Kreis-CDU startet mit Zuversicht ins Wahljahr 2017 - Gut besuchter Neujahrsempfang in Oberried - CDU-Generalsekretär stimmt auf den Wahlkampf ein

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Landkreis – Erstmals fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Breisgau-Hochschwarzwald und der Mittelstandsvereinigung in Oberried statt. In der voll besetzen Festscheune vom Goldenen Adler stimmte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, die rund 130 Zuhörer auf die Bundestagswahl ein und zog Bilanz über die ersten Monate der grün-schwarzen Landesregierung. Scharf kritisierte Hagel die AFD.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp nutze die Gelegenheit ein kurzes Streiflicht auf die Landespolitik zu werfen und betonte wie wichtig es sei in die Bildung der jungen Menschen zu investierten.

Mit Blick auf die Landespolitik skizzierte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL, in seiner Rede die Erfolge der CDU in der Regierung. Besonders wichtig sei der CDU das Thema Bildungspolitik. Die SPD habe in den vergangenen fünf Jahren dafür Sorge getragen, dass Baden-Württemberg im Vergleich mit den anderen Bundesländern von Platz 2 auf Platz 14 abgerutscht sei. Hagel betonte auch den Wert der dualen Ausbildung und kritisierte den Trend zur Akademisierung. „Wir brauchen wieder mehr Meister und weniger Master“, so Hagel.

Der Populismus sei auf dem Vormarsch. Fakten und Emotionen driften immer mehr auseinander, so Hagel in seiner Rede. Die AFD betreibe einen geistigen Mauerbau, ihre Politik sei rückwärtsgewandt und antichristlich. Die CDU werde dies deutlich machen und kümmere sich stattdessen um die Anliegen der Bürger. Man werde geschlossen und entschlossen in die Bundestagswahl ziehen.

Im Namen der Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall MdB und Armin Schuster MdB, ging Thomas Dörflinger MdB auf die aktuelle Haushaltspolitik des Bundes ein und unterstrich von welch großer Bedeutung es sei, wenn der Bund Jahr für Jahr keine neuen Schulden mehr mache. Dörflinger kritisierte die Kandidatenkür der SPD von Martin Schulz. Es sei schon sehr merkwürdig, wenn der SPD-Vorsitzende einfach Martin Schulz als Kandidat und Parteivorsitzenden bestimme und nicht die Mitglieder hierüber entscheiden. Gleichzeitig erkläre Schulz, dass er Kanzler werden wolle, egal in welcher Konstellation, dies gelte auch für ein linkes Regierungsbündnis.
 
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Breisgau-Hochschwarzwald, Daniel Hackenjos, betonte wie wichtig es sei, dass die CDU ein klares Profil auch in der Wirtschaftspolitik zeige. Bei der Bundestagswahl gelte es eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.

Zum Abschluss konnten die Abgeordneten zusammen mit den Ortsvorsitzenden der CDU aus dem Dreisamtal die Neujahrsbrezel anschneiden.

Micha Bächle

CDU-Abgeordneter Rapp erleichtert über Stilllegungsantrag „Fessenheim muss für immer vom Netz“

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsrates der EDF, die Stilllegungsvereinbarung für das älteste französischen Kernkraftwerks zu akzeptieren, wie Medien berichten, ist richtig und längst überfällig gewesen. Alles andere als die Abschaltung einzuleiten wäre unverantwortlich. Die französische Regierung betont seit Jahren stets, dass das Kernkraftwerk Fessenheim abgeschaltet wird und hat uns immer wieder vertröstet. Wir haben all die Jahre für die Abschaltung bei unseren französischen Nachbarn geworben und haben versucht Perspektiven für die Nachnutzung aufzuzeigen. Dieser Kampf über alle Parteien hinweg und dank dem großen Einsatz der Bürgerinitiativen hat sich gelohnt. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor! Es darf nun kein Zurück mehr geben. Wir werden die Entwicklungen weiterhin in Frankreich beobachten und bieten unsere Unterstützung an“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

gez. Micha Bächle, Referent

Polizei stärken und schnelles Internet voranbringen - CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Kreisverband tauschen sich aus

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Landkreis – Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Patrick Rapp MdL fordern die Polizei im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald personell zu stärken. Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Amtschef des Innenministeriums, Julian Würtenberger, wurde dieses Anliegen deutlich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung hat die Schaffung von 1500 zusätzlichen Polizeistellen im Land im Koalitionsvertrag verankert. Über die Verteilung dieser zusätzlichen Stellen auf die Polizeipräsidien wurde noch nicht entschieden. „Wir brauchen mehr Polizisten. Wir sehen hier im Vergleich zu anderen Regionen im Land Nachholbedarf, gerade auch mit Blick auf die besondere Situation in Freiburg und die Grenznähe“, so Rapp und Rein. Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sind Gelder für 381 neue Stellen sowie 16 Millionen Euro für die Schutzausrüstung der Polizei vorgesehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands ging es auch um den Breitbandausbau im Landkreis. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist heute Kernvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es gehört heute zur Daseinsvorsorge der Kommunen, wie Kanäle, Straßen, Wasser“, so Rein. Die Kreistagsfraktion unterstütze daher die Backbonekonzeption mit einem Betreibermodell – wie sie nun auch beschlossen wurde – mit vollem Nachdruck. „Die grün-schwarze Landesregierung treibt den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck voran. Im Haushalt 2017 werden 100 Millionen Euro zusätzlich investiert“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Der Abgeordnete hatte sich jüngst mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung (DRS 16/505) gewandt. Seit Beginn der Breitband-Förderung 2007 bis im September 2016 wurden insgesamt 1.393 Förderanträge bewilligt. Damit konnten kommunale Investitionen in den Aufbau der digitalen Infrastruktur von knapp 341 Millionen Euro angestoßen werden. Dass die Situation je nach Landkreis in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich ist, zeigt der Breitbandatlas des Bundes. Danach gab es im Land Baden-Württemberg nur drei Landkreise, in denen die Breitbandverfügbarkeit für Geschwindigkeiten von über 50 MB, bei weniger als 50% der Haushalte lag – darunter waren die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. „Umso wichtiger ist es, dass Thema nun koordiniert und umfassend anzugehen. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden hierzu auch viele Gespräche mit den Gemeinden und den beteiligten Ministerien statt. Es freut mich, dass 2016 zahlreiche Förderanträge aus unserem Landkreis bewilligt wurden, so dass die Umsetzung im kommenden Jahr erfolgen kann“, so Rapp.

