PRESSEMITTEILUNG CDU KV Breisgau-Hochschwarzwald

Landkreis – Die Mitglieder des CDU Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald haben bei ihrem Parteitag am Freitag in Offnadingen einstimmig einen Leitantrag zur Energiewende im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beschlossen. Kernpunkte sind ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die Einbeziehung der Bürger, die Betonung von Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz sowie die Nutzung lokaler Potentiale. Auch wurden die Delegierten für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag gewählt.
Konzept zur Energiewende im Landkreis
Bürgernah, lokal, vielfältig, sozial, wirtschaftlich, landschafts- und naturschutzgerecht: Dies sind die Kernforderungen der CDU Breisgau-Hochschwarzwald für eine erfolgreiche Energiewende im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die 100 anwesenden CDUMitglieder beschlossen einstimmig den vom Arbeitskreis Energie - unter der Leitung von Dr. Martin Uhl und Matern von Marschall - erstellten Leitantrag zur Energiewende im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU spricht sich darin für eine stärkere Einbeziehung der Bürger aus und sieht großes Potential im Bereich der Energieeffizienz und Energieeinsparung. Potentiale durch die kleine Wasserkraft aber auch durch die Nutzung des Energieträgers Holz müssten verstärkt im Landkreis genutzt werden. Die Mitglieder sprachen sich auch für ein Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Mechanismen aus, welche nicht dauerhaft durch eine Überforderung außer Kraft gesetzt werden dürfen. Die CDU bekennt sich auch zum Ausbau der Windkraft im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit von Bündelungen und einen behutsamen Umgang mit dem Landschaftsbild. Ausdrücklich begrüßt wird die Steuerung der Windkraft durch Planungsverbände wie im Hochschwarzwald oder Kaiserstuhl. Kritisiert wird die Verlagerung der Zuständigkeit für die Windkraftplanung durch die grünrote Landesregierung vom Regionalverband auf die kommunale Ebene.
CDU geht neue Wege
Zuvor unterstrich der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp in seinem Rechenschaftsbericht, dass die Kreis-CDU neue Wege mit der Wiederbelegung der kommunalpolitischen Vereinigung, der Gründung der Arbeitskreise Energie und Bildung aber auch der Zukunftswerkstatt, zur Einbindung, Diskussion und inhaltlichen sowie personellen Neuausrichtung der Landes-CDU, gegangen ist. Die CDU-Landtagsfraktion war nicht nur mit der externen Fraktionssitzung in Löffingen zu Gast, sondern auch durch viele Vorort Termine. Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte Rapp, dass mit den Nominierungen von Armin Schuster (Wahlkreis Lörrach-Müllheim), Thomas Dörflinger (Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald) und Matern von Marschall (Wahlkreis Freiburg) die Weichen gestellt sein. Der große Zuspruch an den Nominierungsversammlungen wie in Ihringen mit 350 Mitgliedern zeige wie wichtig der CDU die Basisbeteiligung sei, während bei anderen Parteien gerade einmal 20 Mitglieder über den Bundestagskandidat entscheiden. Kritik äußerte Rapp an der Personalpolitik der grün-roten Landesregierung und nannte als Beispiele die Entlassung von Regierungspräsident Julian Würtenberger, die Berufung von Marion Caspers-Merk als Toto-Lotto Chefin aber auch die Schaffung neuer Ministerien und Stellen. Bei der Rheintalbahn dankte Rapp für den engen Schulterschluss zwischen Politik und Bürgerinitiativen und erinnerte an das Engagement der CDU für eine hälftige Übernahme der Mehrkosten für den menschen- und umweltgerechten Ausbau. Rapp rief die Mitglieder auf gemeinsam für die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West zu kämpfen und ein Ausspielen von Stadttunnel und B31 West / Falkensteigtunnel nicht zuzulassen.
Plädoyer für ausgewogene Entwicklung zwischen Stadt und Land
Landtagspräsident Guido Wolf erinnerte an die Aussagen des SPD-Wirtschaftsministers der Täler zuwachsen lassen wolle. „Das war keine unbedachte Äußerung, sondern Ausdruck der politischen Haltung der SPD". Die CDU stehe zu einer ausgewogenen Entwicklung von Stadt und Land. Mit Blick auf die eigene Partei erklärte Wolf, dass die CDU nicht lamentieren, sondern die Oppositionsrolle aktiv annehmen müsse. Das Wahlergebnis gelte es als Chance für eine Erneuerung aufzugreifen. Wolf erklärte, dass die CDU der Landesregierung den Spiegel vorhalten und Einsparpotentiale bei der desolaten Haushaltspolitik von grün-rot aufzeigen werde.
CDU-Bundestagskandidat Matern von Marschall kritisierte die Spitzenkandidaten von Grün und SPD aber auch die beiden Regierungsparteien im Land.
Delegiertenwahlen
Bei der Wahl der Delegierten für den CDU-Bundesparteitag wurden Dr. Patrick Rapp (Oberried), Matern von Marschall (March), Micha Bächle (Löffingen), Natascha Thoma-Widmann (Ebringen) und Klaus Natterer (Staufen) gewählt.
Micha Bächle