CDU nominiert Armin Schuster für Bundestagswahl Ziel ist wieder Direktmandat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim

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Armin Schuster wurde am vergangenen Samstag von 98 Prozent
der anwesenden CDU-Mitglieder als Kandidat für den Wahlkreis
Lörrach-Müllheim für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Schuster
strebt damit zum dritten Mal ins bundesdeutsche Parlament. Sein
Ziel ist es, imWahlkreis Lörrach-Müllheim abermals das Direktmandat
zu holen.
Schuster machte deutlich, dass er sich die Entscheidung reiflich
überlegt habe: „Doch wenn man in den letzten Jahren bundes- und
regionalpolitisch einiges bewegen konnte, ist das ein gutes Gefühl.
Gerade zur Zeit halte ich es für wertvoll, meine persönliche Lebensund
Berufserfahrung in den Berliner Politikbetrieb einzubringen.“ In
den vergangenen beiden Jahren sei die Innere Sicherheit, für die er
sich als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einsetze, immer
stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Erheblich steigende
Tageswohnungseinbrüche durch reisende Banden, die Terrorgefahr,
das wachsende Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen
Raum, an Bahnhöfen und Plätzen. Der Staat sei jetzt besonders
gefordert, weil eine pluralistische Gesellschaft nach innen Regeln,
Grenzen und Ordnung brauche, um Freiheit zu ermöglichen. Dafür
seien eine höhere Polizeidichte, mehr Polizisten, eine Anwendung
der Schengen-Fahndung im Grenzraum sowie eine konsequente
Sanktionskette bei Straftaten nötig. Im Bund würden bis 2017 mindestens
5.000 Stellen bei Bundespolizei, BKA und den anderen Sicherheitsorganen
geschaffen. Die CDU habe in den vergangenen
Monaten das konsequenteste Asyl- und Aufenthaltsrecht innerhalb
der EU gestaltet.
Wirtschaftspolitisch sprach sich Schuster für Haushaltsdisziplin,
Nullverschuldung undWachstumsorientierung aus. Zum dritten Mal
in Folge mache der Bund keine neuen Schulden, gleichzeitig stiegen
Löhne und Renten wie in den vergangenen 20 Jahren nicht.
Wirtschaftliches Wachstum sei die beste Sozialpolitik.
Auch im Wahlkreis gehe es voran. Der Bund werde alle wichtigen
Straßenprojekte in der Region im neuen Bundesverkehrswegeplan
berücksichtigen: die A 98, die B 317, die Ortsumfahrungen von
Grenzach und Wyhlen. Im Freiburger Raum werde die B 31, zum
Teil gegen den erklärten Willen des grünen Landesverkehrsministers,
weitergeführt. Der Bundestagsbeschluss zur Rheintalbahn
stand Anfang 2016 mehrfach auf der Kippe. Die übergesetzliche
Lösung sei ein großer Erfolg für die Region. Mehr wäre nur mit stärkerer
Unterstützung der alten Landesregierung drin gewesen. Nun
müsse die Umsetzung aufmerksam begleitet werden.
Schuster warb dafür, die Region zwischen Freiburg und Basel zu
einer Vorzeigeregion zu entwicklen. Das Dreiland sei geprägt durch
Öko, Design und Hightech. „Gutedel, Hinterwälder Rinder oder das
Biosphärengebiet sind Alleinstellungsmerkmale. Wenn wir alle an
einem Strang ziehen, hat unsere Region eine große Zukunft.“
Die vergangene Landtagswahl habe gezeigt, dass es für die CDU
sehr schnell eng werden könne zwischen grüner Wohlfühlbürgerlichkeit
und neuen Bewegungen am rechten Rand. Traditionell sei
die CDU eine undogmatische Partei. „Die CDU war immer dann
stark, wenn ihre Flügel stark waren. Starke Einzelpersönlichkeiten
wie Friedrich Merz bei Wirtschaft und Finanzen, Alfred Dregger als
dezidierter Vertreter der Konservativen oder aktuell Peter Weiß für
den Sozialflügel standen glaubwürdig für diese Vielfalt. Darum ist
die CDU die einzige Volkspartei Deutschlands“, so Schuster. Das
werde auch in den kommenden Monaten deutlich werden: „Ich
freue mich auf einen spannenden Wahlkampf.“

CDU zieht mit Matern von Marschall MdB in die Bundestagswahl - Union will Direktmandat verteidigen

k-Nominierung Marschall

Freiburg/Kaiserstuhl. Die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Freiburg haben am Samstag den Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall mit über 98 Prozent erneut zum Bundestagskandidaten nominiert. Von Marschall erhielt 105 von 107 Stimmen. Der 53-jährige Philologe aus March hat 2013 für die CDU das Direktmandat gewonnen, Ziel ist es dies 2017 zu verteidigen.

Der Gutshof in Umkirch war bei der Wahlkreisversammlung zur Nominierung des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Freiburg bis auf den letzten Platz gefüllt. Matern von Marschall MdB, der sich um die erneute Nominierung bewarb, ging in seiner Vorstellungsrede auf die Arbeit in den vergangenen drei Jahren im Bundestag und im Wahlkreis ein. Von Marschall betonte die Bedeutung einer gut ausgebauten Infrastruktur im Wahlkreis und freute sich, dass der Freiburger Stadttunnels und die B31 West in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurden und es einen Durchbruch beim menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn gab. Wichtig sei es in unserer Zeit mit den Menschen zu sprechen und Politik zu erklären, um das Vertrauen  in die Politik zu stärken. Mit Blick auf seine Arbeit im Europaausschuss im Bundestag kritisierte von Marschall die politischen Entwicklungen in Großbritannien mit dem Referendum, nachdem dort jahrelang gegen die EU Stimmung gemacht wurde und nun die Bürger mit dem Ergebnis alleine gelassen werden. Kritik äußerte von Marschall auch am Abstimmungsverhalten der Grünen und der Linken im Bundestag, die eine Einstufung als sichere Herkunftsländer für die Maghreb Staaten ablehnten ebenso wie wichtige Gesetze zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU. Von Marschall erklärte, dass es die Sorgen um TTIP ernst zu nehmen gebe, es aber mit Blick auf die vielen mittelständischen Betriebe verantwortungslos sei dieses abzulehnen.