                                                                                        Micha Bächle

Volkstrauertag 2016 - CDU Kreisverband und CDU Vogtsburg luden ein

"100 Jahre nach Verdun - Europa als Friedensgemeinschaft"

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Vogtsburg (RB). Alljährlich lädt der CDU Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald gemeinsam mit dem CDU Stadtverband Vogtsburg zu einer Veranstaltung anlässlich des Volkstrauertages ein. Dieses Jahr konnte der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall als Referent gewonnen werden. Sein Thema: "100 Jahre nach Verdun - Europa als Friedensgemeinschaft".

Im Namen des CDU Kreisverbandes begrüßte der hiesige Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp rund 60 interessierte Besucher in der Schelinger Festhalle. Eingangs ging er auf aktuelle Ereignisse ein, welche die Menschen am Kaiserstuhl schockierten. Einer Schweigeminute folgte die Begrüßung von Vogtsburgs Bürgermeister Benjamin Bohn.
"Krieg ist von Menschen gemacht - Krieg kann aber auch nur von Menschen verhindert werden", mit diesen Worten fasste Bürgermeister Bohn die zentrale Botschaft, die bei der Abendveranstaltung ein ums andere Mal aufgegriffen wurde, zusammen.

Hauptredner Matern von Marschall schlug von der Schlacht um Verdun den Bogen zu aktuellen politischen Entwicklungen. Ausgehend vom Jahre 1916 arbeitete sich von Marschall über die deutsch-deutsche Teilung und den kalten Krieg bis hin zum Russland-Ukraine-Konflikt und der Besetzung der Krim. Über den arabischen Frühling gelangte er schließlich zur aktuellen Thematik der Flüchtlingsströme, welche Europa seit 2014 verstärkt erreichten.

Ein besonderes Augenmerk legte von Marschall auf die deutsch-französische Versöhnung.
Konrad Adenauer und Charles de Gaulle dürften als die Väter dieser transnationalen Freundschaft verstanden werden. Über den historischen Besuch der Schlachtfelder von Verdun von Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterand hätte eines bis heute Bestand: Die Idee der grenzüberschreitenden Völkerverständigung und damit einhergehend der Gedanke der europäischen Integration. Allerdings gelte es, dieses Wertefundament auch in schwierigen Zeiten rund um Brexit und Flüchtlingskrise zu bewahren, so Matern von Marschall weiter.
Dank des gegenseitigen Vergebens sei beispielsweise mit dem deutsch-französischen Jugendwerk eine wichtige Institution geschaffen worden, welche Impulse für die friedliche Verständigung beiderseits des Rheins aussende. Von einer starken deutsch-französischen Partnerschaft profitiere nicht nur die Europäische Union, sie sei vielmehr als Vorbild für andere Regionen in Europa zu verstehen, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Im Anschluss an die Rede von Matern von Marschall fand ein reger Meinungsaustausch statt. Dabei wurden Themen wie rechts- und linksextremistischer Populismus, die Zukunft der Europäischen Union und des EU-Fiskalpaktes oder der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und deren Bedeutung für die EU und Deutschland diskutiert. Weitere Augenmerke lagen auf der Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017 sowie der im Herbst nächsten Jahres anstehenden Bundestagswahl.

Gedenken wach halten - CDU Kreisvorstand besucht Blaues Haus in Breisach

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Breisach – Mit der Geschichte des Judentums in der Stadt Breisach und mit dem Gedenken an die Schicksale der Opfer in der Nazi-Zeit hat sich der CDU Kreisvorstand bei einem Besuch im Blauen Haus in Breisach beschäftigt. Das mehr als 300 Jahre alte jüdische Schulhaus wurde im Jahr 2000 von einem Förderverein gekauft und zur Gedenk- und Begegnungsstätte hergerichtet. Die Vorsitzende des Fördervereins Ehemaliges Jüdisches Gemeindehaus Dr. Christiane Walesch-Schneller führte zusammen mit weiteren Vorstandsmitgliedern die CDU durch die Räume und machte die Geschichte lebendig. „Es ist ein Haus der Geschichte und ein Haus mit Geschichten“, so Walesch-Schneller. Auch in Breisach wurden 1940 viele Juden deportiert. Bürgermeister Oliver Rein dankte dem Verein und erklärte, dass er stolz auf die Arbeit des Vereins sei. Besonders eindrücklich sei auch die Städtepartnerschaft mit Ausschwitz.  Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp führte aus, wie wichtig es sei die Erinnerung wach zu halten und weiterzugeben. Seit dem Jahresbeginn erhält der Verein auch einen Zuschuss vom Land für eine Teilzeitbeschäftigung im Blauen Haus, wofür sich die Vorsitzende bedankte.

Micha Bächle