PRESSEMITTEILUNG CDU KV Breisgau-Hochschwarzwald 41/2014

Landesverkehrsministerium will in Sachen B31 West zeitnah entscheiden

B31 West Thema im Landtag / Rapp: Grün-Rot muss endlich umsteuern

 

Stuttgart / Kaiserstuhl – Die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Dr. Gisela Splett, hat auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp in der Fragestunde der Plenarsitzung am Donnerstag, 16. Oktober, erklärt, dass es das Angebot der Kaiserstühler Gemeinden in Sachen Klage B31 West annimmt. Die Gemeinden hatten angeboten, die Klage gegen das Land auf Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die B 31 West zurückzuziehen, wenn das Land „zeitnah“ eine Entscheidung trifft, ob es das Planfeststellungsverfahren zu Ende führt oder aufheben will.

 

In der Fragerunde wollte sich Splett aber nicht dazu äußern, ob das MVI das Verfahren zu Ende bringen oder aufheben will oder was es unter „zeitnah“ versteht. „Die Region Braucht die B31 West“, erklärt der CDU-Abgeordnete Rapp zu Diskussion. Verwundert habe ihn, dass sein Landtagskollege von der SPD, Christoph Bayer, sich in der Fragerunde nur zu Wort gemeldet habe um nachzufragen, ob die Landesregierung um den Unmut vor Ort weiß. „Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen den Ankündigungen und Solidaritätsbekundungen vor Ort auch Taten folgen zu lassen“, so Rapp. Stattdessen nutzen die Grünen Abgeordneten Bärbl Mielich und Reinhold Pix die Debatte um durch ihre Fragen die Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens in Frage zu stellen. Rapp dagegen unterstrich nochmals die Netzfunkton des 2. Bauabschnitts für die gesamte B31.

 

„Es scheint als ob das Landesverkehrsministerium immer noch nichts verstanden hat“, kommentiert Rapp die weiteren Aussagen der Staatssekretärin, die in der Debatte argumentierte, dass die Entscheidung für den Stopp des Planfeststellungsverfahrens 2011 „gut begründet“ gewesen und die Vorgängerregierung für den Unmut in der Region verantwortlich sei. „Frau Splett verkennt die Situation. Es war doch das von den Grünen geführte Verkehrsministerium, dass das Planfeststellungsverfahren gestoppt hat und sonst niemand“.

 

gez. Micha Bächle, Referent