Die CDU Kreisvorsitzenden Peter Kleefass (Freiburg) und Dr. Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald) lobten den Einsatz des Abgeordneten für die Region. „Matern von Marschall hat den Blick für das Wesentliche, was unsere Gesellschaft trägt. Bei der B31 West hat sich gezeigt wie wichtig das gute Miteinander zwischen Bund und Land ist“, so Rapp. Kleefass erklärte, dass die CDU mit Matern von Marschall MdB den Wahlkreis 2017 wieder gewinnen will. Auch der CDU Bezirksvorsitzende Andreas Jung MdB betonte, dass es für die CDU in ganz Südbaden von großer Bedeutung war, dass Matern von Marschall den Wahlkreis Freiburg erstmals nach 1998 wieder 2013 gewonnen hat. Von Marschall sei ein geschätzter Kollege in der Landesgruppe. Die Wahlkreisversammlung wurde von den CDU Ortsverbänden Umkirch und Tuniberg gemeinsam ausgerichtet.

Von Marschall ist im Bundestag Mitglied im Umwelt- und Europaausschuss. Der Wahlkreis 281 umfasst die Stadt Freiburg sowie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Städte und Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl und Wittnau.

                                gez. Micha Bächle, 18.7.2016

CDU nominiert Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim - Nominierungsversammlung am 23. Juli in Schliengen

Breisgau-Hochschwarzwald – Die CDU stellt die Weichen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Mitglieder aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim 282 sind aufgerufen am Samstag, 23. Juli ihren Bundestagskandidaten zu nominieren. Der bisherige Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der seit 2009 den Wahlkreis 282 im Bundestag vertritt, wird sich wieder bewerben. Die Nominierungsversammlung findet um 15 Uhr im Bürgerhaus in Schliengen statt. Neben der Wahl des Wahlkreiskandidaten steht auch die Wahl von Vertretern für die Landes- und Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Geleitet wird die Versammlung vom Bezirksvorsitzenden Andreas Jung MdB.

Stimmberechtigt sind die CDU-Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz im Wahlkreis 282 haben. Der Wahlkreis 282 umfasst den gesamten Landkreis Lörrach sowie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Städte und Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau und Sulzburg.

gez. Micha Bächle, 14.7.2016

Rapp leitet Arbeitskreis Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion

k-Rapp Weinberg Bischoffingen

Stuttgart / Bad Krozingen – Die CDU-Landtagsfraktion hat den Breisgauer Abgeordneten Dr. Patrick Rapp in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, 7. Juni, zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz gewählt.  Als Arbeitskreisvorsitzender koordiniert er die Arbeit der CDU-Abgeordneten im Ausschuss für den Ländlichen Raum und vertritt die Fraktion nach außen. Er ist zudem Mitglied im Vorstand der Landtagsfraktion. „Ich freue mich über die Wahl und das große Vertrauen. Der Ländliche Raum mit all seinen Themen liegt mir sehr am Herzen“, so Rapp, der promovierter Forstwirt ist. Rapp war bereits in der Legislaturperiode von 2011-2016 Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum.

                                gez. Micha Bächle

Kreis-CDU begrüßt grün-schwarze Koalitionsverhandlungen und Führungsrolle von Thomas Strobl MdB

Bild KOA Runde

Breisgau-Hochschwarzwald – Der Kreisvorstand der CDU Breisgau-Hochschwarzwald begrüßt die aktuellen Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen zur Bildung einer Landesregierung. Auch die Ankündigung von Thomas Strobl MdB, nach Stuttgart zu kommen, um dort die CDU in der Landesregierung zu vertreten, wird vom Kreisvorstand begrüßt. Die CDU-Breisgau-Hochschwarzwald hat sich in mehreren Vorstandssitzungen und Wahlkreiskonferenzen mit dem Wahlergebnis und den aktuellen Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Das Wahlergebnis sei sehr schmerzlich und müsse konsequent aufgearbeitet werden, so der Kreisvorstand. Es gelte gemeinsam von CDU und Grünen Kompromisse zum Wohle des Landes zu finden und sich der jeweiligen Verantwortung zu stellen. Im Koalitionsvertrag müsse sich die Handschrift der CDU klar wiederfinden, ebenso klar sei aber auch, dass Kompromisse von beiden Seiten notwendig seien. Es gäbe keinen Automatismus, aber den Willen, dass aus den Verhandlungen die nächste Landesregierung mit einem zukunftsfähigen Programm hervorgeht. Der CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Dr. Patrick Rapp ist selbst Mitglied der Verhandlungskommission für den Bereich Strukturen im Ländlichen Raum, Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft zwischen CDU und Grünen. Nach seiner Auskunft seien die Gespräche bisher sehr konstruktiv verlaufen.

 

Der Kreisvorstand begrüßt die Einbindung der CDU-Mitglieder über Diskussionsforen, Konferenzen und einen mitgliederoffenen Landesparteitag, anstelle einer schriftlichen Befragung. Die Basiskonferenz der CDU Südbaden wird zudem im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stattfinden.

 

                                                                  gez. Micha Bächle, 22.4.2016