CDU zieht mit Dr. Patrick Rapp in die Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau / CDU-Abgeordneter mit 98,75 % nominiert

Breisgau – Die CDU im Wahlkreis Breisgau zieht mit Dr. Patrick Rapp in die Landtagswahl 2016. Die CDU Mitglieder nominierten den CDU-Kreisvorsitzenden aus Oberried, der seit 2011 die Region im Landtag vertritt, mit 98,75 % erneut als Landtagskandidat. Zweitkandidatin ist Natascha Thoma-Widmann. „Die Politik muss Wege aufzeigen um Probleme zu lösen und nicht wie die grün-rote Landesregierung wichtige Projekte verhindern“, so Rapp.

Rapp-Thoma Widmann

Die CDU geht mit Zuversicht in die Landtagswahl 2016. Nachdem mit Guido Wolf bereits seit Dezember der Spitzenkandidat und Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann feststeht, haben die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Breisgau am Freitagabend im Bad Krozinger auch ihren Landtagskandidaten gewählt. Dr. Patrick Rapp (46), der seit 2011 den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertritt, wurde mit 98,75 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Zuvor zeigte Rapp in seiner Rede die Widersprüchlichkeiten und handwerklichen Fehler der grün-roten Regierungspolitik auf. Das Verhalten der Landesregierung bei der B31 West sei eine reine Verhinderungspolitik zum Schaden der Region. „Die B31 West ist wichtig und notwendig“, so Rapp. Unverständlich sei für ihn auch, weshalb der Landesverkehrsminister beim Ausbau der Rheintalbahn für den Abschnitt Müllheim/Auggen jegliche Mitfinanzierung abgelehnt habe. Nur wenn Bund und Land sich beteiligen, kann es eine Lösung geben. Daher habe die CDU-Landtagsfraktion nun eine gemeinsame Initiative aller Landtagsfraktionen angeregt, um das Land zu einer Mitfinanzierung zu bewegen. Handwerkliche Fehler der Landespolitik sieht Rapp in der Forderung zur Nutzung des Rohstoffs Holz, wenn gleichzeitig immer mehr Wälder unter Schutz gestellt werden. Gleiches gelte auch für die neue Landesbauordnung, welche die Realität im ländlichen Raum verkenne. „Wir brauchen im ländlichen Raum keine Vorschrift für wettergeschützte Fahrradstellplätze als Ersatz für KFZ-Stellplätze“. Rapp kritisierte auch die aktuelle Schulpolitik. „Baden-Württemberg wird unter Wert regiert“. Gemeinsam mit Guido Wolf werde man die grün-rote Landesregierung 2016 ablösen.

Als Teamspielerin präsentierte sich Natascha Thoma-Widmann aus Ebringen, die mit 94,87% als Zweitkandidatin, wieder nominiert wurde. „Eine gute Infrastruktur ist für den ländlichen Raum überlebensnotwendig“, so die Diplom-Volkswirtin und Kreisrätin. Beim Jahrhundertprojekt Rheintalbahn dürfe sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen.

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster und Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber attestierten Rapp eine ausgezeichnete Arbeit für die Region. Er sei engagiert, kompetent und habe sich bei allen Themen für die Belange der Region eingesetzt.

Biosphärengebiet muss Projekt der Kommunen sein / CDU Kreisvorstände Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald aufgeschlossen

Höchenschwand – „Wir stehen einem Biosphärengebiet Südschwarzwald aufgeschlossen gegenüber. Wir sehen noch großen Informationsbedarf darüber, welche Kosten und welche Entwicklungschancen aber auch Einschränkungen mit einem Biosphärengebiet verbunden sind. Die Entwicklung muss maßgeblich von der kommunalen Seite bestimmt sein“, so die beiden Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald) und Felix Schreiner MdL (Waldshut) als Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kreisvorstände.

