CDU-Abgeordneter Rapp erleichtert über Stilllegungsantrag „Fessenheim muss für immer vom Netz“

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsrates der EDF, die Stilllegungsvereinbarung für das älteste französischen Kernkraftwerks zu akzeptieren, wie Medien berichten, ist richtig und längst überfällig gewesen. Alles andere als die Abschaltung einzuleiten wäre unverantwortlich. Die französische Regierung betont seit Jahren stets, dass das Kernkraftwerk Fessenheim abgeschaltet wird und hat uns immer wieder vertröstet. Wir haben all die Jahre für die Abschaltung bei unseren französischen Nachbarn geworben und haben versucht Perspektiven für die Nachnutzung aufzuzeigen. Dieser Kampf über alle Parteien hinweg und dank dem großen Einsatz der Bürgerinitiativen hat sich gelohnt. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor! Es darf nun kein Zurück mehr geben. Wir werden die Entwicklungen weiterhin in Frankreich beobachten und bieten unsere Unterstützung an“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

gez. Micha Bächle, Referent

Polizei stärken und schnelles Internet voranbringen - CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Kreisverband tauschen sich aus

k-Rein-Rapp

Landkreis – Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Patrick Rapp MdL fordern die Polizei im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald personell zu stärken. Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Amtschef des Innenministeriums, Julian Würtenberger, wurde dieses Anliegen deutlich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung hat die Schaffung von 1500 zusätzlichen Polizeistellen im Land im Koalitionsvertrag verankert. Über die Verteilung dieser zusätzlichen Stellen auf die Polizeipräsidien wurde noch nicht entschieden. „Wir brauchen mehr Polizisten. Wir sehen hier im Vergleich zu anderen Regionen im Land Nachholbedarf, gerade auch mit Blick auf die besondere Situation in Freiburg und die Grenznähe“, so Rapp und Rein. Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sind Gelder für 381 neue Stellen sowie 16 Millionen Euro für die Schutzausrüstung der Polizei vorgesehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands ging es auch um den Breitbandausbau im Landkreis. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist heute Kernvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es gehört heute zur Daseinsvorsorge der Kommunen, wie Kanäle, Straßen, Wasser“, so Rein. Die Kreistagsfraktion unterstütze daher die Backbonekonzeption mit einem Betreibermodell – wie sie nun auch beschlossen wurde – mit vollem Nachdruck. „Die grün-schwarze Landesregierung treibt den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck voran. Im Haushalt 2017 werden 100 Millionen Euro zusätzlich investiert“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Der Abgeordnete hatte sich jüngst mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung (DRS 16/505) gewandt. Seit Beginn der Breitband-Förderung 2007 bis im September 2016 wurden insgesamt 1.393 Förderanträge bewilligt. Damit konnten kommunale Investitionen in den Aufbau der digitalen Infrastruktur von knapp 341 Millionen Euro angestoßen werden. Dass die Situation je nach Landkreis in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich ist, zeigt der Breitbandatlas des Bundes. Danach gab es im Land Baden-Württemberg nur drei Landkreise, in denen die Breitbandverfügbarkeit für Geschwindigkeiten von über 50 MB, bei weniger als 50% der Haushalte lag – darunter waren die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. „Umso wichtiger ist es, dass Thema nun koordiniert und umfassend anzugehen. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden hierzu auch viele Gespräche mit den Gemeinden und den beteiligten Ministerien statt. Es freut mich, dass 2016 zahlreiche Förderanträge aus unserem Landkreis bewilligt wurden, so dass die Umsetzung im kommenden Jahr erfolgen kann“, so Rapp.

                                                                                        Micha Bächle

Volkstrauertag 2016 - CDU Kreisverband und CDU Vogtsburg luden ein

"100 Jahre nach Verdun - Europa als Friedensgemeinschaft"

2016-Volkstrauertag-IV

Vogtsburg (RB). Alljährlich lädt der CDU Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald gemeinsam mit dem CDU Stadtverband Vogtsburg zu einer Veranstaltung anlässlich des Volkstrauertages ein. Dieses Jahr konnte der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall als Referent gewonnen werden. Sein Thema: "100 Jahre nach Verdun - Europa als Friedensgemeinschaft".

