PRESSEMITTEILUNG der CDU Breisgau-Hochschwarzwald


Breisgau-Hochschwarzwald. 130 Mitglieder kamen am Samstag in die Festhalle nach St. Peter zum Parteitag der CDU-Kreisparteitag. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp wurde mit 98,5 Prozent als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk kritisierte in seiner Rede die neue Landesregierung, die mit Themen wie dem Nein zum Straßenbau, ihrer Bildungspolitik und dem Grünlandumbruchverbot Politik gegen den ländlichen Raum betreibe. Der Parteitag nahm auch einen Antrag an, der sich gegen die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg stellt.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Dr. Patrick Rapp auf die Landtagswahl und den Verlust der beiden Direktmandate in den Wahlkreisen Freiburg und Freiburg-Hochschwarzwald. Er dankte seinen Kollegen Dr. Klaus Schüle und Bernhard Schätzle mit denen er gemeinsam mehr als 300 Veranstaltungen im Wahlkampf durchführte. Der CDU Kreisverband habe auch im Vorfeld der Wahl mit Erfolg für die Aufnahme des Anbaustopps im Regierungsprogramm der Landes-CDU gekämpft. Rapp lobte die gute Zusammenarbeit mit der CDU-Kreistagsfraktion und ging auch auf die aktuelle Politik der grün-roten Landesregierung ein. Diese biete inhaltlich recht wenig. Er kritisierte die ausschließliche Fokussierung der Energiediskussion nur auf das Thema Windkraft und sprach gleichzeitig die Widersprüchlichkeit der grün-roten Politik an, die für flächendeckende Windkraft aber vor Ort gegen die Energiespeicherung wie beim Pumpspeicherwerk Atdorf sei. Die Ideologie der grün-roten Politik zeige sich auch beim Parkhaus Feldberg und bei der unklaren Finanzierungszusage beim Ausbau der Rheintalbahn. „Die CDU steht für eine ausgewogene und ideologiefreie Politik, welche die Interessen der gesamten Bevölkerung und nicht nur von Minderheiten vertritt“, so Rapp. Zu den Mitgliedern rief er zu „Wir alle sind die CDU und nicht nur wenige in Berlin oder Stuttgart“. Mit Blick auf die Volksabstimmung am 27. November rief Rapp die Bürger auf zur Wahl zu gehen und mit Nein zu stimmen. Bei Stuttgart 21 gehe es um viel, auch um die Verlässlichkeit demokratischer Entscheidungen. Es drohen zudem 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten und dies ohne Gegenleistung.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Jürgen Ehret erklärte in seinem Bericht, dass die wirtschaftliche, finanzielle, soziale und gesellschaftliche Entwicklung auch vor den Landkreisen und Kommunen keinen Halt mache. Vielmehr sei es so, dass die Auswirkungen dieser Entwicklung hier unmittelbar von den Bürgern erlebt werden. Die Politik der CDU-Kreistagsfraktion sei seit vielen Jahren darauf ausgerichtet, den ländlichen Raum auf vielfältige Art und Weise zu stärken. Dabei ging Ehret beispielsweise auf das vom Kreistag beschlossene Programm Breisgau-S-Bahn 2020 mit den Gleiserweiterungen, der Elektrifizierung von Strecken und neuen Verbindungen ein. „Im Gegensatz zu Grün aber auch Rot sind wir der Meinung, dass neben dem ÖPNV auch der Straßenbau nicht vernachlässig werden darf. Wir sind deshalb für den Ausbau der B 31- Ost und West sowie für einen baldigen Bau des Falkensteigtunnels und des Stadttunnels in Freiburg“. Weitere Themen waren der Einsatz für das Investitionen im Bildungsbereich mit jährlich Millionen Euro und die Windkraft. „Gerade auch unter touristischen Gesichtspunkten kann es nicht sein, dass überall auf den Höhen des Schwarzwaldes Windräder erstellt werden, wie es die neue Landesregierung ermöglichen will. Deshalb sollten sich nach unserer Auffassung die Gemeinden zusammenschließen und über einen Planungsverband gemeinsame Standorte ausweisen“.  Ehret bekräftigte die Bedeutung des Wintersports und dass das Feldberg das Parkhaus brauche.  Kassierer Marco Reiner berichtete von einem positiven Jahresergebnis 2009 und 2010. Auf Antrag von Bernhard Grotz aus Bad Krozingen wurde der Kreisvorstand einstimmig entlastet.

