PRESSEMITTEILUNG des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp

Breisgau - Der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Breisgau, Dr. Patrick Rapp, begrüßt zwar, dass sich Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zum Ausbau der Rheintalbahn sowie deren menschen- und umweltgerechten Bau bekennen, kritisiert aber die Einschränkung der Finanzierungszusage des Landes für das wichtige Infrastrukturprojekt.

Im Koalitionsvertrag wird davon gesprochen, dass die künftige Landesregierung bei einer Verbesserung der Trassenführung den „Bund in der Pflicht“ sieht und eine finanzielle Beteiligung des Landes für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen nur in „Einzelfällen“, die „über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen“ als notwendig erachtet. „Im Gegensatz zum Landtagsbeschluss vom November 2011 bei der sich CDU, FDP und SPD – gegen die Stimmen der Grünen – für eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Mehrkosten zur Sicherstellung einer menschen- und umweltgerechten Trassenführung ausgesprochen haben ist dies kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, so Rapp. „Es bedarf der gemeinsamen Anstrengung von Bahn, Bund und Land zur Verwirklichung des menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn. Durch das fehlende Bekenntnis der künftigen Landesregierung sich grundsätzlich an den Mehrkosten zu beteiligen um eine Lösung im Sinne der Bürger in der Region zu erreichen, wird die Realisierung der Bürgertrasse leider nicht einfacher“, so der Abgeordnete.
gez. Micha Bächle, 28.4.2011