Im Namen des CDU Kreisverbandes begrüßte der hiesige Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp rund 60 interessierte Besucher in der Schelinger Festhalle. Eingangs ging er auf aktuelle Ereignisse ein, welche die Menschen am Kaiserstuhl schockierten. Einer Schweigeminute folgte die Begrüßung von Vogtsburgs Bürgermeister Benjamin Bohn.
"Krieg ist von Menschen gemacht - Krieg kann aber auch nur von Menschen verhindert werden", mit diesen Worten fasste Bürgermeister Bohn die zentrale Botschaft, die bei der Abendveranstaltung ein ums andere Mal aufgegriffen wurde, zusammen.

Hauptredner Matern von Marschall schlug von der Schlacht um Verdun den Bogen zu aktuellen politischen Entwicklungen. Ausgehend vom Jahre 1916 arbeitete sich von Marschall über die deutsch-deutsche Teilung und den kalten Krieg bis hin zum Russland-Ukraine-Konflikt und der Besetzung der Krim. Über den arabischen Frühling gelangte er schließlich zur aktuellen Thematik der Flüchtlingsströme, welche Europa seit 2014 verstärkt erreichten.

Ein besonderes Augenmerk legte von Marschall auf die deutsch-französische Versöhnung.
Konrad Adenauer und Charles de Gaulle dürften als die Väter dieser transnationalen Freundschaft verstanden werden. Über den historischen Besuch der Schlachtfelder von Verdun von Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterand hätte eines bis heute Bestand: Die Idee der grenzüberschreitenden Völkerverständigung und damit einhergehend der Gedanke der europäischen Integration. Allerdings gelte es, dieses Wertefundament auch in schwierigen Zeiten rund um Brexit und Flüchtlingskrise zu bewahren, so Matern von Marschall weiter.
Dank des gegenseitigen Vergebens sei beispielsweise mit dem deutsch-französischen Jugendwerk eine wichtige Institution geschaffen worden, welche Impulse für die friedliche Verständigung beiderseits des Rheins aussende. Von einer starken deutsch-französischen Partnerschaft profitiere nicht nur die Europäische Union, sie sei vielmehr als Vorbild für andere Regionen in Europa zu verstehen, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Im Anschluss an die Rede von Matern von Marschall fand ein reger Meinungsaustausch statt. Dabei wurden Themen wie rechts- und linksextremistischer Populismus, die Zukunft der Europäischen Union und des EU-Fiskalpaktes oder der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und deren Bedeutung für die EU und Deutschland diskutiert. Weitere Augenmerke lagen auf der Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017 sowie der im Herbst nächsten Jahres anstehenden Bundestagswahl.

Gedenken wach halten - CDU Kreisvorstand besucht Blaues Haus in Breisach

k-blaues hausk-blaues haus2

Breisach – Mit der Geschichte des Judentums in der Stadt Breisach und mit dem Gedenken an die Schicksale der Opfer in der Nazi-Zeit hat sich der CDU Kreisvorstand bei einem Besuch im Blauen Haus in Breisach beschäftigt. Das mehr als 300 Jahre alte jüdische Schulhaus wurde im Jahr 2000 von einem Förderverein gekauft und zur Gedenk- und Begegnungsstätte hergerichtet. Die Vorsitzende des Fördervereins Ehemaliges Jüdisches Gemeindehaus Dr. Christiane Walesch-Schneller führte zusammen mit weiteren Vorstandsmitgliedern die CDU durch die Räume und machte die Geschichte lebendig. „Es ist ein Haus der Geschichte und ein Haus mit Geschichten“, so Walesch-Schneller. Auch in Breisach wurden 1940 viele Juden deportiert. Bürgermeister Oliver Rein dankte dem Verein und erklärte, dass er stolz auf die Arbeit des Vereins sei. Besonders eindrücklich sei auch die Städtepartnerschaft mit Ausschwitz.  Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp führte aus, wie wichtig es sei die Erinnerung wach zu halten und weiterzugeben. Seit dem Jahresbeginn erhält der Verein auch einen Zuschuss vom Land für eine Teilzeitbeschäftigung im Blauen Haus, wofür sich die Vorsitzende bedankte.

