Landkreis – Erstmals fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Breisgau-Hochschwarzwald und der Mittelstandsvereinigung in Oberried statt. In der voll besetzen Festscheune vom Goldenen Adler stimmte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, die rund 130 Zuhörer auf die Bundestagswahl ein und zog Bilanz über die ersten Monate der grün-schwarzen Landesregierung. Scharf kritisierte Hagel die AFD.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp nutze die Gelegenheit ein kurzes Streiflicht auf die Landespolitik zu werfen und betonte wie wichtig es sei in die Bildung der jungen Menschen zu investierten.
Mit Blick auf die Landespolitik skizzierte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL, in seiner Rede die Erfolge der CDU in der Regierung. Besonders wichtig sei der CDU das Thema Bildungspolitik. Die SPD habe in den vergangenen fünf Jahren dafür Sorge getragen, dass Baden-Württemberg im Vergleich mit den anderen Bundesländern von Platz 2 auf Platz 14 abgerutscht sei. Hagel betonte auch den Wert der dualen Ausbildung und kritisierte den Trend zur Akademisierung. „Wir brauchen wieder mehr Meister und weniger Master“, so Hagel.
Der Populismus sei auf dem Vormarsch. Fakten und Emotionen driften immer mehr auseinander, so Hagel in seiner Rede. Die AFD betreibe einen geistigen Mauerbau, ihre Politik sei rückwärtsgewandt und antichristlich. Die CDU werde dies deutlich machen und kümmere sich stattdessen um die Anliegen der Bürger. Man werde geschlossen und entschlossen in die Bundestagswahl ziehen.
Im Namen der Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall MdB und Armin Schuster MdB, ging Thomas Dörflinger MdB auf die aktuelle Haushaltspolitik des Bundes ein und unterstrich von welch großer Bedeutung es sei, wenn der Bund Jahr für Jahr keine neuen Schulden mehr mache. Dörflinger kritisierte die Kandidatenkür der SPD von Martin Schulz. Es sei schon sehr merkwürdig, wenn der SPD-Vorsitzende einfach Martin Schulz als Kandidat und Parteivorsitzenden bestimme und nicht die Mitglieder hierüber entscheiden. Gleichzeitig erkläre Schulz, dass er Kanzler werden wolle, egal in welcher Konstellation, dies gelte auch für ein linkes Regierungsbündnis.
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Breisgau-Hochschwarzwald, Daniel Hackenjos, betonte wie wichtig es sei, dass die CDU ein klares Profil auch in der Wirtschaftspolitik zeige. Bei der Bundestagswahl gelte es eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.
Zum Abschluss konnten die Abgeordneten zusammen mit den Ortsvorsitzenden der CDU aus dem Dreisamtal die Neujahrsbrezel anschneiden.
Micha Bächle