PRESSEMITTEILUNG CDU KV Breisgau-Hochschwarzwald

Landkreis – Groß war die Resonanz beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Breisgau-Hochschwarzwald mit der Mittelstandsvereinigung, der in diesem Jahr gemeinsam mit der CDU Hexental im Forum Merzhausen stattfand. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischem Landtag, Peter Hauk, benannte nicht nur die Haushaltskonsolidierung und die Energiewende als zentrale Herausforderungen, sondern stimmte die rund 200 Gäste auch für die anstehende Bundestagswahl ein. Gemeinsam kämpfe man für die drei Bundestagskandidaten Armin Schuster, Matern von Marschall und Thomas Dörflinger, so der Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp.

Die CDU blickt zuversichtlich ins Wahljahr 2013. Nicht nur die Ankündigung eines Dreikampfs um das Freiburger Direktmandat für den Bundestag gibt Rückenwind, sondern auch die schlechte Bilanz von grün-rot im Land. „Ich frage mich schon, wie die Grünen im Landkreis auf die Idee kommen von einer positiven Bilanz zu sprechen, wenn man ein erfolgreiches und funktionierendes Schulsystem ins Wanken bringt, die Struktur der Polizei über den Haufen wirft, wichtige Infrastrukturprojekte verhindert und einerseits von einer Stärkung des Tourismus spricht, aber gleichzeitig die ermäßigte Mehrwertsteuer für Übernachtungen wieder abschaffen will", so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL zur Begrüßung.

Merzhausens Bürgermeister Christian Ante dankte der CDU für die Unterstützung des Forum Merzhausen durch Gelder aus dem Landessanierungsprogramm. „Die Kommunen brauchen eine pragmatische und keine ideologische Politik. Die CDU war immer ein verlässlicher Partner für uns", so Ante.

CDU-Bundestagskandidat Matern von Marschall (Wahlkreis Freiburg) forderte die Mitglieder auf sich das Motto der Landfrauen „Lust auf Zukunft" zu eigen zu machen, denn der Willen zum Gestalten sollte im Vordergrund der Politik stehen. Mit Blick auf die Bundestagswahl begrüßte Marschall die Ankündigung von Kerstin Andreae und Gernot Erler sich beide um das Direktmandat zu bemühen, so dass es zu einem Dreikampf kommen wird. Er selbst setzte dabei stark auf die Mobilisierung von Nichtwählern.

Die Festrede hielt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL, der sich vom neuen Forum in Merzhausen beeindruckt zeigte und dies auch als Ausdruck der Eigenständigkeit von Merzhausen begrüßte. Die Haushaltskonsolidierung und die Energiewende seien die zentralen Herausforderungen. Es sei eine große Herausforderung die Energiewende marktwirtschaftlich und sozialverträglich zu gestalten. Bundesumweltminister Peter Altmaier sei hier auf dem richtigen Weg. „Baden-Württemberg muss auch in Zukunft ein Industrieland bleiben". Hierzu brauche es eine verlässliche Politik, eine ausgewogene Strukturpolitik, ein gutes Bildungssystem und leistungsfähige Infrastruktur. Hauk kritisierte, dass die grün-rote Landesregierung, in ihrer Finanzplanung bereits Steuererhöhungen im Falle eines rot-grünen Regierungswechsels im Bund wie beispielsweise die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögenssteuer einkalkuliert habe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Armin Schuster, erklärte dass die Landespolitik stärker auf Südbaden schauen sollte. Hier sei die CDU modern, konservativ, ökologisch und marktwirtschaftlich orientiert. Er plädierte für „Graswurzelarbeit" auch im Wahlkreis Freiburg um sich von den „Kosmopoliten" Erler und Andreae abzugrenzen.

Die stellvertretende CDU-Bezirksvorsitzende und Landrätin, Dorothea Störr-Ritter, nahm dem Empfang zum Anlass herauszustreichen, dass diese Veranstaltung auch zeige, dass sich die CDU in Sachen weibliche Mitglieder nicht zu verstecken brauche. Die CDU habe überall Frauen in jedem Alter.

Zum Abschluss unterstrich Andreas Schonhardt, Vorsitzender der CDU Hexental, dass man sich in Merzhausen über die Ausrichtung des Neujahrsempfangs auch als Rückenwind für die CDU im Hexental freue. „Es wird Zeit, dass Freiburg wieder einen Bundestagsabgeordneten bekommt, der sich um die Probleme und Anliegen der Menschen vor Ort kümmern", so Schonhardt. Musikalisch wurde der Neujahrsempfang vom Musikverein Au umrahmt.
gez Micha Bächle, Pressesprecher
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Beim Anschnitt der Neujahrsbrezel: Andreas Schonhardt, Peter Hauk MdL, Dr. Patrick Rapp MdL, Armin Schuster MdB, Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Bürgermeister Christian Ante und Bundestagskandidat Matern von Marschall. (Bild: Micha Bächle)