Kein Täterschutz vor Opferschutz / Justizminister Guido Wolf zu Gast in der Europastadt Breisach / Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands und der MIT Breisgau-Hochschwarzwald

Neujahrsempfang2018

Breisach – Gute Stimmung und Informationen aus erster Hand, so gestaltete sich der  Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, der MIT Breisgau-Hochschwarzwald sowie des CDU-Stadtverbands Breisach im Birkenmeier-Forum in Niederrimsingen. Vor über einhundert Mitgliedern und Gästen referierte u.a. auch der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, dessen Ministerium auch den Tourismus verantwortet, über die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten politischen Themen. Dabei fand er deutliche Worte zur Rechtsstaatlichkeit und der weiteren Entwicklung der Europäischen Union. „Während Verkehrsverstöße umgehend geahndet werden, stehen bei schweren Straftaten oftmals gesetzliche Regelungen einer konsequenten Strafverfolgung entgegen“, so Wolf. Wolf ging damit  auf die schwierigen Ermittlungen zu den Morden im Raum Freiburg im Jahr 2017 ein, wobei er beispielhaft die Nutzung von Mautdaten und eine erweiterte DNA-Auswertung anmahnte. Solche Hürden seien geeignet, die Funktionstüchtigkeit der Ermittlungsbehörden und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. „Kein Täterschutz vor Opferschutz“, unterstrich Wolf. Bei der Zuwanderung sei die Gesetzeslage eindeutig. Die unterschiedliche Anwendung der Bestimmungen in den Bundesländern führe hier zum Problem. Auch dürfe die Integration von Flüchtlingen das System nicht überfordern. Christliche Werte und die Grenzen der Integrationsfähigkeit seien zu beachten. In einem Plädoyer für Europa forderte Wolf mehr Subsidiarität in die Abläufe einzubinden. Viele Dinge könnten vor Ort besser geregelt werden, als auf der hohen Ebene der EU. Wolf, der wie der Kreisvorsitzende der CDU-Breisgau-Hochschwarzwald und Landtagsabgeordnete, Dr. Patrick Rapp, eine minutiöse Aufklärung und entsprechende Maßnahmen im „Missbrauchsfall Staufen“ einforderte, unterstrich die Kernkompetenz der CDU in Fragen der Inneren Sicherheit. Rapp hatte zuvor in seinem Statement auch die Bildungspolitik, die derzeit aktuell diskutierte Wahlrechtsreform aber auch starre Arbeitszeitregelungen in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft beleuchtet. Ein weiteres, wichtiges Thema der Kreis-CDU sind Naturschutzthemen besonders im Bereich der Landwirtschaft. Breisachs Bürgermeister Oliver Rein, ging in seinem Grußwort auf die Problemstellungen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) ein und forderte im Rahmen der Flüchtlingspolitik zusätzliche Unterstützung für die Kommunen besonders im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige. Klar positionierte sich der Kreis- und Landesvorsitzende der MIT, Daniel Hackenjos, zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Er erwarte jedoch eine verstärkte politische Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft aus Berlin.

Wolfgang Mieske
Pressesprecher

CDU setzt sich für Balance zwischen Stadt und Land ein – Dr. Patrick Rapp MdL als CDU-Kreisvorsitzender bestätigt

k-170630 CDU BH Kreisparteitag 2017

Armin Schuster MdB, Felix Schreiner MdL, Minister Peter Hauk MdL, Dr. Patrick Rapp MdL, Andreas Schwab MdEP, Oliver Rein

Landkreis – Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp wurde beim CDU-Kreisparteitag in Breisach am Freitag mit 98% erneut als Kreisvorsitzender der CDU Breisgau-Hochschwarzwald wiedergewählt. In seinem Rechenschaftsbericht unterstrich Rapp die Bedeutung eines starken Ländlichen Raumes, wofür er mit Minister Peter Hauk kämpfe. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster kritisierte das Verfahren der SPD bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ scharf und bezeichnete dieses als Koalitionsbruch.

