PRESSEMITTEILUNG der CDU Breisgau-Hochschwarzwald

Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald hat sich bei ihrem Kreisparteitag am Freitag, 15. März in Heuweiler mit der Europa- und Kreispolitik beschäftigt. Europaabgeordneter Dr. Andreas Schwab plädierte für als Stabilitätsunion und erteilte einer Transferunion eine Absage. Gute Nachrichten konnte er auch den Winzern im Markgräflerland und Kaiserstuhl berichten. Das Europäische Parlament hat sich für eine Verlängerung des Anbaustopps bis 2030 ausgesprochen. Die anwesenden Parteimitglieder wählten zudem die Delegierten für die Aufstellung der Liste zur Europawahl 2014.
Mehr als 2,2 Millionen Einwohner in Südbaden vertritt der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab seit 2004 im Europäischen Parlament. 27 Mitgliedstaaten mit mehr als 500 Millionen Einwohnern zählt die Europäische Union mittlerweile. Für viele Bürger ist Europa weit weg und manchmal nicht greifbar, dennoch hat sie einen großen Einfluss auf unser tägliches Leben. Der Europaabgeordnete Andreas Schwab brachte daher beim Kreisparteitag das Thema „Europa konkret – Auswirkungen auf den Ländlichen Raum" nahe. „Die Europawahl am 25. Mai 2014 wird so wichtig wie noch nie", so Schwab. Das Europäische Parlament entscheide selbstbewusst. Große Unterschiede gebe es in der Europapolitischen Ausrichtung der Parteien. „Es wird sich entscheiden ob Europa eine Stabilitätsunion bleibt oder eine Transferunion wird". Gute Nachrichten konnte Schwab mit nach Heuweiler bringen. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Anbaustopps im Weinbau gestimmt und auch bei der Reform der Europäischen Agrarpolitik wichtige Akzente gesetzt. Mit Blick auf die Frage, was Europa regeln sollte und was nicht erklärte der Abgeordnete „Europa muss die Leitplanken setzen, aber nicht die Verkehrszeichen". Dies machte er anhand von verschiedenen Beispielen deutlich. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL dankte Schwab für seinen Einsatz für die Region in Brüssel und lobte besonders seinen Einsatz für die Winzer.
Jürgen Ehret, der seit 21 Jahren Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist und im Mai ausscheidet nutzte den Parteitag für seinen letzten Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Kreistagsfraktion. Die CDU setzte sich im Landkreis für eine solide Finanzpolitik ein mit einem aktuellen Haushalt ohne neue Schulden. Rund 20 Millionen Euro werden investiert, vor allem zur Stärkung des ländlichen Raums. Er kritisierte die grün-rote Landesregierung, die eine Politik gegen den Ländlichen Raum betreibe und erinnerte an die ideologische Verkehrs- und Bildungspolitik. Mit Blick auf die Breisgau-S-Bahn 2020 nannte Ehret diese „als größte Baustelle", da die Kostenberechnungen deutlich über den geplanten und machbaren liegen. Es gelte hier nun eine Lösung zu finden, auf ein finanzielles Abenteuer könne sich der Landkreis nicht einlassen. Besonders das Land sei nun gefordert.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger blickte auf die anstehende Bundestagswahl und kritisierte die Bevormundungspolitik der Grünen.
Der Parteitag wählte auch die Delegierten für die Vertreterversammlungen für Bezirk und Land zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl. Diese entscheidet wer die CDU auf welchen Listenplätzen bei der Europawahl vertritt.
Gewählt wurden für die Landesvertreterversammlung am 27. April in Fellbach: Dr. Patrick Rapp MdL, Matern von Marschall, Micha Bächle, Natascha Thoma-Widmann, Ingeborg Babucke, Dr. Gabriela Moser, Armin Hinterseh, Inge-Doris Stritt, Inge Hofmeier, Thomas Schätzle und Antoinette Faller.
gez. Micha Bächle, Pressesprecher
nKreisparteitag Redner
Michael Mandery, Dr. Patrick Rapp MdL, Dr. Andreas Schwab MdEP, Jürgen Ehret und Oliver Rein
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