2014-11-19 Biosphäre CDU

Thomas Dörflinger MdB, Dr. Patrick Rapp MdL, Felix Schreiner MdL und Klaus Vosberg (Bürgermeister Oberried)

Es müsse eine sorgfältige Gegenüberstellung von Entwicklungschancen für diese Region des ländlichen Raumes und möglichen Hemmnissen, die durch Anforderungen an ein Biosphärengebiet gestellt werden, vollzogen werden. Die Vorstände der beiden CDU Kreisverbände verabschiedeten eine entsprechende Stellungnahme, in der sie Anforderungen formulieren, die erfüllt sein müssen, um im Vorhaben der Schaffung eines Biosphärengebiets im Südschwarzwald Aussicht auf Erfolg haben zu können.

 

Die Kreisvorstände fordern:

  1. Ein Biosphärengebiet Südschwarzwald muss von den Gemeinden vor Ort gewollt und im Dialog entwickelt sein.
  2. Ein Biosphärengebiet Südschwarzwald muss der Region einen Mehrwert bringen.
  3. Ein Biosphärengebiet muss das Eigentum respektieren und sich auf den Tourismus, den Wintersport, die Landwirtschaft, das Handwerk und die Wirtschaft positiv auswirken.
  4. Die Geschäftsstelle muss von den beteiligten Kommunen gesteuert werden.
  5. Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt durch die Biosphären-Gebietskommunen ohne Vorfestlegung durch das Land.

 

Das landkreisübergreifende Projekt zur Bildung eines Biosphärengebiets wurde ursprünglich von Kommunen angestoßen. „Dort, auf der kommunalen Ebene ist es auch am besten aufgehoben. Von den Gemeinden vor Ort muss es gewollt und entwickelt werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirtschaft und die Wirtschaft für das Projekt gewonnen werden“, so die beiden Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald) und Felix Schreiner MdL (Waldshut).

CDU will starken Ländlichen Raum Kreisparteitag in Bad Krozingen / Rapp bewirbt sich wieder um Landtagsnominierung

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Landkreis – Das Thema Ländlicher Raum stand im Mittelpunkt des CDU Kreisparteitags der CDU Breisgau-Hochschwarzwald. Hierzu bedürfe es gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wie der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, darlegte, weshalb sich die CDU dafür einsetzen werde dies in der Landesverfassung festzuschreiben und sich für die Balance stark zu machen.

Zufrieden zeigte sich der CDU Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL mit dem Abschneiden der CDU bei den Europa- und Kommunalwahl. Die CDU konnte ihr Ergebnis bei der Europawahl leicht steigern. Bei den Kreistagswahlen verbuchte die CDU einen Stimmenzuwachs von 14.000, verlor aber drei Mandate auf Grund des geänderten Auszählungsverfahrens. Rapp ging in seinem Bericht auch auf aktuelle Verkehrsprojekte, wie die Rheintalbahn und die B31 West ein. Er kritisierte die Landesregierung, die beim Thema Mitfinanzierung Ausbau Rheintalbahn im Bereich Müllheim/Auggen ohne Kenntnis der Mehrkosten jegliche Mitfinanzierung ausschließt und nur nach Berlin verweist. Als Paradebeispiel für die grün-rote Verkehrsideologie bezeichnete Rapp die Blockadehaltung der Landesregierung bei der B31 West. Der Bund habe nun erneut klargestellt, dass er an der B31 West festhält. Das Land sei nicht der Vorhabensträger, sondern der Bund. Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 forderte Rapp die Mitglieder auf sich bei der Abstimmung über den Spitzenkandidaten zu beteiligen. Mit Blick auf den Wahlkreis Breisgau, den Rapp seit 2011 im Landtag vertritt, erklärte er unter Applaus der Mitglieder, dass er die Arbeit gerne fortsetzen und sich für die erneute Nominierung bewerben werde. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein, dankte den Kreistagsmitgliedern für das gute Miteinander. Die CDU sei im Kreistag die treibende Kraft. Beim Thema berufliche Schulen erklärte Rein, dass die CDU mehrheitlich hinter dem Konzept stehe. Dies heiße Ja zum Standort Müllheim und Ja zum Standort Bad Krozingen mit unterschiedlichen Profilierungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der auch im Namen seines Kollegen Matern von Marschall MdB sprach, konnte vom ersten ausgeglichen Bundeshaushalt seit Jahrzehnten berichten. Mit Blick auf die Diskussion zur Rheintalbahn in Müllheim/Auggen kritisierte er die Blockadehaltung in Stuttgart. Wenn der Bund sich an den Mehrkosten beteiligen soll, braucht es hierzu einen Beschluss des Deutschen Bundestags, ohne entsprechende Mitfinanzierung des Landes seien die Chancen schlecht.

