Wandersommer / CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf MdL in Bad Krozingen

Wandersommer2015

Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region waren dabei, als der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, zu einer Sommerwanderung in Bad Krozingen begrüßen konnte. Die Wanderung unter dem Titel „Heilbad und Wein“ wurde auch von Abgeordneten des Bundes- und Landtags sowie  vielen Bürgermeistern aus der Raumschaft begleitet. Wolf nutze die Veranstaltung, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Ich will Zuhören, um die Probleme der Menschen vor Ort besser zu verstehen und entsprechend bewerten zu können“, so Wolf in seinen Eingangsworten. Viele der mehr als  einhundert Teilnehmer nutzen dann auch die Gelegenheit, den Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2016 persönlich kennen zu lernen. Wolf, der in einem Statement auch die Politikfelder der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Bildungssituation sowie der Infrastruktur erläuterte, kritisierte im Besonderen die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung.

Diskussion über Flüchtlingspolitik - Alle Ebenen müssen an einem Strang ziehen

k-Dialog Asyl CDU Kreisvorstand 2015

Landkreis – Das Thema Flüchtlingspolitik beschäftigt derzeit alle politischen Ebenen von der Kommune, über Land, Bund bis hin zur EU. Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald diskutierte daher die aktuellen Probleme und Herausforderungen gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung in Ehrenkirchen. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Landkreis schilderten dabei die Situation in der jeweiligen Gemeinde.

„Wir stehen zur Aufnahme von Flüchtlingen, Verfolgten und Asylberechtigten in unserem Land. Dies ist ein zentrales Grundrecht und Ausdruck unserer christlichen und humanitären Politik. Die stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen“, so die drei Abgeordneten.

Es gebe allerdings einen großen Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen. 2015 werde mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der zu uns kommenden Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr in Baden-Württemberg gerechnet. Die Schätzungen für Baden-Württemberg reichten von 52.000 bis 80.000. Die Hälfte der Asylbewerber komme aus den Balkanstaaten. Deren Anerkennungsquote tendiere gegen Null. Der Europaabgeordnete Schwab erinnerte daran, dass die Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive in die EU bekommen haben, weshalb es aus diesen „potentiellen Beitrittskandidaten“ per se keine Flüchtlinge geben könne. Der Asylweg sei nicht der richtige, wenn Menschen aus dem Balkan hier eine Arbeit suchen.

Mit Blick auf die Diskussion in der Europäischen Union erklärte Schwab, dass es das Ziel sein müsse, die Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter zu verteilen. Deutschland habe hier schon verschiedene Initiativen gestartet, leider gebe es einige Länder, vor allem im Osten, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen.

Einig waren sich die Abgeordneten, dass die Asylanträge schneller bearbeitet werden müssten. Auch gelte es weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Die Kommunen dürften in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. „Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass es mehr Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, bessere soziale und medizinische Betreuung, schnellere Verfahren und vor allem eine Bündelung der beteiligten Stellen“, so Rapp.

Gerade auch auf mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation in vielen Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sei der falsche Weg, wenn die grün-rot Landesregierung die Anforderungen für die Unterbringung von Flüchtlingen verschärft. Thomas Dörflinger MdB verwies auf die finanziellen Anstrengungen des Bundes und darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 weitere Stellen erhalte, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.


                        gez. Micha Bächle, Pressesprecher

Land gibt bei B31 West endlich dem Druck von Bund und Region nach

k-B 31 Ausbauende Gottenheim Bötzingen  - bezahlt Maier

Kaiserstuhl  – „Das Land hat endlich dem Druck von Bund und der Region nachgegeben. Das ist ein guter Tag für die Bürger am Kaiserstuhl. Die grün-rote Landesregierung hat das Projekt B31 West jahrelang nur torpediert, jetzt ist sie endlich – sicher auch mit Blick auf die Landtagswahl - eingeknickt. Wir müssen die Situation weiterhin genau beobachten. Wenn das Planfeststellungsverfahren nun wieder aufgenommen wird, dann muss das Land dies aber auch mit hohem Tempo fortführen und positiv begleiten und darf dies nicht nur zum Schein fortführen oder immer neue Vorgaben erlassen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

„Grün-Rot ist auch dafür verantwortlich, dass die letzten dreieinhalb Jahre nur Zeit vergeudetet wurde. Wir hätten heute sonst schon einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, was sich auch positiv auf die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ausgewirkt hätte. Die CDU hat das Thema immer wieder im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt und im Bundesverkehrsministerium für die B31 West geworben. Ohne den starken Schulterschluss der Bürgermeister und Bürger sowie dem klaren Signal aus dem Bundesverkehrsministerium hätte grün-rot das Projekt beerdigt. Das werden die Bürger am Kaiserstuhl auch im Hinterkopf behalten, ebenso die fehlende Unterstützung der SPD-Abgeordneten, die sich vor Ort für die B31 West ausgesprochen haben, aber in Stuttgart das Feld den Grünen überlassen“.

