Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung nicht nur den Kreishaushalt für 2014 beraten, sondern auch über aktuelle politische Themen diskutiert. Die CDU Kreistagsfraktion steht zum Bau eines beruflichen Gymnasiums in Bad Krozingen und will gleichzeitig den Standort Müllheim stärken. Daher sollen auf Antrag der CDU die Gelder für die Sanierung der Gewerbeschulen Müllheim in die mittelfristige Finanzplanung des Landkreises aufgenommen werden.

Mit Blick auf den Raumbedarf an den beruflichen Schulen in Müllheim wurde dargelegt, dass dieser nur unwesentlich geringer sei als noch vor fünf Jahren geplant war. Der Raumfehlbedarf könne in Müllheim nicht durch Anbauten geschaffen werden. Einig war man sich, dass der Standort Müllheim gestärkt und die Sanierung des Schulzentrums angegangen werde müsse. Dazu sei es aber unabdingbar, den Neubau eines beruflichen Gymnasiums in Bad Krozingen mit einer ersten Profilierung im Bereich Gesundheit/Pflege voranzutreiben und umzubauen. Der Landkreis habe die Beteiligten von Anfang an mitgenommen. Das Ziel sei eine konsensuale Stimmung unter den Beteiligten. Nach einer sehr intensiven, breiten und ausführlichen Diskussion kam die Fraktion zu dem Ergebnis, an den bisherigen Beschlüssen zum Bau der Zusatzschule in Bad Krozingen festzuhalten. Als politisches Signal an Müllheim sollen die Gelder für die Sanierung der beruflichen Schulen in Müllheim in die mittelfristige Finanzplanung des Landkreises eingestellt werden.

Auch über die aktuelle Landespolitik und die Auswirkungen auf den Landkreis wurde diskutiert. Der CDU Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Dr. Patrick Rapp streifte aktuelle landespolitischen Themen und ging dabei Schwerpunktmäßig auf die Problematik Asyl sowie die Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes ein. Beim Heimrecht würden durch neue Anforderungen aus Stuttgart gut funktionierende Einrichtungen, wie der Adlergarten aber auch das Katharina-Mathis Stift sowie neu im Entstehen begriffene Einrichtungen wie beispielsweise in Oberried, Umkirch oder Schluchsee gefährdet. Kritisch wurde die Begrenzung der maximalen Gruppengröße bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften auf acht Personen gesehen. Beim Thema Flüchtlingsunterbringung waren sich die CDU-Kreisräte und Rapp einig, dass die Forderung des Landes die Wohnfläche pro Person von 4,5 auf 7 m² bis spätestens 2016 zu erhöhen seitens des Landes flexibel gestaltet und an regionale Gegebenheiten angepasst werden sollte. Auch sollten die Mehrkosten für die Unterbringung der Flüchtlinge durch neue Anforderungen des Landes auch Land getragen werden müssen

Oliver Rein

Bürgermeister