Auch wenn Japan tausende Kilometer entfernt von uns liegt, müssen auch hier bei uns Konsequenzen aus diesem schrecklichen Ereignis gezogen werden. Die Katastrophe hat uns gezeigt, dass auch Ereignisse auftreten können, die man bislang als unwahrscheinlich und vorstellbar einstufte. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Und dies gilt sowohl für das französische Kraftwerk als auch für deutsche Kernkraftwerke. Dies bedeutet, dass das Kernkraftwerk Fessenheim aus unserer Sicht schnellst möglich und dauerhaft abgeschaltet werden muss, da auch die Region am Oberrhein erdbebengefährdet ist. Ich habe bereits vor einem Jahr nach meiner Nominierung als Landtagskandidat meine kritische Position zum Kernkraftwerk Fessenheim deutlich gemacht. Durch die schlimmen Ereignisse in Japan muss nun unverzüglich gehandelt werden. Und dies auch vor dem Hintergrund, dass vorübergehend bestimmte Strommengen an der europäischen Strombörse zugekauft werden müssen.

Stefan Mappus hat in der Plenardebatte am Dienstag im Landtag deutlich gemacht, dass bei der Sicherheit keine Abstriche gemacht werden dürfen. Er hat veranlasst, dass das Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 unverzüglich abgeschaltet wird und erklärt, dass die Sicherheitsstandards in Fessenheim umgehend überprüft werden müssen. Der CDUFraktionsvorsitzende Peter Hauk hat daher die französische Regierung aufgefordert das älteste französische Kernkraftwerk in Fessenheim zu überprüfen und bis dahin vom Netz zu nehmen. Diese Frage wird nun auch Thema bei einer Sitzung der Begleitkommission (CLIS) sein, an der Landrätin Dorothea Störr-Ritter und der Regierungspräsident Julian Würtenberger als stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen werden.

Die Reaktion der Landesregierung und der Bundesregierung hat gezeigt, dass die CDU keine von Ideologie bestimmte Politik betreibt. Für mich steht fest, dass nicht nur Fessenheim dauerhaft abgeschaltet werden muss, sondern dies auch für alte Analagen in Deutschland gilt. Gemeinsam müssen wir möglichst schnell den Weg aus der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien betreiben. Ich finde es allerdings nicht in Ordnung, wenn an manchen Stellen versucht wird, aus diesen schrecklichen Ereignissen Kapital zu schlagen und ein Umdenken bei der CDU vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan als nicht glaubwürdig dargestellt wird.

Bei der Landtagswahl am 27. März geht es um viel, besonders auch für unsere Region. Es hilft uns allen nicht, wenn wir nun in einen blinden Aktionismus verfallen. Schließlich geht es um eine verlässliche Politik für den ländlichen Raum und damit auch für den Weinbau sowie die Land- und Forstwirtschaft. Eine drängende Herausforderung stellt dabei die EUWeinmarktreform dar.

Eine mögliche Aufhebung des Anbaustopps würde tief greifende Veränderungen am Kaiserstuhl und im Markgräflerland mit sich bringen. Die kultur- und landschaftsprägende Bewirtschaftung der Steillagen könnte nicht mehr in der bisherigen Form durchgeführt werden. Die Aufgabe von Betrieben und die dann folgende Veränderung der Landschaft in unserer Weinregion wäre bereits nach wenigen Jahren die Folge dieser Entwicklung. Wir kämpfen daher auf allen Ebenen für eine Beibehaltung des Anbaustopps. Auf Antrag der CDU Breisgau-Hochschwarzwald ist der Anbaustopp Teil des Regierungsprogramms der Landes-CDU. Die baden-württembergische Landesregierung hat bereits eine Bundesratsinitiative zu diesem wichtigen Thema gestartet. Die CDU hat sich auch für die Verlängerung des Branntweinmonopols eingesetzt. Auch Flurneuordnungen hat die Landesregierung immer positiv begleitet und unterstützt.

Wir stehen zur Unterstützung der Winzer, Landwirte und Obstbauern sei es durch die Beibehaltung von finanziellen Leistungen aber auch durch die vielfältige Unterstützung durch das Ministerium für den ländlichen Raum und Landwirtschaft. Hier gestatten Sie mir den Hinweis, dass sich die Union aus gutem Grund zum Erhalt des MLR bekennt, im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern, die bereits heute die Abschaffung ankündigen.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen am 27. März.

Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Patrick Rapp