Patrick Rapp mit 100% als CDU-Kreisvorsitzender wiedergewählt / CDU bekennt sich zur B31 und fordert Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim

Geschäftsführender Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand der CDU Breisgau-Hochschwarzwald: Franz-Georg Blattmann, Micha Bächle, Klaus Natterer, Anitha Güth, Dr. Patrick Rapp, Berthold Hoch und Dr. Carsten Menn. Auf dem Bild fehlt Anne-Sophie Geißler.

Heitersheim – Die Mitglieder der CDU Breisgau-Hochschwarzwald haben bei ihrem Kreisparteitag am Freitag in Heitersheim Dr. Patrick Rapp MdL mit 100 Prozent als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Anita Güth aus Breisach und Berthold Hoch aus Glottertal erstmals gewählt, Klaus Natterer aus Staufen wurde in seinem Amt bestätigt. Die Mitglieder bekannten sich in Anträgen zur B31 als durchgängige Ost-West-Verbindung mit B31 West, Stadttunnel und dem Falkensteigtunnel und forderten das Abschalten des Kernkraftwerks Fessenheim.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Rapp auf die drängendsten Themen im Landkreis ein. „Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene“. Rapp kritisierte den ideologischen Planungsstopp bei der B31 West durch die grün-rote Landesregierung. Erst durch den Druck aus der Region zusammen mit der CDU im Bund und Land sei es gelungen diesen wieder aufzuheben. Viereinhalb Jahre seien vergangen ohne, dass man bei der B31 West weitergekommen sei, viele Gutachten müssten erneuert werden. Damit werde sich der Planfeststellungsbeschluss noch Jahre hinziehen.  Rapp sprach sich klar gegen ökologische Flutungen beim Hochwasserschutz aus. Durch die künstlichen ökologischen Flutungen würde der bestehende Wald faktisch zerstört, der Naherholungsraum für die Bürger gesperrt und es bestehe die Gefahr der Verschlammung der Quelltöpfe.  Bei der Rheintalbahn habe man mit der Bürgertrasse durch die Finanzierung der Mehrkosten durch Bund und Land die Weichen richtig gestellt. Die Initiative hierzu sei von der CDU ausgegangen. Auch für den Bereich Müllheim/Auggen hätte man sich den Durchbruch gewünscht und dafür gekämpft. Doch hier hat der grüne Verkehrsminister Hermann gebremst. Kurz vor der Entscheidung im Projektbeirat habe er einen Kostendeckel eingezogen. Auch der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster blies hier ins gleiche Horn. Der Bund hätte die Tieflage mitgetragen, wenn das Land hier seinen Anteil geleistet hätte. Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, erklärte, dass man die Anliegen der Bürger in Müllheim und Auggen ernst nehme und den Ausbau der Rheintalbahn mit und nicht gegen die Bürger wolle.
 
Bei den weiteren Vorstandwahlen wurde Franz-Georg Blattmann aus Horben als Kreisschatzmeister, Micha Bächle aus Löffingen als Pressereferent und Dr. Carsten Menn aus Staufen als Internetreferent in ihren Ämtern bestätigt. Neue Schriftführerin ist die 22-jährige Anne-Sophie Geißler aus Heisterheim. Als Beisitzer wurden gewählt: Christine Baumgartner (Neu), Roman Baumgartner, Udo Beck (alle aus Vogtsburg), Sabine Burgert (Neu), Dr. Gabriela Moser, Marvin Wolf (alle aus Bad Krozingen), Peter Ehrhardt (Breisach),  Antoinette Faller (Hartheim-Feldkirch), Regina Hägele (Schluchsee), Uwe Renz (Neu) (Titisee-Neustadt), Manuel Spath (Heitersheim), Natascha Thoma-Widmann (Ebringen),  Dr. Martin Uhl (Sölden), Johannes Wiesler (Neu) (Bollschweil), Thomas Wiestler (Kirchzarten).

gez. Micha Bächle

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Die gefassten Beschlüsse stehen Ihnen als PDF-Datei zur Verfügung

Flüchtlingsstrom begrenzen und steuern / CDU-Spitzenkandidat Wolf spricht in Heitersheim über Flüchtlingssituation

Wolf-Rapp

Heitersheim – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, sprach im vollbesetzten Bürgersaal der Malteserhalle vor rund 200 Zuhörern über die Herausforderungen der Landespolitik. Der Flüchtlingsstrom überlagere derzeit alle Themen. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik erklärte Wolf, dass es eine Begrenzung und Steuerung des Flüchtlingszustroms brauche. Er sprach sich für die Einrichtung von Transitzonen,  einer Residenzpflicht für Asylbewerber aus, ebenso für den Abbau von Anreizsystemen und forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die Politik müsse die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen.  

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp erklärte, dass man zur Verantwortung zum Schutz von Kriegsflüchtlingen stehe, es aber nicht sein könne, dass hier Deutschland alleine zuständig sei und die anderen EU-Staaten sich einfach wegducken. „Auch muss klar sein. In Deutschland gilt das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und vieles mehr, egal aus welchem Land man kommt und welche Regeln es dort gab oder nicht“, so Rapp. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssten schnellstmöglich in ihr Heimatland zurück. Mit Blick auf die enormen Herausforderungen durch den Flüchtlingsstrom für die 50 Gemeinden im Landkreis erklärte Rapp, dass es ein geordnetes Verfahren brauche.
 