Die Mitglieder der CDU Breisgau-Hochschwarzwald haben auf ihrem Kreisparteitag in der Tuniberghalle in Breisach-Oberrimsingen bei den Vorstandswahlen auf Kontinuität gesetzt. Dr. Rapp, der seit 2009 dem Kreisverband vorsteht, wurde für weitere zwei Jahre gewählt, ihm zur Seite stehen weiterhin Anita Güth (Breisach), Klaus Natterer (Staufen) und Berthold Hoch (Glottertal).

Rapp hatte zuvor in seinem Rechenschaftsbericht auf die Erfolge der CDU in der Landespolitik verwiesen. „Sei es der Haushalt 2017, der ohne neue Schulden gestaltet wurde, der Breitbandausbau, viele neue Stellen bei der Polizei und eine Bildungspolitik die wieder auf Qualität und Leistung setzt. “, so Rapp. Mit Blick auf die B31 West lobte Rapp die Kompromissfähigkeit der Bürgermeister bei der Trassenführung. „Wir brauchen die B31 West. Die Region hält hier zusammen und lässt sich nicht entzweien“. Bei den Frostschäden lasse  man die betroffenen Winzer und Obstbauern nicht im Regen stehen.
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hob die  Wertigkeit des ländlichen Raums neben den Ballungsgebieten hervor. Es brauche hier eine gute Balance zwischen Stadt und Land. Bei der CDU sei der ländliche Raum wieder ganz oben auf der politischen Prioritätenliste „Hier gebe es großartige Potentiale. Die CDU setze sich für einen vitalen ländlichen Raum ein, dass die Menschen hier gerne leben, nicht die Täler zuwachsen, so Hauk.

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ging auf die Abstimmung zum Thema „Ehe für alle“ ein. Mit dieser Abstimmung sei Rot-Rot-Grün im Bund Realität geworden, die SPD als Koalitionspartner habe hier klar einen Koalitionsbruch begangen. Er, Schuster, setze mehr denn je auf Merkel, da sie schlechthin als letzte Vertreterin einer freien Welt wahrgenommen werde. Der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab, lobte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. „Europa ist keinesfalls gottgegeben, daher müssen wir Verbindendes über alles stellen“, so Schwab.

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald, Felix Schreiner MdL, betonte, dass er für die Region brenne und diese in Berlin mit ganzem Einsatz vertreten wolle.

Personelle Veränderungen gab es bei den Funktionen des Mitgliederbeauftragten und des Pressesprechers. Neu gewählt wurden Samuel Gebert (Müllheim) als Mitgliederbeauftragter und Wolfgang Mieske (Bad Krozingen) als Pressesprecher. Bestätigt wurden Schatzmeister Franz-Georg Blattmann (Horben), Anne-Sophie Geißler als Schriftführerin (Heitersheim) sowie Dr. Carsten Menn (Staufen) als Internetbeauftragter.
 
Komplettiert wird der Vorstand durch die neu gewählten Beisitzer: Michael Mandery (Gundelfingen), Silke Schmidt (Bad Krozingen), Gabriel Schweizer (Umkirch), Petra Winkle (Titisee-Neustadt).  Wiedergewählt wurden als Beisitzer: Christine Baumgartner, Roman Baumgartner, Udo Beck, Peter Ehrhardt, Antoinette Faller, Natascha Thoma-Widmann, Dr. Martin Uhl, Johannes Wiesler, Thomas Wiestler und Marvin Wolf.
                    
gez. Wolfgang Mieske, Pressesprecher

CDU Kreisverband zollt Altbundeskanzler Helmut Kohl Anerkennung

„Helmut Kohl war unbestritten ein großer Europäer und hat die Deutsche Wiedervereinigung auf den Weg gebracht. Er hat die Europäische Idee stets vorangebracht und verteidigt. Seine Leistungen als Bundeskanzler für Europa und Deutschland waren herausragend. Er hat die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter vorangebracht, die auch gerade bei uns in der Grenzregion sehr wichtig ist.  Gleichwohl gab es auch Schattenseiten. Der CDU Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald zollt Helmut Kohl großen Respekt für seine  Leistungen für Deutschland und Europa“, so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL.

