PRESSEMITTEILUNG CDU KV Breisgau-Hochschwarzwald

Breisgau-Hochschwarzwald. Die Priorisierung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums für die Anmeldung der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan löste zwar in Freiburg wegen der hohen Einstufung des Stadttunnels Freude aus, im Landkreis aber Enttäuschung, da mit dem Falkensteigtunnel und der B31 West zwei ebenso wichtige Projekte hinten in der Anmeldeliste einsortiert worden sind. Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald und die CDU-Kreistagsfraktion kritisieren die Entscheidung des Landes.
„Wir haben immer mit der Region für die B31 als Ganzes von Ost nach West gekämpft. Das Land hat nun mit dem Stadttunnel Freiburg ein Projekt
herausgehoben und die anderen hinten angestellt. Wir sind enttäuscht, aber es war leider zu erwarten, dass grün-rot den ländlichen Raum wieder einmal abkoppelt. Wir werden weiter für den Falkensteigtunnel und die B31 West kämpfen", so der CDU Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende der CDUKreistagsfraktion Bürgermeister Oliver Rein. „Welche Konsequenz die Priorisierung des Landes tatsächlich für den kommenden Bundesverkehrswegeplan hat ist aber offen, denn die Kriterien für die Priorisierung des Landes sind in keiner Weise mit dem Bund abgestimmt und der entscheidet in letzter Konsequenz, welches Projekt in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird", so Rapp.
Die bei der Bewertung der einzelnen Maßnahmen von Bund und Land angelegten Kriterien sind nicht vergleichbar. Bei der Landes-Priorisierung wurden die zentralen Kriterien des Bundes mit der Kosten-Nutzen-Analyse und der Netzwirkung einzelner Maßnahmen überhaupt nicht einbezogen. Ebenso fehlt eine Berücksichtigung der Bedeutung der jeweiligen Straßen für die regionale Wirtschaft.
Der Falkensteigtunnel ist auf Platz sechs von sieben (Kategorie Tunnelmaßnahmen an Bundesstraßen) und die B31 West auf Platz 20 von 34 (Kategorie Neubau von Bundesstraßen). Der Freiburger Stadttunnel kam bei der Priorisierung auf Platz 2.

gez. Micha Bächle, 21.11.2013

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