„Bei der CDU hat die Balance zwischen Stadt und Land gestimmt“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, in seiner Rede vor den mehr als 100 Zuhörern im Kurhaus. Die Landesregierung setze auf Verbote vom Grünlandumbruchverbot bis zum Thema Gewässerrandstreifen. Die CDU-Fraktion habe ein Konzept für den Ländlichen Raum. Man wolle die Landesverfassung ändern und darin gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land festschreiben. Beim Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen sollte auch die Fläche und nicht nur die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden.

Micha Bächle, 17.11.2014

CDU stellt Weichen für Landtagswahl / Kreisvorstände legen Termine und Verfahren für Nominierungsversammlungen fest

Landkreis – Der CDU Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald hat in Absprache mit den Nachbarkreisverbänden Freiburg, Lörrach und Waldshut in seiner Sitzung am 23. Oktober die Termine und das Verfahren für die Nominierung der Landtagskandidaten der CDU in den Wahlkreisen 46,47,48 festgelegt. Die Nominierungsversammlungen finden statt: Wahlkreis 48 (Breisgau): Freitag, 6. Februar 2015 in Bad Krozingen; Wahlkreis 46 (Freiburg-Hochschwarzwald): Freitag, 13. März 2015 im Kurhaus in Titisee und Wahlkreis 47 (Freiburg II): Freitag, 6. März.

Vorstellung im CDU Intern:
Wie 2010 sollten Bewerber/Bewerberinnen die Möglichkeit erhalten sich im CDU Intern vorzustellen. Da es nur noch Doppelausgaben gibt und das CDU Intern Breisgau-Hochschwarzwald nur noch Januar/Februar und März/April erscheint sollten sich Bewerber bis zur Kreisvorstandssitzung am 7. Januar 2015 gegenüber dem Kreisverband erklären. Wenn es mehr als eine/n Bewerber/in gibt, erhält jeder Kandidat/Kandidatin die Möglichkeit sich auf einer Seite im CDU Intern den Mitgliedern vorzustellen, Zweitkandidaten erhalten eine halbe Seite. Alternativ kann die Vorstellung der Kandidaten aus einem Wahlkreis auch als Brief an die Mitglieder versandt werden.

 

Vorstellungen bei den Verbänden und Vereinigungen

Wenn es mehrere Bewerber in einem Wahlkreis gibt, sollte in den Ortsverbänden die Möglichkeit bestehen, dass sich die Kandidaten dort vorstellen. Am besten sollten sich hierzu mehrere Ortsverbände oder Vereinigungen zusammenschließen.

Die oben genannten Beschlüsse des CDU Kreisvorstandes Breisgau-Hochschwarzwald zur Vorstellung im CDU Intern gelten unter der Voraussetzung, dass auch die anderen betroffenen Kreisverbände Freiburg, Lörrach und Waldshut diesem zustimmen und auch dort den Kandidaten die Möglichkeit einräumen sich entsprechend unseres Beschlusses vorzustellen.

Zum Landtagswahlkreis 48 – Breisgau – gehören die Gemeinden:
Au, Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Bötzingen,
Bollschweil, Breisach, Buggingen, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten,
Eschbach, Gottenheim, Hartheim, Heitersheim, Horben, Ihringen, March,
Merdingen, Merzhausen, Müllheim, Münstertal, Neuenburg, Pfaffenweiler,
Schallstadt, Sölden, Staufen, Sulzburg, Umkirch, Vogtsburg und Wittnau des
Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und die Gemeinden Kandern, Malsburg-
Marzell und Schliengen des Landkreises Lörrach.
Wahlberechtigt waren 123.287 Einwohner.

