PRESSEMITTEILUNG der CDU Breisgau-Hochschwarzwald

Müllheim - Eine klare Absage an die Politik der grün-roten Regierungskoalition, erteilte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Peter Hauk MdL, im Rahmen einer Veranstaltung der CDU Breisgau-Hochschwarzwald am vergangenen Freitag in Müllheim. Unter dem Motto „1 Jahr grün-rot – Nachhaltige Politik fürs Land oder Politik am Grünen Tisch?“ referierte Hauk über die derzeitigen Schwerpunktthemen in der Landespolitik.
Zuvor hatte der Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und die zahlreichen Gäste begrüßt. Dr. Rapp MdL erläuterte in seinem Einführungsstatement im Besonderen den Begriff der Nachhaltigkeit. Für ihn seien Ökologie, Ökonomie und soziale Belange bei der Verwirklichung nachhaltiger Politik untrennbar verbunden. Die einseitige Ausrichtung der Politik in den Bereichen Energie, Bildung und Verkehr durch die grün-rote Regierung sieht Rapp sehr kritisch.
Der Umgang der grün-roten Landesregierung mit den primären Themen Energiepolitik, Bildungspolitik, Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Polizeireform, fanden sich dann auch in den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL wieder. Hauk betonte, dass nach einem Jahr voller Versprechungen der grün-roten Regierungskoalition, diese jetzt zu stellen sei, wo sie eklatante Fehler mache. Dies gelte nicht nur um Mängel in der Politik aufzuzeigen, sondern auch aus Sicht der Opposition einen Beitrag zu lebendiger Demokratie mit entsprechenden Alternativen zu leisten. Seinerzeit habe man in der Energiepolitik mit der Kernkraft eine Brücke schlagen wollen, um den CO²-Ausstoß zu verringern. Nach „Fukushima“ habe man zwar in einem All-Parteien-Konsens die Energiewende beschlossen, die Umsetzung bedeute aber in erster Linie auch die Gestaltung eines solchen Projektes. Der grün-roten Regierungskoalition fehle es jedoch an einer Umsetzungskonzeption, die neben der Windkraft auch andere Alternativen der Energieerzeugung beinhalte. Keinerlei Aussagen der grün-roten Regierung finde man derzeit im Hinblick auf die Frage nach der Energieeffizienz und auf die Anpassung der Stromnetze. Hier fehle der Regierung der ökologische und ökonomische Sachverstand. Nachhaltigkeit müsse hier nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll und zukunftsfähig gestaltet werden. Dazu hätten in der Vergangenheit die Regionalverbände hervorragend beigetragen. In Sachen Infrastruktur herrsche von grün-rot eine Bauverhinderungsstrategie, die sich in erster Linie einer intakten Straßeninfrastruktur (B 31, A 98, etc.) verschließe. Der Neubau und die Verlegung von Straßen habe u.a. die Aufgabe, Menschen vor Lärm zu schützen und Mobilität zu erhalten. Mobilität im ländlichen Raum diene auch dazu, den Lebensstandard zu erhalten und sei damit eine nicht zu vernachlässigende Zukunftschance für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur. Dies gelte auch für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV wie zum Beispiel beim Blauwal. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier sichtbar auseinander, so Hauk. Auch die Bildungspolitik wurde durch den Fraktionsvorsitzenden als nicht solide und zukunftsfähig bewertet. Themen wie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Einführung von Gemeinschaftsschulen und die Entscheidungsfindung zur G8/G9-Problematik seien kein Aushängeschild für eine vermittelbare Bildungspolitik. Das damit verbundene sukzessive Absenken des Niveaus von Mittlerer Reife und Abitur werde sich auch auf die Bildungschancen negativ auswirken. Die grün-rote Landesregierung sei ferner angetreten, die Leistungsfähigkeit der Polizei zu stärken. Allerdings werde im derzeitigen Zentralisierungswahn eine Struktur zerschlagen, die sich, belegbar durch entsprechende Zahlen bei den Aufklärungsquoten, etc., bewährt hat. Durch die geplante Auflösung der Polizeidirektionen, werden die Anfahrtswege, zum Beispiel von Fachkräften/Spezialisten, zu den Einsatzorten unnötig lang und damit die oft so wichtige zeitnahe Aufnahme der Ermittlungstätigkeit in Frage gestellt. Außerdem sei die kriminalpolizeiliche Prävention, gerade im ländlichen Bereich und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu hinterfragen. Baden-Württembergs Polizei stehe an der Spitze im direkten Ländervergleich. Dies gelte es weiterhin zu gewährleisten, so Hauk.
Armin Schuster MdB erläuterte im Anschluss an die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden die Regularien für den Erhalt von Finanzmitteln des Bundes für Verkehrsprojekte. Wenn eine Anforderung von solchen zweckgebundenen Mitteln seitens der grün-roten Landesregierung nicht erfolge, weil man sich im Land noch in Überlegungs-/Planungsphasen befinde, werde es auch kein Geld vom Bund geben. Schlimmer noch, es fließe ggf. für Projekte in andere Bundesländer ab, so Schuster. Fragen und Anregungen zu den Themenkomplexen durch die Teilnehmer der Veranstaltung waren im Anschluss ein weiterer interessanter Tagesordnungspunkt.
Zum Abschluss dankte der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk MdL, Dr. Patrick Rapp für die sach- und zielorientierte Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Rapp habe sich bereits nach einem Jahr einen entsprechenden Namen erarbeitet.
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Hauk Müllheim: CDU-Fraktionschef Peter Hauk MdL, Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp MdL und Bundestagsabgeordneter Armin Schuster vor dem Bürgerhaus in Müllheim
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