Beschluss beim CDU Bundesparteitag 2015

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Beschluss beim CDU Bundesparteitag zum Thema „Terror und Sicherheit, Flucht und Integration

Beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe haben wir mit der Karlsruher Erklärung fast einstimmig einen Leitantrag zum Thema „Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede unterstrichen, dass wir verfolgten Menschen Schutz gewähren, dass dies aber nicht alleine die Aufgabe von Deutschland ist, sondern auch die anderen Staaten gefordert sind. Gleichzeitig hat sie aber auch deutlich gemacht, dass wir eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms brauchen und hieran gemeinsam gearbeitet werden muss. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat hierauf verwiesen. Der CDU Bundesparteitag hat deutlich gemacht wie groß die Übereinstimmung von CDU und CSU bei diesem Thema ist. Die Frage einer Obergrenze ist hier nicht entscheidend, sondern die Frage, wie wir es schaffen den Zustrom zu verringern, Anreize abbauen, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu erreichen, die Integration voranzutreiben und vor allem wie wir nicht überfordert werden.

Kernpunkte der Karlsruher Erklärung sind:
Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren. Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern. Die Außengrenzen sollen geschützt, den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war dazu ein wichtiger und erfolgreicher Schritt. Diese sind solange unverzichtbar, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen werden durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft.

Integration sichern und gestalten: Fördern und Fordern. Die CDU will diejenigen, die länger in Deutschland bleiben, schnell integrieren. Wer bleibt, muss Deutsch lernen, sich zu unseren Grundwerten bekennen und die Gesetze achten. Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migranten geregelt wird. Ehrenamtliche Initiativen wollen wir langfristig als Partner für Integration vor Ort gewinnen.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Terror bekämpfen. Die CDU will, dass ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden  entsteht. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister für die EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.

Pressemitteilung des Vorsitzenden der deutsch-­‐französischen Parlamentariergruppe zu den Terroranschlägen in Paris

PM 14.11.15 Vorsitzender der deutsch-franzoesischen Parlamentariergruppe Andreas Jung

Patrick Rapp mit 100% als CDU-Kreisvorsitzender wiedergewählt / CDU bekennt sich zur B31 und fordert Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim

Geschäftsführender Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand der CDU Breisgau-Hochschwarzwald: Franz-Georg Blattmann, Micha Bächle, Klaus Natterer, Anitha Güth, Dr. Patrick Rapp, Berthold Hoch und Dr. Carsten Menn. Auf dem Bild fehlt Anne-Sophie Geißler.

Heitersheim – Die Mitglieder der CDU Breisgau-Hochschwarzwald haben bei ihrem Kreisparteitag am Freitag in Heitersheim Dr. Patrick Rapp MdL mit 100 Prozent als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Anita Güth aus Breisach und Berthold Hoch aus Glottertal erstmals gewählt, Klaus Natterer aus Staufen wurde in seinem Amt bestätigt. Die Mitglieder bekannten sich in Anträgen zur B31 als durchgängige Ost-West-Verbindung mit B31 West, Stadttunnel und dem Falkensteigtunnel und forderten das Abschalten des Kernkraftwerks Fessenheim.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Rapp auf die drängendsten Themen im Landkreis ein. „Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene“. Rapp kritisierte den ideologischen Planungsstopp bei der B31 West durch die grün-rote Landesregierung. Erst durch den Druck aus der Region zusammen mit der CDU im Bund und Land sei es gelungen diesen wieder aufzuheben. Viereinhalb Jahre seien vergangen ohne, dass man bei der B31 West weitergekommen sei, viele Gutachten müssten erneuert werden. Damit werde sich der Planfeststellungsbeschluss noch Jahre hinziehen.  Rapp sprach sich klar gegen ökologische Flutungen beim Hochwasserschutz aus. Durch die künstlichen ökologischen Flutungen würde der bestehende Wald faktisch zerstört, der Naherholungsraum für die Bürger gesperrt und es bestehe die Gefahr der Verschlammung der Quelltöpfe.  Bei der Rheintalbahn habe man mit der Bürgertrasse durch die Finanzierung der Mehrkosten durch Bund und Land die Weichen richtig gestellt. Die Initiative hierzu sei von der CDU ausgegangen. Auch für den Bereich Müllheim/Auggen hätte man sich den Durchbruch gewünscht und dafür gekämpft. Doch hier hat der grüne Verkehrsminister Hermann gebremst. Kurz vor der Entscheidung im Projektbeirat habe er einen Kostendeckel eingezogen. Auch der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster blies hier ins gleiche Horn. Der Bund hätte die Tieflage mitgetragen, wenn das Land hier seinen Anteil geleistet hätte. Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, erklärte, dass man die Anliegen der Bürger in Müllheim und Auggen ernst nehme und den Ausbau der Rheintalbahn mit und nicht gegen die Bürger wolle.
 