Micha Bächle

CDU will starken ländlichen Raum - Kreis-CDU zieht Bilanz und wählt Delegierte

KPT2016

Landkreis – Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald hat bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Feldkirch sowohl die Kreispolitik als auch die Landespolitik mit dem Rückblick zur Landtagswahl einer ersten Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung sowie die anstehende Bundestagswahl in den Blick genommen. Die Mitglieder bestimmten zudem die Delegierten für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Landtagswahl ein und erklärte, dass man das schlechte Abschneiden der CDU auch zum Anlass nehmen müsse, manche Positionen zu überdenken. Als neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum kämpfe er mit Minister Peter Hauk dafür, dass der Ländliche Raum gestärkt werde. Mit Blick auf die Flüchtlingsthematik führte Rapp aus, dass die Maßnahmen auf Bundesebene Wirkung gezeigt haben. Während es beim letzten Parteitag der Kreis-CDU im November 2016 noch 40.000 Asylanträge im Monat in Baden-Württemberg gab, waren es nun im August noch 3500. Rapp mahnte die Menschen bei der Flüchtlingspolitik mitzunehmen, Populisten wie die AFD machen Stimmung und haben keinerlei Konzepte. In der Verkehrspolitik konnte man in den vergangenen Monaten wichtige Weichenstellungen erzielen. Der Freiburger Stadttunnel und die B31 West seien nun beide im Entwurf zum vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan. Der Falkensteigtunnel sei Dank des Engagements von Thomas Dörflinger MdB zwischenzeitlich in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht hochgestuft worden. Auch hier bleibe aber das Ziel eine Realisierungsperspektive zu erreichen. Die CDU sehe die B31 als durchgängige Achse von Ost nach West. Wichtig für die Region sei, dass dank des Innenministers Thomas Strobl ein Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Bergwacht Schwarzwald erzielt werden konnte, so dass diese nun besser finanziell unterstützt wird, um ihre Aufgaben durchführen zu können. Kritisch sprach Rapp an, dass es immer mehr Beispiele gebe, wo aus Eigeninteresse Bürger Infrastrukturprojekte verhindern. „Hier muss die Gesellschaft auch mal überdenken, was im Vordergrund stehen soll: das Eigeninteresse oder das Gemeinwohl“.
Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Bürgermeister Oliver Rein ging auf die Arbeit der Fraktion im Landkreis ein. Die Themenbandbreite reichte dabei von Infrastrukturprojekten bis hin zur Investition in die Schulen und das schnelle Internet. Rein ging auch auf den Flüchtlingszustrom ein und die großen Herausforderungen die im vergangenen Jahr auf den Landkreis und die Kreiskommunen einhergingen. Er erwarte, dass sich die Flüchtlinge an unsere Werte und Ordnung halten und sich in das soziale Zusammenleben einbringen.
Bei den Delegiertenwahlen wurden Dr. Patrick Rapp MdL (Oberried), Matern von Marschall MdB (March), Micha Bächle (Löffingen), Klaus Natterer (Staufen) und Natascha Thoma-Widmann (Ebringen) für den CDU-Bundesparteitag gewählt.
Im Vorfeld des Kreisparteitags berichtete der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL über die Arbeit in der neuen Landesregierung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Baden-Württemberg sei gut, die Stimmung jedoch schlecht. Die AFD liefere keine seriösen  und realistischen Beiträge zur Landespolitik. Die Bürger erwarten eine realistische Zuwanderung und dass Recht und Ordnung mit klaren Regeln umgesetzt werden. Auch müsse man sich verstärkt auch anderen Themen zuwenden. Die CDU setze hier vor allem auf die Themen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung.

gez. Micha Bächle, 17.10.2016