Kein Täterschutz vor Opferschutz / Justizminister Guido Wolf zu Gast in der Europastadt Breisach / Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands und der MIT Breisgau-Hochschwarzwald

Neujahrsempfang2018

Breisach – Gute Stimmung und Informationen aus erster Hand, so gestaltete sich der  Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, der MIT Breisgau-Hochschwarzwald sowie des CDU-Stadtverbands Breisach im Birkenmeier-Forum in Niederrimsingen. Vor über einhundert Mitgliedern und Gästen referierte u.a. auch der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, dessen Ministerium auch den Tourismus verantwortet, über die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten politischen Themen. Dabei fand er deutliche Worte zur Rechtsstaatlichkeit und der weiteren Entwicklung der Europäischen Union. „Während Verkehrsverstöße umgehend geahndet werden, stehen bei schweren Straftaten oftmals gesetzliche Regelungen einer konsequenten Strafverfolgung entgegen“, so Wolf. Wolf ging damit  auf die schwierigen Ermittlungen zu den Morden im Raum Freiburg im Jahr 2017 ein, wobei er beispielhaft die Nutzung von Mautdaten und eine erweiterte DNA-Auswertung anmahnte. Solche Hürden seien geeignet, die Funktionstüchtigkeit der Ermittlungsbehörden und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. „Kein Täterschutz vor Opferschutz“, unterstrich Wolf. Bei der Zuwanderung sei die Gesetzeslage eindeutig. Die unterschiedliche Anwendung der Bestimmungen in den Bundesländern führe hier zum Problem. Auch dürfe die Integration von Flüchtlingen das System nicht überfordern. Christliche Werte und die Grenzen der Integrationsfähigkeit seien zu beachten. In einem Plädoyer für Europa forderte Wolf mehr Subsidiarität in die Abläufe einzubinden. Viele Dinge könnten vor Ort besser geregelt werden, als auf der hohen Ebene der EU. Wolf, der wie der Kreisvorsitzende der CDU-Breisgau-Hochschwarzwald und Landtagsabgeordnete, Dr. Patrick Rapp, eine minutiöse Aufklärung und entsprechende Maßnahmen im „Missbrauchsfall Staufen“ einforderte, unterstrich die Kernkompetenz der CDU in Fragen der Inneren Sicherheit. Rapp hatte zuvor in seinem Statement auch die Bildungspolitik, die derzeit aktuell diskutierte Wahlrechtsreform aber auch starre Arbeitszeitregelungen in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft beleuchtet. Ein weiteres, wichtiges Thema der Kreis-CDU sind Naturschutzthemen besonders im Bereich der Landwirtschaft. Breisachs Bürgermeister Oliver Rein, ging in seinem Grußwort auf die Problemstellungen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) ein und forderte im Rahmen der Flüchtlingspolitik zusätzliche Unterstützung für die Kommunen besonders im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige. Klar positionierte sich der Kreis- und Landesvorsitzende der MIT, Daniel Hackenjos, zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Er erwarte jedoch eine verstärkte politische Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft aus Berlin.

Wolfgang Mieske
Pressesprecher