Zum Landtagswahlkreis 46 – Freiburg I – gehören:
die Freiburger Stadtteile Altstadt, Ebnet, Günterstal, Herdern, Kappel, Littenweiler,
Mittelwiehre, Neuburg, Oberau, Oberwiehre und Waldsee; die Gemeinden Breitnau, Buchenbach, Eisenbach, Feldberg,
Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten,
Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter, Schluchsee, Stegen und
Titisee-Neustadt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sowie die
Gemeinden Bernau, Dachsberg , Häusern, Höchenschwand, Ibach, St. Blasien,
Todtmoos, Bonndorf, Grafenhausen, Ühlingen-Birkendorf und Wutach des
Landkreises Waldshut.
Wahlberechtigt waren 124.181 Einwohner.

Zum Landtagswahlkreis 47 – Freiburg II – gehören:
die Freiburger Stadtteile Betzenhausen, Brühl, Haslach, Hochdorf, Landwasser,
Lehen, Mooswald, Munzingen, Opfingen, Rieselfeld, Sankt Georgen, Stühlinger,
Tiengen, Unterwiehre, Waltershofen, Weingarten und Zähringen und die Gemeinden Gottenheim,
March, Schallstadt und Umkirch des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald.
Wahlberechtigt waren 120.087 Einwohner.

PRESSEMITTEILUNG CDU KV Breisgau-Hochschwarzwald 41/2014

Landesverkehrsministerium will in Sachen B31 West zeitnah entscheiden

B31 West Thema im Landtag / Rapp: Grün-Rot muss endlich umsteuern

 

Stuttgart / Kaiserstuhl – Die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Dr. Gisela Splett, hat auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp in der Fragestunde der Plenarsitzung am Donnerstag, 16. Oktober, erklärt, dass es das Angebot der Kaiserstühler Gemeinden in Sachen Klage B31 West annimmt. Die Gemeinden hatten angeboten, die Klage gegen das Land auf Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die B 31 West zurückzuziehen, wenn das Land „zeitnah“ eine Entscheidung trifft, ob es das Planfeststellungsverfahren zu Ende führt oder aufheben will.

 

In der Fragerunde wollte sich Splett aber nicht dazu äußern, ob das MVI das Verfahren zu Ende bringen oder aufheben will oder was es unter „zeitnah“ versteht. „Die Region Braucht die B31 West“, erklärt der CDU-Abgeordnete Rapp zu Diskussion. Verwundert habe ihn, dass sein Landtagskollege von der SPD, Christoph Bayer, sich in der Fragerunde nur zu Wort gemeldet habe um nachzufragen, ob die Landesregierung um den Unmut vor Ort weiß. „Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen den Ankündigungen und Solidaritätsbekundungen vor Ort auch Taten folgen zu lassen“, so Rapp. Stattdessen nutzen die Grünen Abgeordneten Bärbl Mielich und Reinhold Pix die Debatte um durch ihre Fragen die Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens in Frage zu stellen. Rapp dagegen unterstrich nochmals die Netzfunkton des 2. Bauabschnitts für die gesamte B31.

 

„Es scheint als ob das Landesverkehrsministerium immer noch nichts verstanden hat“, kommentiert Rapp die weiteren Aussagen der Staatssekretärin, die in der Debatte argumentierte, dass die Entscheidung für den Stopp des Planfeststellungsverfahrens 2011 „gut begründet“ gewesen und die Vorgängerregierung für den Unmut in der Region verantwortlich sei. „Frau Splett verkennt die Situation. Es war doch das von den Grünen geführte Verkehrsministerium, dass das Planfeststellungsverfahren gestoppt hat und sonst niemand“.

 

gez. Micha Bächle, Referent