CDU nominiert Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim - Nominierungsversammlung am 23. Juli in Schliengen

Breisgau-Hochschwarzwald – Die CDU stellt die Weichen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Mitglieder aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim 282 sind aufgerufen am Samstag, 23. Juli ihren Bundestagskandidaten zu nominieren. Der bisherige Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der seit 2009 den Wahlkreis 282 im Bundestag vertritt, wird sich wieder bewerben. Die Nominierungsversammlung findet um 15 Uhr im Bürgerhaus in Schliengen statt. Neben der Wahl des Wahlkreiskandidaten steht auch die Wahl von Vertretern für die Landes- und Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Geleitet wird die Versammlung vom Bezirksvorsitzenden Andreas Jung MdB.

Stimmberechtigt sind die CDU-Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz im Wahlkreis 282 haben. Der Wahlkreis 282 umfasst den gesamten Landkreis Lörrach sowie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Städte und Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau und Sulzburg.

gez. Micha Bächle, 14.7.2016

Rapp leitet Arbeitskreis Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion

k-Rapp Weinberg Bischoffingen

Stuttgart / Bad Krozingen – Die CDU-Landtagsfraktion hat den Breisgauer Abgeordneten Dr. Patrick Rapp in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, 7. Juni, zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz gewählt.  Als Arbeitskreisvorsitzender koordiniert er die Arbeit der CDU-Abgeordneten im Ausschuss für den Ländlichen Raum und vertritt die Fraktion nach außen. Er ist zudem Mitglied im Vorstand der Landtagsfraktion. „Ich freue mich über die Wahl und das große Vertrauen. Der Ländliche Raum mit all seinen Themen liegt mir sehr am Herzen“, so Rapp, der promovierter Forstwirt ist. Rapp war bereits in der Legislaturperiode von 2011-2016 Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum.

                                gez. Micha Bächle

Kreis-CDU begrüßt grün-schwarze Koalitionsverhandlungen und Führungsrolle von Thomas Strobl MdB

Bild KOA Runde

Breisgau-Hochschwarzwald – Der Kreisvorstand der CDU Breisgau-Hochschwarzwald begrüßt die aktuellen Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen zur Bildung einer Landesregierung. Auch die Ankündigung von Thomas Strobl MdB, nach Stuttgart zu kommen, um dort die CDU in der Landesregierung zu vertreten, wird vom Kreisvorstand begrüßt. Die CDU-Breisgau-Hochschwarzwald hat sich in mehreren Vorstandssitzungen und Wahlkreiskonferenzen mit dem Wahlergebnis und den aktuellen Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Das Wahlergebnis sei sehr schmerzlich und müsse konsequent aufgearbeitet werden, so der Kreisvorstand. Es gelte gemeinsam von CDU und Grünen Kompromisse zum Wohle des Landes zu finden und sich der jeweiligen Verantwortung zu stellen. Im Koalitionsvertrag müsse sich die Handschrift der CDU klar wiederfinden, ebenso klar sei aber auch, dass Kompromisse von beiden Seiten notwendig seien. Es gäbe keinen Automatismus, aber den Willen, dass aus den Verhandlungen die nächste Landesregierung mit einem zukunftsfähigen Programm hervorgeht. Der CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Dr. Patrick Rapp ist selbst Mitglied der Verhandlungskommission für den Bereich Strukturen im Ländlichen Raum, Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft zwischen CDU und Grünen. Nach seiner Auskunft seien die Gespräche bisher sehr konstruktiv verlaufen.

 

Der Kreisvorstand begrüßt die Einbindung der CDU-Mitglieder über Diskussionsforen, Konferenzen und einen mitgliederoffenen Landesparteitag, anstelle einer schriftlichen Befragung. Die Basiskonferenz der CDU Südbaden wird zudem im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stattfinden.

 

                                                                  gez. Micha Bächle, 22.4.2016

 

Beschluss beim CDU Bundesparteitag 2015

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Beschluss beim CDU Bundesparteitag zum Thema „Terror und Sicherheit, Flucht und Integration

Beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe haben wir mit der Karlsruher Erklärung fast einstimmig einen Leitantrag zum Thema „Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede unterstrichen, dass wir verfolgten Menschen Schutz gewähren, dass dies aber nicht alleine die Aufgabe von Deutschland ist, sondern auch die anderen Staaten gefordert sind. Gleichzeitig hat sie aber auch deutlich gemacht, dass wir eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms brauchen und hieran gemeinsam gearbeitet werden muss. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat hierauf verwiesen. Der CDU Bundesparteitag hat deutlich gemacht wie groß die Übereinstimmung von CDU und CSU bei diesem Thema ist. Die Frage einer Obergrenze ist hier nicht entscheidend, sondern die Frage, wie wir es schaffen den Zustrom zu verringern, Anreize abbauen, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu erreichen, die Integration voranzutreiben und vor allem wie wir nicht überfordert werden.

Kernpunkte der Karlsruher Erklärung sind:
Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren. Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern. Die Außengrenzen sollen geschützt, den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war dazu ein wichtiger und erfolgreicher Schritt. Diese sind solange unverzichtbar, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen werden durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft.

Integration sichern und gestalten: Fördern und Fordern. Die CDU will diejenigen, die länger in Deutschland bleiben, schnell integrieren. Wer bleibt, muss Deutsch lernen, sich zu unseren Grundwerten bekennen und die Gesetze achten. Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migranten geregelt wird. Ehrenamtliche Initiativen wollen wir langfristig als Partner für Integration vor Ort gewinnen.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Terror bekämpfen. Die CDU will, dass ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden  entsteht. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister für die EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.

Pressemitteilung des Vorsitzenden der deutsch-­‐französischen Parlamentariergruppe zu den Terroranschlägen in Paris

PM 14.11.15 Vorsitzender der deutsch-franzoesischen Parlamentariergruppe Andreas Jung