gez. Micha Bächle

CDU begrüßt Kandidatur der Landrätin - Kreistagsfraktion und Kreisvorstand unterstützen Bewerbung

k-CDU KV Landrätin

Landkreis – Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt die erneute Bewerbung von Dorothea Störr-Ritter um eine zweite Amtszeit als Landrätin einstimmig, ebenso wie der CDU Kreisvorstand. „Dorothea Störr-Ritter hat sich die vergangenen sieben Jahre mit Herzblut um den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Anliegen gekümmert“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp. 

„Nicht verschweigen wollen wir an dieser Stelle aber auch, dass das Jahr 2015 überschattet ist durch den Tod des kleinen Alessio, der uns alle tief berührt und erschüttert hat. Die Aufklärung durch Experten ist daher richtig und notwendig“, so Rein und Rapp. Man sei überzeugt, dass die Landrätin den hierzu eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen werde.

Rapp und Rein lobten den Einsatz der Landrätin für wichtige Verkehrsprojekte in der Region wie die B31 West und der Falkensteigtunnel und das Konzept „Breisgau-S-Bahn 2020“. „Im Projektbeirat der Rheintalbahn hat sie sich für unsere Region stark gemacht“. Gemeinsam mit dem Kreistag und der Verwaltung hat sie den Weg in die beruflichen und allgemeinbildenden Gymnasien im Landkreis zu investieren beschritten und intensiviert. „Sie ist Fürsprecherin für den ländlichen Raum und setzt sich für eine Balance zwischen unseren Regionen im Landkreis ein“.  Auch die Förderung des Tourismus und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind ihr ein Herzensanliegen. „Frau Störr-Ritter ist das Gesicht des Landkreises. Sie hat es verstanden die letzten sieben Jahre durch ihre Präsenz und ihren Einsatz den Landkreis wieder mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken“, so Rapp und Rein.

                          gez. Micha Bächle, Pressesprecher, 30.6.2015

B31 West: Bund weist Hinhaltetaktik des Landes zurück

B 31 Ausbauende Gottenheim Bötzingen  - bezahlt Maier

Kaiserstuhl – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Hinhaltetaktik des Landesverkehrsministeriums in Sachen B31 West in einem Schreiben an das Land deutlich kritisiert. Berlin widerspricht damit auch deutlich der Forderung des Landes nach mehr Zeit, um Aufwendungen für eine Wiederaufnahme und Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West zu erheben und erst auf die Einstufung der B31 West in den kommenden Bundesverkehrswegeplan abzuwarten. „Berlin hat erneut deutlich gemacht, dass es an der B31 West festhält und hat das Land aufgefordert das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und zügig zum Abschluss zu bringen. Es ist unverantwortlich, wenn die grün-rote Landesregierung weiter eine Hinhaltetaktik verfolgt“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL. „Das Land verteuert durch seine Verzögerung sogar das gesamte Vorhaben, wenn Gutachten und vieles mehr aktualisiert werden müssen oder gar verfallen. Dies geht dann aber auch zu Lasten des Landeshaushaltes wie Berlin deutlich gemacht hat“.

Im Schreiben des Staatssekretärs Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium an das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur führt dieser mit Blick auf die ständige Hinhaltetaktik des Landes aus: „Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und möchte betonen, dass ich diese in keinster Weise teile. Ich werde an dieser Stelle nicht erneut auf die einzelnen Aspekte eingehen, da die Argumente bereits ausgetauscht wurden und die Standpunkte klar sind“.

Mit Blick auf die Forderung des Landes erst mehrere Monate zu prüfen, welche Aufwendungen für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens notwendig wären erklärt Bomba: „Auch bin ich der Auffassung, dass drei Monate ausreichend Zeit gewesen sein sollten, um zu ermitteln, welche Aufwendungen für eine Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens erforderlich sind, zumal diese nach den mir vorliegenden Informationen bereits seit dem Jahr 2012 bekannt sind. Sollte sich seitdem die Notwendigkeit für eine Aktualisierung von Gutachten etc. ergeben haben, die zu weiteren Kosten und zusätzlichen Planungsaufwendungen führt, liegt dies in der Zuständigkeit des Landes. Ich bitte Sie daher erneut, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und qualifiziert und zügig zum Abschluss zu bringen“.  

Bereits im Dezember 2014 hatte der Bund erklärt, dass es eine vom Land geforderte Einstellung und Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West, ablehnt.

                                gez. Micha Bächle, Referent