können.

 

Die Kreisvorstände fordern:

  1. Ein Biosphärengebiet Südschwarzwald muss von den Gemeinden vor Ort gewollt und im Dialog entwickelt sein.
  2. Ein Biosphärengebiet Südschwarzwald muss der Region einen Mehrwert bringen.
  3. Ein Biosphärengebiet muss das Eigentum respektieren und sich auf den Tourismus, den Wintersport, die Landwirtschaft, das Handwerk und die Wirtschaft positiv auswirken.
  4. Die Geschäftsstelle muss von den beteiligten Kommunen gesteuert werden.
  5. Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt durch die Biosphären-Gebietskommunen ohne Vorfestlegung durch das Land.

 

Das landkreisübergreifende Projekt zur Bildung eines Biosphärengebiets wurde ursprünglich von Kommunen angestoßen. „Dort, auf der kommunalen Ebene ist es auch am besten aufgehoben. Von den Gemeinden vor Ort muss es gewollt und entwickelt werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirtschaft und die Wirtschaft für das Projekt gewonnen werden“, so die beiden Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald) und Felix Schreiner MdL (Waldshut).

CDU will starken Ländlichen Raum Kreisparteitag in Bad Krozingen / Rapp bewirbt sich wieder um Landtagsnominierung

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Landkreis – Das Thema Ländlicher Raum stand im Mittelpunkt des CDU Kreisparteitags der CDU Breisgau-Hochschwarzwald. Hierzu bedürfe es gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wie der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, darlegte, weshalb sich die CDU dafür einsetzen werde dies in der Landesverfassung festzuschreiben und sich für die Balance stark zu machen.

Zufrieden zeigte sich der CDU Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL mit dem Abschneiden der CDU bei den Europa- und Kommunalwahl. Die CDU konnte ihr Ergebnis bei der Europawahl leicht steigern. Bei den Kreistagswahlen verbuchte die CDU einen Stimmenzuwachs von 14.000, verlor aber drei Mandate auf Grund des geänderten Auszählungsverfahrens. Rapp ging in seinem Bericht auch auf aktuelle Verkehrsprojekte, wie die Rheintalbahn und die B31 West ein. Er kritisierte die Landesregierung, die beim Thema Mitfinanzierung Ausbau Rheintalbahn im Bereich Müllheim/Auggen ohne Kenntnis der Mehrkosten jegliche Mitfinanzierung ausschließt und nur nach Berlin verweist. Als Paradebeispiel für die grün-rote Verkehrsideologie bezeichnete Rapp die Blockadehaltung der Landesregierung bei der B31 West. Der Bund habe nun erneut klargestellt, dass er an der B31 West festhält. Das Land sei nicht der Vorhabensträger, sondern der Bund. Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 forderte Rapp die Mitglieder auf sich bei der Abstimmung über den Spitzenkandidaten zu beteiligen. Mit Blick auf den Wahlkreis Breisgau, den Rapp seit 2011 im Landtag vertritt, erklärte er unter Applaus der Mitglieder, dass er die Arbeit gerne fortsetzen und sich für die erneute Nominierung bewerben werde. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein, dankte den Kreistagsmitgliedern für das gute Miteinander. Die CDU sei im Kreistag die treibende Kraft. Beim Thema berufliche Schulen erklärte Rein, dass die CDU mehrheitlich hinter dem Konzept stehe. Dies heiße Ja zum Standort Müllheim und Ja zum Standort Bad Krozingen mit unterschiedlichen Profilierungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der auch im Namen seines Kollegen Matern von Marschall MdB sprach, konnte vom ersten ausgeglichen Bundeshaushalt seit Jahrzehnten berichten. Mit Blick auf die Diskussion zur Rheintalbahn in Müllheim/Auggen kritisierte er die Blockadehaltung in Stuttgart. Wenn der Bund sich an den Mehrkosten beteiligen soll, braucht es hierzu einen Beschluss des Deutschen Bundestags, ohne entsprechende Mitfinanzierung des Landes seien die Chancen schlecht.

„Bei der CDU hat die Balance zwischen Stadt und Land gestimmt“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, in seiner Rede vor den mehr als 100 Zuhörern im Kurhaus. Die Landesregierung setze auf Verbote vom Grünlandumbruchverbot bis zum Thema Gewässerrandstreifen. Die CDU-Fraktion habe ein Konzept für den Ländlichen Raum. Man wolle die Landesverfassung ändern und darin gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land festschreiben. Beim Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen sollte auch die Fläche und nicht nur die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden.

Micha Bächle, 17.11.2014