Landes-CDU schließt sich Forderungen nach Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes an / Dr. Patrick Rapp MdL freut sich über Unterstützung für seinen Vorstoß

Breisgau-Hochschwarzwald – Das Arbeitsgesetz bereitet vielen Betrieben in der Hotellerie und Gastronomie sowie in der Landwirtschaft in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach, aber auch im Land große Probleme. So führen die geltenden Regelungen dazu, dass an bestimmten Tagen der Geschäftsbetrieb nicht mehr oder nur eingeschränkt aufrechterhalten oder die Ernte nicht weiter durchgeführt werden kann. Die CDU-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach haben daher auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp einen entsprechenden Vorstoß zur Lockerung des Arbeitszeitgesetzes gestartet. Der Antrag an die Landes-CDU wurde nun vom Landesvorstand angenommen.

„Wir brauchen wieder mehr Flexibilität in der Arbeitszeit für landwirtschaftliche Betriebe in der Saison und für die Hotellerie und Gastronomie. Wir wollen dabei keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Stattdessen braucht es eine  bessere Verteilung der Stunden im Einvernehmen mit den Beschäftigten. Die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten sind unzureichend. Die im Wochen- und Saisonverlauf stark schwankende Nachfrage und eine eingeschränkte Planbarkeit des Verlaufs von Veranstaltungen  stehen im Widerspruch zu den starren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes“, so Rapp bei der Begründung des Antrags im Landesvorstand. Der nun angenommene Antrag sieht vor, dass sich die CDU Baden-Württemberg dafür einsetzt, dass im Wahlprogramm der CDU Deutschland die Forderung nach Flexibilisierungen des Arbeitszeitgesetzes aufgenommen werden soll.  Blockiert werden momentan Änderungen am Arbeitszeitgesetz durch die SPD und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. „Frau Nahles sollte sich endlich bewegen und ihre Augen nicht vor der Arbeitsrealität in der Hotellerie, Gastronomie und Landwirtschaft verschließen“, erklärt Rapp, der auch tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Bundestagsabgeordneter Armin Schuster setzt darauf, dass eine neue politische Konstellation im Bund das Thema ab Herbst angehen wird.

Die Forderung der CDU zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes soll folgende Punkte umfassen: Aufhebung der 10-Stunden-Grenze sowie Einführung einer 12-Stunden-Grenze für die tägliche höchstzulässige Arbeitszeit, Einführung einer höchstzulässigen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit), Einführung von entsprechenden Ausgleichszeiträumen (6 Monate oder kleiner). Die Flexibilisierung soll im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einzelbetrieblicher Ebene erfolgen.

Landes-CDU stellt sich hinter Ökoweinbau / Anträge der CDU- Kreisverbände erfolgreich

Landkreis Lörrach/Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich auf Initiative der CDU-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach zum Ökoweinbau. Der CDU-Landesvorstand hat nun einen Antrag der CDU-Kreisverbände angenommen, der sich für eine Wiederzulassung von Kaliumphosphonat zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus (Peronospora) auf EU-Ebene einsetzt. Bis zu seiner Wiederzulassung soll der Einsatz kupferbasierter Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf die EU-weit erlaubte Höchstmenge von 6 kg Reinkupfer pro Hektar angehoben werden. Auch das Kupferkonto von bisher 15 kg in fünf Jahren ist entsprechend zu erhöhen. „Das ist ein wichtiges Signal an den Weinbau, aber auch ein Fingerzeig in Richtung Europäische Union. Es gibt aktuell keine wirksame Alternative zum Kaliumphosphonat, wenn man gleichzeitig den Kupfereinsatz reduzieren will“, so die beiden CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald) und Armin Schuster MdB (Lörrach).

Rapp MdL hatte in der Sitzung des Landesvorstands, bei dem die Anträge beraten wurden, auf die Dringlichkeit einer Lösung für den Ökoweinbau verwiesen. Erst vor kurzem hatte eine entsprechende Anhörung der Fraktion in Stuttgart von Fachverbänden und Ökowinzern die Forderung nach einer schnellstmöglichen Wiederzulassung unterstrichen. Entsprechende Vorstöße sind in der Vergangenheit an gegenläufigen Interessen innerhalb der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gescheitert.

Aufgrund des feuchten Klimas nördlich der Alpen muss in Deutschland der Falsche Mehltau bekämpft werden. Seit der EU-Öko-Verordnung von 2013 steht das bewährte Mittel Kaliumphosphonat Ökowinzern nicht mehr zur Verfügung.