Bei den Vorstandswahlen wurden die drei Stellvertreter Wolfgang Mudrack (Bad Krozingen), Bernhard Schindler (Titisee-Neustadt) und Thomas Schätzle (Vogtsburg) wiedergewählt. Kassierer bleibt Marco Reiner (Ballrechten-Dottingen), Pressesprecher Micha Bächle (Löffingen), Schriftführer Andreas Schonhart (Merzhausen) und Internetreferent Christian Schwär (Titisee-Neustadt). Bei den Beisitzerwahlen wurden Klaus Natterer, Bernhard Scherer, Natascha Thoma-Widmann, Antoinette Faller, Regina Hägele, Ulrike Pigulowski, Ulli Waldkirch, Rudolf Lais, Fabian Stiefvater, Berthold Hoch und Udo Beck wiedergewählt. Neu als Beisitzer wurden Gabriele Maier, Martin Uhl, Roman Baumgartner und Margarita Maier gewählt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk MdL, ging auch auf die Energiewende ein und kritisierte die Fokussierung der grün-roten Regierung auf das Thema Windkraft. Er sei kein Gegner der Windkraft, aber diese sollten nicht an jedem Schwarzwaldhang und nicht in herausgehobener Lage stehen. Er gab auch zu Bedenken, dass man die ökologische und ökonomische Effizienz berücksichtigen müsse und diese sei in Baden-Württemberg aufgrund der Betriebsstunden deutlich geringer wie an der Küste. Die CDU-Landtagsfraktion werde daher in den nächsten Wochen ein eigenes Energiekonzept erarbeiten, bei dem die Basis möglichst breit eingebunden werden soll. Hauk kritisierte auch die Gemeinschaftsschule, bei der es an einem Konzept fehle und Noten nur noch eine untergeordnete Rolle spielen sollen. Mit Blick auf die Landtagswahl erklärte Hauk, dass diese ein tiefer Einschnitt für die CDU gewesen sei. Die Gründe müssten umfassend aufgearbeitet werden und entsprechende Konsequenzen gezogen und Wählergruppen zurück gewonnen werden, so dass beispielsweise die CDU künftig wieder auch Volkspartei bei jungen Frauen und Akademiker sei. Zur Volksabstimmung erklärte er, dass es den Bürgern in Breisgau-Hochschwarzwald nicht egal sein könne, ob Stuttgart 21 komme oder nicht. Dies sei ein Jahrhundertprojekt für das ganze Land und auch die Verlässlichkeit des Standorts Baden-Württemberg für Investoren stehe auf dem Spiel. Die neue Landesregierung betreibe zudem mit ihrem Nein zum Straßenbau und Entscheidungen wie dem Grünlandumbruchverbot, dass sie ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben entschieden hat, eine Politik gegen den ländlichen Raum. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ging in einem Grußwort auf die Euro-Krise ein und lobte die gefassten Beschlüsse. Dass es nun künftig in allen Euro-Staaten nationale Schuldenbremsen geben werde sei ein großer Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zum Schluss des Parteitags nahmen die Mitglieder der CDU Breisgau-Hochschwarzwald einen Antrag an, der sich gegen die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg stellt.
Micha Bächle, Pressesprecher 30.10.2011

cdu_kreisvorstand

Der geschäftsführende Vorstand der CDU Breisgau-Hochschwarzwald (v.l.n.r.) Andreas Schonhart, Micha Bächle, Christian Schwär, Marco Reiner, Dr. Patrick Rapp MdL, Bernhard Schindler und Wolfgang Mudrack - Bild Micha Bächle

rapp-hauk.jpg

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Patrick Rapp MdL zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk - Bild Micha Bächle

Download