PRESSEMITTEILUNG der CDU Breisgau-Hochschwarzwald

Landkreis – „Wer aussteigt muss auch einsteigen. Daher hat die CDU Fraktion im Gegensatz zur Landesregierung ein umfassendes Energiekonzept erstellt", so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, der auf Einladung des CDU Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, der kommunalpolitischen Vereinigung sowie des Arbeitskreises Energie am Montag zum Thema „Die Energiewende gestalten" referierte. Nemeth mahnte, dass die Energiewende kein Selbstläufer sei und es einer gewaltigen gemeinsamen Anstrengung von Bürgern, Unternehmen, Kommunen, Land, Bund und Europäischer Union bedarf.
In der March verdeutliche Nemeth vor mehr als 50 Zuhörern, darunter zahlreiche Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäten, dass man einen Mix der erneuerbaren Energien brauche. In der öffentlichen Diskussion stünden aber nur die Themen Windkraft und Photovoltaik. „Die CDU ist für Windkraft, aber gegen den von grün-rot geplanten Wildwuchs", so Nemeth. Das Energiekonzept der CDU sehe einen Windkraftanteil von 10 Prozent in Baden-Württemberg vor, davon sollen 5 Prozent in Baden-Württemberg und weitere 5 Prozent über Offshore-Anlagen an der Nord- und Ostsee erbracht werden. Dies bedeute den Zubau von 600 neuen Windkraftanlagen im Land und die Aufrüstung bestehender Windräder. Die grün-rote Landesregierung habe die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben und fördere den Wildwuchs. Bei der Windkraft gebe es – wie bei jeder Art der Energieerzeugung – Vor- und Nachteile die gegeneinander und gegenüber anderen Zielen abgewogen werden müssen. Die Landesregierung mache dies aber nicht bei.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth (rechts) stellte das Energiekonzept vor. (Bild Bächle)
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth (rechts) stellte das Energiekonzept vor. (Bild Bächle)
Als wichtigen Beitrag zur Energiewende sieht die CDU-Landtagsfraktion das Energiesparen und die Energieeffizienz. Besonders die energetische Sanierung von Gebäuden müsse weiter forciert werden. Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe hier durch das Wärmegesetz, dass auch bei der Sanierung von Altbauten die teilweise Nutzung von erneuerbaren Energien oder der Wärmedämmung vorschreibt,  eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Die CDU mache mit ihrem Energiekonzept konstruktive Vorschläge, damit die Energiewende gelingen kann. Die grün-rote Landesregierung sei nun gefordert.
In der anschließenden Diskussion betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp, dass auch der Energieträger Holz stärker in der Diskussion berücksichtigt werden müsse. Die neue Landesregierung verkenne das Potential des Energieträgers und stelle stattdessen immer mehr Wälder unter Schutz und entzieht Holz daher der Nutzung. Auch dürfe gerade hier im tourismusstärksten Landkreis in Baden-Württemberg das Thema Tourismus bei der Ausweisung von Windkraftanlagen nicht außer Acht gelassen werden. Man brauche eine Bündelung von Anlagen. Landrätin Dorothea Störr-Ritter kritisierte das neue Landesplanungsgesetz für die Windkraft. Der Wildwuchs werde kommen. Zudem mahnte sie an, das Thema Energiesparen stärker in den Fokus zu rücken und dem Bürger bewusst zu machen. Marchs Bürgermeister Josef Hügele betonte die Notwendigkeit einer unabhängigen Beratung für Kommunen in Sachen Energie. Paul Nemeth verdeutlichte, dass die alte Landesregierung die Energieagenturen in Baden-Württemberg aufgebaut habe, die nun von grün-rot nicht mehr gefördert werden sollen. Auch die Themen Speicherausbau, die Förderung der kleinen Wasserkraft und die Umlage für erneuerbare Energien, die jährlich rund 14 Milliarden Euro betrage, sowie die Frage der Bürgerbeteiligung wurden diskutiert.
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Dr. Martin Uhl (AK Energie), Dr. Patrick Rapp MdL, Paul Nemeth MdL und Matern Marschall von Bieberstein (AK Energie). (Bild: Bächle)
Das Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion ist unter www.patrick-rapp.eu abrufbar.
gez. Micha Bächle