Bei den weiteren Vorstandwahlen wurde Franz-Georg Blattmann aus Horben als Kreisschatzmeister, Micha Bächle aus Löffingen als Pressereferent und Dr. Carsten Menn aus Staufen als Internetreferent in ihren Ämtern bestätigt. Neue Schriftführerin ist die 22-jährige Anne-Sophie Geißler aus Heisterheim. Als Beisitzer wurden gewählt: Christine Baumgartner (Neu), Roman Baumgartner, Udo Beck (alle aus Vogtsburg), Sabine Burgert (Neu), Dr. Gabriela Moser, Marvin Wolf (alle aus Bad Krozingen), Peter Ehrhardt (Breisach),  Antoinette Faller (Hartheim-Feldkirch), Regina Hägele (Schluchsee), Uwe Renz (Neu) (Titisee-Neustadt), Manuel Spath (Heitersheim), Natascha Thoma-Widmann (Ebringen),  Dr. Martin Uhl (Sölden), Johannes Wiesler (Neu) (Bollschweil), Thomas Wiestler (Kirchzarten).

gez. Micha Bächle

Weiter Fotos finden Sie in unserer Gallerie

Die gefassten Beschlüsse stehen Ihnen als PDF-Datei zur Verfügung

Flüchtlingsstrom begrenzen und steuern / CDU-Spitzenkandidat Wolf spricht in Heitersheim über Flüchtlingssituation

Wolf-Rapp

Heitersheim – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, sprach im vollbesetzten Bürgersaal der Malteserhalle vor rund 200 Zuhörern über die Herausforderungen der Landespolitik. Der Flüchtlingsstrom überlagere derzeit alle Themen. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik erklärte Wolf, dass es eine Begrenzung und Steuerung des Flüchtlingszustroms brauche. Er sprach sich für die Einrichtung von Transitzonen,  einer Residenzpflicht für Asylbewerber aus, ebenso für den Abbau von Anreizsystemen und forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die Politik müsse die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen.  

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp erklärte, dass man zur Verantwortung zum Schutz von Kriegsflüchtlingen stehe, es aber nicht sein könne, dass hier Deutschland alleine zuständig sei und die anderen EU-Staaten sich einfach wegducken. „Auch muss klar sein. In Deutschland gilt das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und vieles mehr, egal aus welchem Land man kommt und welche Regeln es dort gab oder nicht“, so Rapp. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssten schnellstmöglich in ihr Heimatland zurück. Mit Blick auf die enormen Herausforderungen durch den Flüchtlingsstrom für die 50 Gemeinden im Landkreis erklärte Rapp, dass es ein geordnetes Verfahren brauche.
 
Der Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Armin Schuster erklärte man müsse sowohl die Fluchtursachen bekämpfen, brauche aber auch eine kurzfristige Symptombekämpfung. Schuster forderte die Grenzen zu schützen, aber keine Grenzzäune zu bauen. Der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall warb für Realismus bei der Frage, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden könne, da man in Berlin für Maßnahmen sowohl die Zustimmung der SPD brauche aber auch die der Grünen im Bundesrat.

gez. Micha Bächle

Wandersommer / CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf MdL in Bad Krozingen

Wandersommer2015

Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region waren dabei, als der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, zu einer Sommerwanderung in Bad Krozingen begrüßen konnte. Die Wanderung unter dem Titel „Heilbad und Wein“ wurde auch von Abgeordneten des Bundes- und Landtags sowie  vielen Bürgermeistern aus der Raumschaft begleitet. Wolf nutze die Veranstaltung, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Ich will Zuhören, um die Probleme der Menschen vor Ort besser zu verstehen und entsprechend bewerten zu können“, so Wolf in seinen Eingangsworten. Viele der mehr als  einhundert Teilnehmer nutzen dann auch die Gelegenheit, den Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2016 persönlich kennen zu lernen. Wolf, der in einem Statement auch die Politikfelder der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Bildungssituation sowie der Infrastruktur erläuterte, kritisierte im Besonderen die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung.