CDU will starken ländlichen Raum - Kreis-CDU zieht Bilanz und wählt Delegierte

KPT2016

Landkreis – Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald hat bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Feldkirch sowohl die Kreispolitik als auch die Landespolitik mit dem Rückblick zur Landtagswahl einer ersten Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung sowie die anstehende Bundestagswahl in den Blick genommen. Die Mitglieder bestimmten zudem die Delegierten für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Landtagswahl ein und erklärte, dass man das schlechte Abschneiden der CDU auch zum Anlass nehmen müsse, manche Positionen zu überdenken. Als neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum kämpfe er mit Minister Peter Hauk dafür, dass der Ländliche Raum gestärkt werde. Mit Blick auf die Flüchtlingsthematik führte Rapp aus, dass die Maßnahmen auf Bundesebene Wirkung gezeigt haben. Während es beim letzten Parteitag der Kreis-CDU im November 2016 noch 40.000 Asylanträge im Monat in Baden-Württemberg gab, waren es nun im August noch 3500. Rapp mahnte die Menschen bei der Flüchtlingspolitik mitzunehmen, Populisten wie die AFD machen Stimmung und haben keinerlei Konzepte. In der Verkehrspolitik konnte man in den vergangenen Monaten wichtige Weichenstellungen erzielen. Der Freiburger Stadttunnel und die B31 West seien nun beide im Entwurf zum vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan. Der Falkensteigtunnel sei Dank des Engagements von Thomas Dörflinger MdB zwischenzeitlich in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht hochgestuft worden. Auch hier bleibe aber das Ziel eine Realisierungsperspektive zu erreichen. Die CDU sehe die B31 als durchgängige Achse von Ost nach West. Wichtig für die Region sei, dass dank des Innenministers Thomas Strobl ein Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Bergwacht Schwarzwald erzielt werden konnte, so dass diese nun besser finanziell unterstützt wird, um ihre Aufgaben durchführen zu können. Kritisch sprach Rapp an, dass es immer mehr Beispiele gebe, wo aus Eigeninteresse Bürger Infrastrukturprojekte verhindern. „Hier muss die Gesellschaft auch mal überdenken, was im Vordergrund stehen soll: das Eigeninteresse oder das Gemeinwohl“.
Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Bürgermeister Oliver Rein ging auf die Arbeit der Fraktion im Landkreis ein. Die Themenbandbreite reichte dabei von Infrastrukturprojekten bis hin zur Investition in die Schulen und das schnelle Internet. Rein ging auch auf den Flüchtlingszustrom ein und die großen Herausforderungen die im vergangenen Jahr auf den Landkreis und die Kreiskommunen einhergingen. Er erwarte, dass sich die Flüchtlinge an unsere Werte und Ordnung halten und sich in das soziale Zusammenleben einbringen.
Bei den Delegiertenwahlen wurden Dr. Patrick Rapp MdL (Oberried), Matern von Marschall MdB (March), Micha Bächle (Löffingen), Klaus Natterer (Staufen) und Natascha Thoma-Widmann (Ebringen) für den CDU-Bundesparteitag gewählt.
Im Vorfeld des Kreisparteitags berichtete der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL über die Arbeit in der neuen Landesregierung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Baden-Württemberg sei gut, die Stimmung jedoch schlecht. Die AFD liefere keine seriösen  und realistischen Beiträge zur Landespolitik. Die Bürger erwarten eine realistische Zuwanderung und dass Recht und Ordnung mit klaren Regeln umgesetzt werden. Auch müsse man sich verstärkt auch anderen Themen zuwenden. Die CDU setze hier vor allem auf die Themen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung.

gez. Micha Bächle, 17.10.2016

CDU nominiert Armin Schuster für Bundestagswahl Ziel ist wieder Direktmandat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim

k-PM20160801

Armin Schuster wurde am vergangenen Samstag von 98 Prozent
der anwesenden CDU-Mitglieder als Kandidat für den Wahlkreis
Lörrach-Müllheim für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Schuster
strebt damit zum dritten Mal ins bundesdeutsche Parlament. Sein
Ziel ist es, imWahlkreis Lörrach-Müllheim abermals das Direktmandat
zu holen.
Schuster machte deutlich, dass er sich die Entscheidung reiflich
überlegt habe: „Doch wenn man in den letzten Jahren bundes- und
regionalpolitisch einiges bewegen konnte, ist das ein gutes Gefühl.
Gerade zur Zeit halte ich es für wertvoll, meine persönliche Lebensund
Berufserfahrung in den Berliner Politikbetrieb einzubringen.“ In
den vergangenen beiden Jahren sei die Innere Sicherheit, für die er
sich als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einsetze, immer
stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Erheblich steigende
Tageswohnungseinbrüche durch reisende Banden, die Terrorgefahr,
das wachsende Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen
Raum, an Bahnhöfen und Plätzen. Der Staat sei jetzt besonders
gefordert, weil eine pluralistische Gesellschaft nach innen Regeln,
Grenzen und Ordnung brauche, um Freiheit zu ermöglichen. Dafür
seien eine höhere Polizeidichte, mehr Polizisten, eine Anwendung
der Schengen-Fahndung im Grenzraum sowie eine konsequente
Sanktionskette bei Straftaten nötig. Im Bund würden bis 2017 mindestens
5.000 Stellen bei Bundespolizei, BKA und den anderen Sicherheitsorganen
geschaffen. Die CDU habe in den vergangenen
Monaten das konsequenteste Asyl- und Aufenthaltsrecht innerhalb
der EU gestaltet.
Wirtschaftspolitisch sprach sich Schuster für Haushaltsdisziplin,
Nullverschuldung undWachstumsorientierung aus. Zum dritten Mal
in Folge mache der Bund keine neuen Schulden, gleichzeitig stiegen
Löhne und Renten wie in den vergangenen 20 Jahren nicht.
Wirtschaftliches Wachstum sei die beste Sozialpolitik.
Auch im Wahlkreis gehe es voran. Der Bund werde alle wichtigen
Straßenprojekte in der Region im neuen Bundesverkehrswegeplan
berücksichtigen: die A 98, die B 317, die Ortsumfahrungen von
Grenzach und Wyhlen. Im Freiburger Raum werde die B 31, zum
Teil gegen den erklärten Willen des grünen Landesverkehrsministers,
weitergeführt. Der Bundestagsbeschluss zur Rheintalbahn
stand Anfang 2016 mehrfach auf der Kippe. Die übergesetzliche
Lösung sei ein großer Erfolg für die Region. Mehr wäre nur mit stärkerer
Unterstützung der alten Landesregierung drin gewesen. Nun
müsse die Umsetzung aufmerksam begleitet werden.
Schuster warb dafür, die Region zwischen Freiburg und Basel zu
einer Vorzeigeregion zu entwicklen. Das Dreiland sei geprägt durch
Öko, Design und Hightech. „Gutedel, Hinterwälder Rinder oder das
Biosphärengebiet sind Alleinstellungsmerkmale. Wenn wir alle an
einem Strang ziehen, hat unsere Region eine große Zukunft.“
Die vergangene Landtagswahl habe gezeigt, dass es für die CDU
sehr schnell eng werden könne zwischen grüner Wohlfühlbürgerlichkeit
und neuen Bewegungen am rechten Rand. Traditionell sei
die CDU eine undogmatische Partei. „Die CDU war immer dann
stark, wenn ihre Flügel stark waren. Starke Einzelpersönlichkeiten
wie Friedrich Merz bei Wirtschaft und Finanzen, Alfred Dregger als
dezidierter Vertreter der Konservativen oder aktuell Peter Weiß für
den Sozialflügel standen glaubwürdig für diese Vielfalt. Darum ist
die CDU die einzige Volkspartei Deutschlands“, so Schuster. Das
werde auch in den kommenden Monaten deutlich werden: „Ich
freue mich auf einen spannenden Wahlkampf.“

CDU zieht mit Matern von Marschall MdB in die Bundestagswahl - Union will Direktmandat verteidigen

k-Nominierung Marschall

Freiburg/Kaiserstuhl. Die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Freiburg haben am Samstag den Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall mit über 98 Prozent erneut zum Bundestagskandidaten nominiert. Von Marschall erhielt 105 von 107 Stimmen. Der 53-jährige Philologe aus March hat 2013 für die CDU das Direktmandat gewonnen, Ziel ist es dies 2017 zu verteidigen.

Der Gutshof in Umkirch war bei der Wahlkreisversammlung zur Nominierung des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Freiburg bis auf den letzten Platz gefüllt. Matern von Marschall MdB, der sich um die erneute Nominierung bewarb, ging in seiner Vorstellungsrede auf die Arbeit in den vergangenen drei Jahren im Bundestag und im Wahlkreis ein. Von Marschall betonte die Bedeutung einer gut ausgebauten Infrastruktur im Wahlkreis und freute sich, dass der Freiburger Stadttunnels und die B31 West in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurden und es einen Durchbruch beim menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn gab. Wichtig sei es in unserer Zeit mit den Menschen zu sprechen und Politik zu erklären, um das Vertrauen  in die Politik zu stärken. Mit Blick auf seine Arbeit im Europaausschuss im Bundestag kritisierte von Marschall die politischen Entwicklungen in Großbritannien mit dem Referendum, nachdem dort jahrelang gegen die EU Stimmung gemacht wurde und nun die Bürger mit dem Ergebnis alleine gelassen werden. Kritik äußerte von Marschall auch am Abstimmungsverhalten der Grünen und der Linken im Bundestag, die eine Einstufung als sichere Herkunftsländer für die Maghreb Staaten ablehnten ebenso wie wichtige Gesetze zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU. Von Marschall erklärte, dass es die Sorgen um TTIP ernst zu nehmen gebe, es aber mit Blick auf die vielen mittelständischen Betriebe verantwortungslos sei dieses abzulehnen.

Die CDU Kreisvorsitzenden Peter Kleefass (Freiburg) und Dr. Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald) lobten den Einsatz des Abgeordneten für die Region. „Matern von Marschall hat den Blick für das Wesentliche, was unsere Gesellschaft trägt. Bei der B31 West hat sich gezeigt wie wichtig das gute Miteinander zwischen Bund und Land ist“, so Rapp. Kleefass erklärte, dass die CDU mit Matern von Marschall MdB den Wahlkreis 2017 wieder gewinnen will. Auch der CDU Bezirksvorsitzende Andreas Jung MdB betonte, dass es für die CDU in ganz Südbaden von großer Bedeutung war, dass Matern von Marschall den Wahlkreis Freiburg erstmals nach 1998 wieder 2013 gewonnen hat. Von Marschall sei ein geschätzter Kollege in der Landesgruppe. Die Wahlkreisversammlung wurde von den CDU Ortsverbänden Umkirch und Tuniberg gemeinsam ausgerichtet.

Von Marschall ist im Bundestag Mitglied im Umwelt- und Europaausschuss. Der Wahlkreis 281 umfasst die Stadt Freiburg sowie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Städte und Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl und Wittnau.

                                gez. Micha Bächle, 18.7.2016

CDU nominiert Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim - Nominierungsversammlung am 23. Juli in Schliengen

Breisgau-Hochschwarzwald – Die CDU stellt die Weichen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Mitglieder aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim 282 sind aufgerufen am Samstag, 23. Juli ihren Bundestagskandidaten zu nominieren. Der bisherige Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der seit 2009 den Wahlkreis 282 im Bundestag vertritt, wird sich wieder bewerben. Die Nominierungsversammlung findet um 15 Uhr im Bürgerhaus in Schliengen statt. Neben der Wahl des Wahlkreiskandidaten steht auch die Wahl von Vertretern für die Landes- und Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Geleitet wird die Versammlung vom Bezirksvorsitzenden Andreas Jung MdB.

Stimmberechtigt sind die CDU-Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz im Wahlkreis 282 haben. Der Wahlkreis 282 umfasst den gesamten Landkreis Lörrach sowie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Städte und Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau und Sulzburg.

gez. Micha Bächle, 14.7.2016

Rapp leitet Arbeitskreis Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion

k-Rapp Weinberg Bischoffingen

Stuttgart / Bad Krozingen – Die CDU-Landtagsfraktion hat den Breisgauer Abgeordneten Dr. Patrick Rapp in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, 7. Juni, zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz gewählt.  Als Arbeitskreisvorsitzender koordiniert er die Arbeit der CDU-Abgeordneten im Ausschuss für den Ländlichen Raum und vertritt die Fraktion nach außen. Er ist zudem Mitglied im Vorstand der Landtagsfraktion. „Ich freue mich über die Wahl und das große Vertrauen. Der Ländliche Raum mit all seinen Themen liegt mir sehr am Herzen“, so Rapp, der promovierter Forstwirt ist. Rapp war bereits in der Legislaturperiode von 2011-2016 Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum.

                                gez. Micha Bächle