Landkreis – Beim Neujahrsempfang der CDU Breisgau-Hochschwarzwald zusammen mit der Mittelstandsvereinigung und der CDU Titisee-Neustadt warb der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei MdB für starke Kommunen. Die CDU sei hier der richtige Partner im Bund und im Land und betreibe eine kommunalfreundliche Politik, ganz im Gegensatz zur grün-roten Landesregierung. Gleichzeitig nahm der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL den Neujahrsempfang zum Anlass auf das 40-jährige Bestehen des CDU Kreisverbandes zurückzublicken. Die CDU im Kreis habe in den vergangenen vier Jahrzehnten die wesentlichen Impulse im Landkreis gesetzt, sei für eine ausgewogene Politik für Stadt und Land sowie für die Bürgerinnen und Bürger eingetreten.
Rund 150 Gäste, darunter die CDU Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Armin Schuster, Gabriele Schmidt, Thorsten Frei, Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp, Landrätin Dorothea Störr-Ritter, viele Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte, kamen in das Kurhaus Titisee zum Neujahrsempfang.
CDU Kreisvorsitzender Dr. Patrick Rapp streifte aktuelle landespolitische Themen und skizzierte deren Auswirkungen auf den Landkreis. Rapp kritisierte die einseitige Politik der grün-roten Landesregierung, die sich nur auf die Städte konzentriere und den ländlichen Raum links liegen lasse. Er verdeutlichte dies anhand der B31 sowie dem Tourismus.
Titisee-Neustadts Bürgermeister Armin Hinterseh erklärte, dass die wesentlichen Impulse im Landkreis durch die CDU ausgegangen sind und nannte als Beispiel den runden Tisch zum Parkhaus Feldberg aber auch die höhere finanzielle Beteiligung des Landkreises am Badeparadies.
Der neugewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei ging auf die aktuelle Bundespolitik ein. Die CDU habe erreicht, dass keine neuen Schulden im Bund gemacht werden, es bei sprudelnden Steuermehreinnahmen keine Steuererhöhungen gebe und keine Eurobonds eingeführt werden. Der Bundesregierung attestierte er eine kommunalfreundliche Politik zu machen und nannte hierfür Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, den Einstieg in die Eingliederungshilfe für Behinderte, Gelder für Erziehung und Betreuung, die Aufstockung der Städtebauförderung und die finanzielle Unterstützung beim Ausbau des schnellen Internets. Hier brauche es rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, denn das schnelle Internet sei ein wichtiger Standortfaktor. „Die CDU in Baden-Württemberg setzt sich für starke Kommunen ein“, so Frei. Kommunen bräuchten finanzielle und rechtliche Gestaltungsspielräume, um eigene Schwerpunkte setzen zu können. Frei kritisierte in diesem Zusammenhang die Landesregierung, die aktuell die Möglichkeiten der Flächeninanspruchnahme zum Beispiel durch Baugebiete vom Schreibtisch in Stuttgart landesweit – unabhängig von den regionalen Gegebenheiten – vorschreiben und kürzen will. „Die Landesregierung traut den Kommunen zu wenig zu“, so der ehemalige Donaueschinger Oberbürgermeister. Frei nannte auch die Kürzung der Landesmittel für den kommunalen Straßenbau und ÖPNV-Neubaumaßnahmen durch die Landesregierung von 75 auf 50 Prozent als kontraproduktiv. Viele Projekte seien dann nicht mehr von den Kommunen umsetzbar.
Stellvertretend für die vier CDU Bundestagsabgeordneten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dankte Thomas Dörflinger für das hervorragende Ergebnis bei der Bundestagswahl.
Rapp blickte zum Abschluss auf das 40-jäjhrige Bestehen des CDU Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald zurück. Die CDU stehe im Kreis seit vier Jahrzehnten für eine ausgewogene Politik. Die CDU habe stets den Bürgerwillen aufgenommen und wichtige Akzente gesetzt.
Micha Bächle, 20.1.2014
Bild: Bächle