PRESSEMITTEILUNG der CDU Breisgau-Hochschwarzwald und CDU Freiburg

Breisgau-Hochschwarzwald / Freiburg. „Unsere Region braucht eine leistungsfähige B31 mit Stadttunnel, Falkensteigtunnel und der B31 West nach Breisach“, so die Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald) und Dr. Klaus Schüle (Freiburg) bei einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Kreisvorstände in der March. Die neue Landesregierung dürfe die Anwohner nicht im Stich lassen. „Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister Hermann versucht Verkehrsprojekte in der Region gegeneinander auszuspielen. Es ist der durchsichtige Versuch, die Region zu spalten und damit zu schwächen“.

Die Grünen haben zu früh und verfehlt gejubelt, als Hermann ohne Rückkoppelung mit der Region die B 31 West gestoppt und damit vermeintlich den Stadttunnel gestärkt hat. Seine jetzt in der Presse bekannt gewordenen Aussagen zum Stadttunnel sind verheerend schwach, offenbar steht der Minister nicht wirklich hinter dem Projekt. Zum Falkensteigtunnel hat sich der Minister noch gar nicht geäußert. Umso wichtiger ist, dass die Region sich weiterhin geschlossen für die drei zentralen Projekte der B 31 auch in Zukunft dem Falkensteigtunnel, den Stadttunnel und die B31 West einsetzt.

„Dass es möglich wurde, die kommunale Vorfinanzierung des Falkensteig- und Stadttunnels 2007 politisch durchzusetzen wäre ohne den engen Schulterschluss der Stadt und des Landkreises und der regionalen Vertreter der Politik nicht möglich gewesen. Dies hat der Grüne Freiburger Oberbürgermeister Salomon mehrfach betont. Deshalb ist die grüne Politik, Projekte in der Region gegeneinander auszuspielen, kontraproduktiv“, so die beiden Kreisvorsitzenden Patrick Rapp und Klaus Schüle.

Ziel der kommunalen Vorfinanzierung des Falkensteig- und Stadttunnels war es, die Projekte planerisch so voranzutreiben, damit sie alle in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 durchgesetzt werden können. „So wie wir in der Region erfolgreich für die kommunale Vorfinanzierung gekämpft haben, so müssen wir auch den nächsten, noch wichtigeren Schritt erst Recht gemeinsam durchsetzen. Das haben die Grünen nicht verstanden, sonst hätten sie im Kreistag nicht gegen die kommunale Vorfinanzierung des Falkensteigtunnels votiert und die B 31 sabotiert“.

Beide Kreisvorstände übten heftige Kritik am Stil des Verkehrsministers im Zusammenhang mit dem Stopp der B 31 West. Wer als Bürgerregierung antritt, und sich vor Ort nicht mal mit den Bürgern über einen bevorstehenden Beschluss unterhält, ist das Gegenteil von bürgernah. Unverständlich ist auch die generelle Haltung der Grünen, die den Neubau von Straßen ablehnen.

Gez. Micha Bächle, Pressesprecher
Siegfried Lorek, Pressesprecher

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