Der Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Armin Schuster erklärte man müsse sowohl die Fluchtursachen bekämpfen, brauche aber auch eine kurzfristige Symptombekämpfung. Schuster forderte die Grenzen zu schützen, aber keine Grenzzäune zu bauen. Der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall warb für Realismus bei der Frage, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden könne, da man in Berlin für Maßnahmen sowohl die Zustimmung der SPD brauche aber auch die der Grünen im Bundesrat.

gez. Micha Bächle

Wandersommer / CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf MdL in Bad Krozingen

Wandersommer2015

Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region waren dabei, als der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, zu einer Sommerwanderung in Bad Krozingen begrüßen konnte. Die Wanderung unter dem Titel „Heilbad und Wein“ wurde auch von Abgeordneten des Bundes- und Landtags sowie  vielen Bürgermeistern aus der Raumschaft begleitet. Wolf nutze die Veranstaltung, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Ich will Zuhören, um die Probleme der Menschen vor Ort besser zu verstehen und entsprechend bewerten zu können“, so Wolf in seinen Eingangsworten. Viele der mehr als  einhundert Teilnehmer nutzen dann auch die Gelegenheit, den Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2016 persönlich kennen zu lernen. Wolf, der in einem Statement auch die Politikfelder der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Bildungssituation sowie der Infrastruktur erläuterte, kritisierte im Besonderen die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung.

Diskussion über Flüchtlingspolitik - Alle Ebenen müssen an einem Strang ziehen

k-Dialog Asyl CDU Kreisvorstand 2015

Landkreis – Das Thema Flüchtlingspolitik beschäftigt derzeit alle politischen Ebenen von der Kommune, über Land, Bund bis hin zur EU. Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald diskutierte daher die aktuellen Probleme und Herausforderungen gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung in Ehrenkirchen. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Landkreis schilderten dabei die Situation in der jeweiligen Gemeinde.

„Wir stehen zur Aufnahme von Flüchtlingen, Verfolgten und Asylberechtigten in unserem Land. Dies ist ein zentrales Grundrecht und Ausdruck unserer christlichen und humanitären Politik. Die stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen“, so die drei Abgeordneten.

Es gebe allerdings einen großen Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen. 2015 werde mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der zu uns kommenden Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr in Baden-Württemberg gerechnet. Die Schätzungen für Baden-Württemberg reichten von 52.000 bis 80.000. Die Hälfte der Asylbewerber komme aus den Balkanstaaten. Deren Anerkennungsquote tendiere gegen Null. Der Europaabgeordnete Schwab erinnerte daran, dass die Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive in die EU bekommen haben, weshalb es aus diesen „potentiellen Beitrittskandidaten“ per se keine Flüchtlinge geben könne. Der Asylweg sei nicht der richtige, wenn Menschen aus dem Balkan hier eine Arbeit suchen.

Mit Blick auf die Diskussion in der Europäischen Union erklärte Schwab, dass es das Ziel sein müsse, die Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter zu verteilen. Deutschland habe hier schon verschiedene Initiativen gestartet, leider gebe es einige Länder, vor allem im Osten, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen.

Einig waren sich die Abgeordneten, dass die Asylanträge schneller bearbeitet werden müssten. Auch gelte es weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Die Kommunen dürften in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. „Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass es mehr Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, bessere soziale und medizinische Betreuung, schnellere Verfahren und vor allem eine Bündelung der beteiligten Stellen“, so Rapp.

Gerade auch auf mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation in vielen Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sei der falsche Weg, wenn die grün-rot Landesregierung die Anforderungen für die Unterbringung von Flüchtlingen verschärft. Thomas Dörflinger MdB verwies auf die finanziellen Anstrengungen des Bundes und darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 weitere Stellen erhalte, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.


                        gez. Micha Bächle, Pressesprecher

Land gibt bei B31 West endlich dem Druck von Bund und Region nach

k-B 31 Ausbauende Gottenheim Bötzingen  - bezahlt Maier

Kaiserstuhl  – „Das Land hat endlich dem Druck von Bund und der Region nachgegeben. Das ist ein guter Tag für die Bürger am Kaiserstuhl. Die grün-rote Landesregierung hat das Projekt B31 West jahrelang nur torpediert, jetzt ist sie endlich – sicher auch mit Blick auf die Landtagswahl - eingeknickt. Wir müssen die Situation weiterhin genau beobachten. Wenn das Planfeststellungsverfahren nun wieder aufgenommen wird, dann muss das Land dies aber auch mit hohem Tempo fortführen und positiv begleiten und darf dies nicht nur zum Schein fortführen oder immer neue Vorgaben erlassen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

„Grün-Rot ist auch dafür verantwortlich, dass die letzten dreieinhalb Jahre nur Zeit vergeudetet wurde. Wir hätten heute sonst schon einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, was sich auch positiv auf die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ausgewirkt hätte. Die CDU hat das Thema immer wieder im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt und im Bundesverkehrsministerium für die B31 West geworben. Ohne den starken Schulterschluss der Bürgermeister und Bürger sowie dem klaren Signal aus dem Bundesverkehrsministerium hätte grün-rot das Projekt beerdigt. Das werden die Bürger am Kaiserstuhl auch im Hinterkopf behalten, ebenso die fehlende Unterstützung der SPD-Abgeordneten, die sich vor Ort für die B31 West ausgesprochen haben, aber in Stuttgart das Feld den Grünen überlassen“.

gez. Micha Bächle